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Finanzbürgermeister verhängt Haushaltssperre für Leipzig

Finanzbürgermeister verhängt Haushaltssperre für Leipzig

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat am Montag für die Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verhängt. Wie die Verwaltung am Montag mitteilte, wird damit der erst am Sonnabend in Kraft getretene Etat für 2010 reglementiert.

Leipzig. Der Kämmerer behält sich damit vor, über geplante Ausgaben der Stadt Leipzig jeweils im Einzelfall zu entscheiden.

„Es zeichnet sich bereits ab, dass insbesondere die Realisierung verschiedener Einnahmen, wie beispielsweise der Gewerbesteuer, in diesem Jahr mit einem hohen Risiko verbunden ist. Auch deuten sich schon jetzt Mehrbedarfe in einigen Ämtern an. Daher ist eine konsequent sparsame Haushaltsführung in Leipzig unabdingbar“, begründete Bonew die Entscheidung, die in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gefallen sei.

Ausgenommen von der Sperre sind neben vertraglichen Verpflichtungen auch die Pflichtaufgaben einer Kommune. Dazu gehören beispielsweise Ausgaben für die Polizei oder das Gesundheitsamt der Stadt. Der Leipziger Haushalt hat 2010 ein Volumen von 1,522 Milliarden Euro, teilte die Verwaltung mit. Die Haushaltssperre kann nur durch den Stadtrat oder den Finanzbürgermeister aufgehoben werden.

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