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Lokales Finanzdesaster bei den Wasserwerken: Ratsfraktionen diskutieren Konsequenzen
Leipzig Lokales Finanzdesaster bei den Wasserwerken: Ratsfraktionen diskutieren Konsequenzen
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22:35 21.01.2010

. Der sich durch die Finanzspekulationen der Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer anbahnende dreistellige Millionenverlust könne die Subventionierung der Leipziger Verkehrsbetriebe gefährden und dem Stadthaushalt dringend benötigte Mittel entziehen, heißt es.

CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm erklärte am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat, dass die Dimension der Entwicklung alle Vorstellungen übertrifft. "Bei aller Distanz und allen Vorbehalten, die es seitens unserer Fraktion gegenüber einigen Geschäftsführern der kommunalen Unternehmen gab, mit diesen scheinbar wahrhaft kriminellen Aktivitäten hat wohl keiner rechnen können", sagte sie.

Obgleich die finanziellen Transaktionen ausschließlich bei den KWL stattfanden, seien Auswirkungen auf alle Stadtfirmen und damit auf den Stadthaushalt zu befürchten. Insbesondere sei offen, ob die kommunalen Betriebe weiter ihre so genannten Gesellschafterdarlehen bedienen können - also ob die Unternehmen weiter ihre fest eingeplanten Gewinne an das Rathaus abführen können, nachdem sie die Millionenforderungen beglichen haben, die dem Stadtkonzern nach Ansicht von Experten wegen der missglückten Finanzspekulationen ins Haus stehen. "Was wird mit der Verkehrsleistungsfinanzierung?", fragte die Christdemokratin weiter. Gemeint ist damit die in Leipzig seit Jahren übliche Praxis, mit den Gewinnen der Wasserwerke und der Stadtwerke steuersparend die Verluste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auszugleichen. Bislang reichten die Gewinne dafür aus - aber wenn das Geld wegen der wahrscheinlichen Millionenforderungen nicht mehr reichen sollte, könnten Einschnitte im Fahrplan der LVB die Folge sein.

Ilse Lauter von der Linkspartei erinnerte im Rat daran, dass die Entwicklung der Stadtfirmen noch bis 2008 eine Erfolgsstory gewesen sei. "Im Jahr 2009 wurde offensichtlich, dass diese Erfolge endlich sind", erklärte die Fraktionschefin. "Der eine oder andere Geschäftsführer wurde in solch einer Situation ,kreativ' und sah einen Ausweg in kriminellen Transaktionen. Meine Fraktion fordert die bedingungslose Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten für diese Vorgänge - ohne Ansehen der Person und der Funktion."

Axel Dyck von der SPD-Fraktion erinnerte an einen Bericht, in dem die Ex-Geschäftsführer kurz vor ihrer Entlassung ihre "gesellschaftliche Verantwortung" herausstrichen. "Der ganze Bericht muss unter den aktuellen Gegebenheiten als in Worte gegossene, philosophisch verbrämte Verantwortungslosigkeit der beiden Herren gegenüber ihren Mitarbeitern, ihren Kunden und ihren Gesellschaftern interpretiert werden."

Wolfram Leuze von den Grünen forderte eine Neubewertung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Betrieben. "Wir müssen unsere Beziehungen auf gesunde Füße stellen", erklärte der Fraktionschef. "Dazu gehört zum Beispiel die Feststellung, dass nicht überall, wo Darlehen drauf steht auch ein Darlehen drin ist. Und dass kommunale Unternehmen kein Reparaturtrupp für kommunale Haushaltslöcher sind."

Auch Reik Hesselbarth von der FDP forderte eine Neuausrichtung. "Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune, Risiken im Wirtschaftsverkehr zu übernehmen", erklärte der Fraktionschef. "Dafür zahlt niemand Steuern." Die Stadt sollte sich künftig nur noch auf unternehmerisches Engagement zur Daseinsvorsorge konzentrieren. "Aber von anderen Unternehmen müssen wir uns verabschieden."

Michael Burgkhardt von der Bürgerfraktion erinnerte daran, dass ähnliche Entwicklungen auch anderswo stattfinden. "Was andernorts die von Pierers, Middelhoffs und Wiedekings sind, das sind hierzulande andere, allgemein bekannte Herren", erklärte der Fraktionschef. Jetzt müsse besseres Personal gefunden werden. Doch auch dies könne "unter Umständen eine Glückssache" sein.

Andreas Tappert

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