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Lokales Finanzielle Unregelmäßigkeiten: Leipziger Kleingärtner wollen Ex-Vorsitzenden verklagen
Leipzig Lokales Finanzielle Unregelmäßigkeiten: Leipziger Kleingärtner wollen Ex-Vorsitzenden verklagen
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15:30 17.07.2015
Quelle: André Kempner

Nur so viel will er sagen: Der Kreisverband hat bereits vor Längerem die Kriminalpolizei eingeschaltet und will 460.000 Euro bei seinem langjährigen Vorsitzenden zivilrechtlich einklagen.

Mitglieder berichten, dass es erste Hinweise auf die Unregelmäßigkeiten schon im Jahr 2013 gegeben haben soll. Damals sei zwei neu in den Vorstand gewählten Mitgliedern aufgefallen, dass eine Mitarbeiterin des Kreisverbandes doppelt bezahlt wurde. Ihre Stelle sei über den Bundesfreiwilligenverband finanziert worden und zusätzlich noch ein Salär vom Kreisverband geflossen - ohne dass der übrige Vorstand davon wusste. Als der damalige langjährige Geschäftsführer und Vorsitzende auf einer Vorstandssitzung mit dem Fall konfrontiert wurde, soll die Situation eskaliert sein. Im Nachgang habe sich dann die damalige Schatzmeisterin gemeldet und gesagt: "Sie wissen noch nicht alles."

Der übrige Vorstand veranlasste daraufhin eine externe Buchführung für die Jahre 2008 bis 2012, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. In einer Vorstandssitzung am 10. Februar wurden laut der Verbandszeitung "Gartenfreund" Details der Prüfungen mitgeteilt. Danach sollen die Prüfer konstatiert haben, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung "in keinster Weise eingehalten" wurden. Die Prüfer hätten "Lohnüberzahlungen und Altersvorsorgebeiträge" für den langjährigen Vorsitzenden beanstandet, ebenso "ungeklärte Barabhebungen, Vereinskosten wie den Kauf von Autos, Computer- und Fototechnik sowie sonstige Forderungen wie beispielsweise für ein Privatdarlehen". Auf Nachfrage der LVZ bestätigte Eckardt dies. Darüber hinaus listet der "Gartenfreund" auf, dass "Belege falsch, unvollständig oder gar nicht gebucht" beziehungsweise falsche Beträge auf falsche Konten gebucht worden sein sollen.

Berichtet wird auch, dass es Manipulationen bei den Mitgliedszahlungen gegeben haben soll. So sollen bei den Meldungen an den Landesverband die Mitgliederzahlen nach unten korrigiert und dadurch weniger Mitgliedsbeiträge an den Dachverband abgeführt worden sein. "Wir haben 11.038 Mitglieder", schilderte der ehrenamtlich arbeitende Eckardt gegenüber der LVZ. "Dem Landesverband wurden knapp 10.000 Mitglieder gemeldet."

Der LVZ berichtete Eckardt, der Kreisverband habe vergeblich versucht, seinen langjährigen Geschäftsführer fristlos zu kündigen. Vor dem Arbeitsgericht habe man sich deshalb auf eine einvernehmliche Beendigung geeinigt. Die Anzeige werde aber weiter verfolgt; sie sei jetzt sogar auf die ehemalige Schatzmeisterin erweitert worden. Auch drei weitere Vorstandsmitglieder mussten ihre Posten räumen.

Eckardt sagt, man habe wohl zu lange auf die Redlichkeit des lang­jährigen Vorsitzenden vertraut. Dieser sei schließlich schon seit 1984 in ein und derselben Funktion gewesen und habe es auch zum Vizepräsidenten des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner gebracht. Außerdem sei er Präsidiumsmitglied des Bundes­verbandes Deutscher Kleingärtner geworden. Beide Ämter übt er nicht mehr aus. "Hier ist aber auch alles schiefgegangen, was schiefgehen konnte", kommentierte der Präsident des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner, Peter Paschke, die Vorgänge.

Der langjährige Vorsitzende hat inzwischen den Leipziger Rechtsanwalt Kay Fietkau eingeschaltet. Dieser erklärte, die doppelt bezahlte Mitarbeiterin sei nur halbtags vom Freiwilligenverband bezahlt worden, die andere Hälfte sei "in Abstimmung und mit Kenntnis des gesamtes Vorstandes sowie in Abstimmung mit dem Jobcenter" vom Verband übernommen worden. Die Feststellungen der Buchprüfer seien ihm nicht mitgeteilt worden, stattdessen würden in außergerichtlichen Gesprächen "wilde Forderungen in utopischer Höhe" geltend gemacht. Von einer Strafanzeige sei nichts bekannt. Auch die Korrektur der Mitgliederzahlen nach unten sei "unbekannt", die Tätigkeit für den Kreisverband sei nur aufgrund des gesundheitlichen Zustandes seines Mandanten beendet worden.

Unabhängig davon fürchtet der Kreisverband jetzt um seinen Status als gemeinnützig. Denn durch die aufgedeckten Missstände in der Buchführung sind die beim Finanzamt eingereichten Jahresabschlüsse Makulatur, heißt es. Der Kreisverband sei aber trotz der abgeflossenen Mittel zahlungsfähig.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.04.2014

Andreas Tappert

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