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Finanzausschuss des Stadtrates: 11,5 Millionen mehr für Leipziger Schulen

Finanzausschuss des Stadtrates: 11,5 Millionen mehr für Leipziger Schulen

Ein bisschen war es wie Weihnachten. Der erweiterte Finanzausschuss des Stadtrates, der am Sonnabend auf einer internen Mammut-Sitzung Änderungswünsche der Fraktionen zum Etat 2015/16 behandelte, konnte viele Wünsche erfüllen.

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Von den zusätzlichen Investitionen profitieren vor allem Leipzigs Schulen, Kitas, Spielplätze und zum Teil auch Sportstätten. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Hintergrund: Leipzig erwirtschaftete im Vorjahr einen Liquiditätsüberschuss von gut 30 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes wird in den nächsten beiden Jahren zusätzlich investiert.

Davon profitieren vor allem Leipzigs Schulen, Kitas, Spielplätze und zum Teil auch Sportstätten. Mehr Geld gibt es - sofern der Stadtrat auf der Tagung am 18. März zustimmt - außerdem für die Jugendhilfe sowie die Schulsozialarbeit. Der Finanzausschuss gilt als wichtige Weichenstellung im Vorfeld.

Für Schul-Investitionen - darunter die Neubauten Gymnasium Telemannstraße und Sportoberschule sowie die Sanierung Oberschule Ratzelstraße - sind 2015/16 jeweils 35,1 Millionen Euro vorgesehen. Nun kommen insgesamt 4,5 Millionen Euro obendrauf. Somit kann der Ausbau der im November 2014 eröffneten - derzeit zu kleinen - Grundschule Böhlitz-Ehrenberg weitergehen. Erfüllt wird auch eine langjährige Forderung aus Probstheida: Die 31. Grundschule in der Franzosenallee, seit 1998 als Interim in einem Containerbau beherbergt, bekommt ein festes Haus. "Das hatten wir mittelfristig zwar ohnehin vor. Durch die zusätzlichen Mittel können wir mit den Planungen aber wesentlich früher beginnen", bestätigte Schulbürgermeister Thomas Fabian (SPD) gestern auf LVZ-Nachfrage.

Für die Werterhaltung in Kitas und Schulen werden 2015 drei, 2016 dann vier Millionen zusätzlich ausgegeben. Damit können wahrscheinlich einige Mängel, die der Arbeitskreis Grundschulen des Stadtelternrates in 67 Bürgereinwänden auflistete (die LVZ berichtete), beseitigt werden. Für alle Forderungen reicht das Geld aber nicht. "Es werden sichtbare Verbesserungen wie in Toiletten sein", verspricht Fabian, der eine Prioritätenliste vorlegen will.

"Schulen, Kitas, Infrastruktur - das ist uns wichtig und da haben wir einiges erreicht", freute sich CDU-Stadtrat Frank Tornau. "Wir haben ein klares Zeichen gesetzt", meinte auch Christian Schulze (SPD), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Ihn freut besonders, dass ein SPD-Antrag zur Budget-Erhöhung der Musikschule "Johann Sebastian Bach" die notwendige Zustimmung fand - dadurch können wenigstens drei von fünf vakanten Stellen besetzt werden, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Und: Der Stundensatz für die Honorarkräfte wird um zwei Euro auf 20 Euro erhöht. Das fordern auch die Linken.

Weniger euphorisch ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft: "Es wird nur das gemacht, was ohnehin unabwendbar ist. In Schulen haben wir über viele Jahre hinweg zu wenig investiert." Sie freue sich zwar, dass das "Schulprogramm" endlich in Fahrt kommt: "Trotzdem reicht das nicht." Für die Grünen-Idee, Kindern freie Fahrt in Bahnen und Bussen zu ermöglichen, gab es indes keine Zustimmung. Für die Förderung, 5000 Bäume pro Jahr zu pflanzen, ebenfalls nicht. "Wenig vorausschauend. Da warten wir lieber, bis ein EU-Strafverfahren zur Luftreinhaltung auf Leipzig zukommt", sagte Krefft mit einem Hauch Ironie.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist hingegen "im Grunde zufrieden". Einen Kompromiss konnte seine Partei bei der Leipzig-Mobilcard aushandeln. Der Ticketpreis (derzeit 29,50 Euro) steigt - falls der Stadtrat Zuschüssen zustimmt - zum 1. August statt um fünf Euro nur um zwei Euro. Beim Lärmschutz - die Linken wollen mehr Geld für die Erneuerung von LVB-Gleisen - sehe er Spielraum, erklärte Pellmann.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.03.2015

Mathias Orbeck

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