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Lokales Finanzausschuss: Verwaltung muss eine Million Euro bei Beratung sparen
Leipzig Lokales Finanzausschuss: Verwaltung muss eine Million Euro bei Beratung sparen
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22:42 07.02.2010
Leipzig

Von 1,5 Milliarden Euro, die der Etat der Stadt für 2010 umfasst, sind gut 90 Prozent so genannte Pflichtaufgaben. Leistungen also, die der Gesetzgeber vorschreibt. Lediglich der Rest fällt in die Verteilungskompetenz des Stadtrates. Und darüber wird dann im Detail oft erbittert gestritten. Doch in diesem Jahr blieben große Auseinandersetzungen aus. "Da Klima war gut", zeigte sich Ausschussvorsitzender Christian Schulze (SPD) sehr zufrieden. "Die Atmosphäre war locker, alle haben ordentlich an der Sache gearbeitet und es gab keine Blockbildungen." Das war in den vergangenen Jahren selten so.

Schulze begrüßte vor allem den Einstieg in die Schulsozialarbeit an den Mittelschulen - gegen den "erklärten Widerstand der Verwaltungsspitze". Die Mittel reichten zwar am Anfang nur für eine Handvoll Beschäftigte. Dennoch: "Das ist ein wichtiger Durchbruch", so Schulze, "ändert aber nichts daran, dass das eine Landesaufgabe ist und bleibt. Es ist nur eine Vorleistung, weil wir die Not sehen, dass hier etwas passieren muss." Die Sozialarbeiter sollen Ansprechpartner für Schüler sein, die Probleme untereinander, aber auch mit Lehrern oder Eltern haben. An Berufsschulen laufe das Modell bereits erfolgreich.

Als Erfolg wertete Schulze außerdem, dass es gelungen sei, 100.000 Euro Planungsmittel für die Sanierung des Jugendzentrums Kaos bereitzustellen. Für die freie Kulturszene wurde eine Aufstockung des Etats um 300.000 Euro vereinbart.

Auch Torsten Bonew, Haushaltsexperte der CDU und Kandidat für das Amt des Finanzbürgermeisters, empfand die Debatte als "sehr konstruktiv". Alle Mehrausgaben hätten durch Einsparungen gegenfinanziert werden können. Allein im Bereich Sachverständigenkosten einigte sich der Ausschuss auf eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um eine Million Euro. Das sind rund ein Viertel der geplanten Gesamtkosten im Beratungssegment. Die Verwaltung wollte lediglich auf 223.000 Euro verzichten. Bonew hob zudem hervor, dass der Stadtbibliothek 200.000 Euro mehr für Buchankäufe zur Verfügung stehen werden und die Bürgervereine mit einer zusätzlichen Finanzspritze von 50.000 Euro rechnen können.

Für den Jugendetat (9,72 Millionen Euro) gibt es einen Kompromiss: Die Fraktionen einigten sich, wenigstens 200.000 Euro draufzusatteln. Hintergrund: Das Geld reicht nicht, um den Standard an Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit zu halten und vor allem mit neuen auf aktuelle Erfordernisse zu reagieren. Ein Beispiel: Ein Projekt "Aktivierungshilfe für Jugendliche mit psychosozialen Problemen" kümmert sich darum, benachteiligten jungen Menschen Wege zu Lehre und Job aufzuzeigen. Zunächst von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) bezahlt, muss es künftig aus dem Jugendetat finanziert werden. Deshalb bleibt beispielsweise weniger Geld für die offenen Freizeittreffs, die auf der Prioritätenliste weiter unten stehen. Hinzu kommt: Tarife fürs Personal sind gestiegen. Der Jugendhilfeausschuss wollte daher den Etat um 420.000 Euro erhöhen. "200.000 Euro sind trotzdem ein gutes Ergebnis", kommentierte Rüdiger Ulrich (Linke), der den Ausschuss leitet. Das grundsätzliche Problem sei damit aber nicht gelöst. Das Budget müsse innerhalb der nächsten vier Jahre an den tatsächlichen Bedarf der Kinder- und Jugendvereine angeglichen werden. Laut Prognosen sind das 2014 etwa 11,4 Millionen Euro.

Perspektivisch soll vor allem die Ungleichbehandlung freier und öffentlicher Träger abgebaut werden, denn Freie bekommen für ihre offene Treffs weniger als die Hälfte des Geldes als die städtischen Anbieter. "Wir haben engagierte Leute, die auch für weniger Geld ihren Job machen und Überstunden leisten. Das wird immer mehr zur Selbstausbeutungskiste", sagte Thomas Farken vom Geyser-Haus in Eutritzsch. "Dennoch können wir nicht einfach Öffnungszeiten reduzieren, da bleiben die Jugendlichen weg, die sich kein Kino oder keine Musikschule leisten können." Sven Heinze (Stadtjugendring): "Wir brauchen mehr Gestaltungsspielraum, müssen weg von der Rasenmähermethode des Geldverteilens." Über Auswege müsse daher ausführlich diskutiert werden.

Klaus Staeubert/Mathias Orbeck

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