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Flüchtlinge in Leipzig: Linkspolitikerin fürchtet um dezentrales Unterbringungskonzept

Flüchtlinge in Leipzig: Linkspolitikerin fürchtet um dezentrales Unterbringungskonzept

Die Leipziger Landtags- und Stadtratsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) fürchtet um das dezentrale Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in der Messestadt.

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Flüchtlinge auf dem Weg zur Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) in Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck/Symbol

Leipzig. Angesichts der neuen Notunterkünfte in der Johannisgasse, in der Zschortauer Straße und in der Riesaer Straße, die zusammen insgesamt 600 Menschen aufnehmen sollen, seien bisherige Beschlüsse in Frage gestellt, so Nagel am Montag.

Die Ratsversammlung hatte 2012 entsprechenden Plänen von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) zugestimmt, in denen Unterkünfte für maximal 50 Personen vorgeschrieben wurden und ein selbstbestimmtes Wohnen der Asylbewerber forciert werden sollte. Zudem stand die Notunterkunft in der Torgauer Straße auf einer dringenden Schließliste. Inzwischen sei die Stadtverwaltung davon aber wieder abgerückt, werde das marode Flüchtlingsheim weiter betrieben, so die Linkspolitikerin.

Nagel erinnerte, dass der Verwaltung im November 2013 vom Stadtrat ein Prüfauftrag erteilt worden war, ob Genossenschaften, privaten Eigentümern und die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) mehr dezentralen Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen könnten. „Auf Basis eines solchen Modells könnten Flüchtlinge in eigene Wohnungen ziehen und in den Gemeinschaftsunterkünften Platz für neu ankommende Flüchtlinge geschaffen werden“, so die Politikerin weiter. Bisher liege aber noch kein entsprechendes Prüfergebnis der Kommune vor.

Im September hatte die Stadtverwaltung zumindest einen Aufruf an private Vermieter gestartet, freien Wohnraum für Flüchtlinge zu melden. Die Kommune kündigte an, durchschnittlich 5,81 Euro pro Quadratmeter zahlen zu wollen. Luxusrenovierungen seien allerdings ausgeschlossen. Die Vermieter sollten etwaige Sanierungen selbst finanzieren und die Kosten langfristig auf die Miete umlegen. Die Mitarbeiter im Sozialdezernat wurden anschließend regelrecht von Anfragen überrannt.

Schwierige Antragslage – 1400 Flüchtlinge bis zum Jahresende in Leipzig

Nagel monierte am Montag auch die schleppende Bearbeitung von Anträgen auf eigenen Wohnraum im Leipziger Sozialamt. Sachsen schreibe vor, dass Flüchtlinge eine besondere Bedarfslage – wie etwa Krankheit, Ausbildung oder Kinder – nachweisen müssen, um in eigene vier Wände ziehen zu können.

Seit Anfang des Jahres sind mehr als 100.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen – fast 60 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die meisten der Flüchtlinge stammen aus den Kriegsgebieten Syriens und aus dem Irak. Leipzig wird bis zum Jahresende insgesamt mehr als 1400 Asylbewerber aufgenommen haben, gut die Hälfte davon kommt erst in den letzten zwei Monaten. 2013 waren insgesamt nur etwa 700 Flüchtlinge an die Pleiße gekommen.

mpu

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