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Flüchtlingsheim Dölitz - Stadt verkaufte Grundstück erst 2014 an privaten Investor

Flüchtlingsheim Dölitz - Stadt verkaufte Grundstück erst 2014 an privaten Investor

Am 30. Januar 2015 beschwerte sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die schlechte Zusammenarbeit bei der Einrichtung von Asylunterkünften.

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Viel Platz auch bei den Freianlagen: die Friederikenstraße 37.

Quelle: André Kempner

Leipzig. "Fassungslos" mache ihn, dass die Stadt nicht vorab über den Plan des Freistaates informiert wurde, in der Dölitzer Friederikenstraße 37 ein Erstaufnahmelager für 350 Flüchtlinge einzurichten.

In Jungs Rathaus läuft die Zusammenarbeit allerdings auch nicht besser. Denn noch vor wenigen Monaten gehörte die Friederikenstraße 37 der Stadt selbst. Erst im Sommer 2014 hat das Liegenschaftsamt das fast zwei Hektar große Grundstück für 500.000 Euro an die KKS Projekt GmbH verkauft.

Nach LVZ-Informationen bot KKS die Immobilie - kurz nach dem Erwerb von der Stadt - der Stadt wieder als Flüchtlingsheim an. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) besichtigte daraufhin die leeren Räume, die 1955 als Ingenieurschule mit Wohnheim erbaut wurden. Fabian zeigte sich begeistert. Denn die Stadt hatte schon längere Zeit riesige Probleme, wenigstens Notunterkünfte für die stark wachsende Zahl von Asylbewerbern zu finden. Am 22. Dezember 2014 fand im Rathaus die erste Verhandlungsrunde zwischen KKS und dem Sozialamt statt. Zwar wurde noch nicht über konkrete Mietpreise geredet, doch im Prinzip schienen sich alle einig.

Doch dann brach der Kontakt ab. Am 28. Januar - also zwei Tage vor Jungs Protestbrief - verschickte der Freistaat eine Pressemitteilung, wonach nun das Land die Friederikenstraße als Flüchtlingsheim vorsieht. Der Mietvertrag dazu war erst am selben Tag unterzeichnet worden. Zur Miethöhe machte der Freistaat auf LVZ-Anfrage keine Angaben. Auch bei einer Bürgerinformationsveranstaltung, die morgen um 19 Uhr im Connewitzer Werk II beginnt, bleibe die Miethöhe geheim, so eine Sprecherin.

Nach Ansicht von Stadträten ist es skandalös, dass die Kommune das Grundstück verkauft und damit verloren hat. Dadurch sei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, so Linke-Stadträtin Margitta Hollick: "Das Rathaus hätte das Gebäude ja verpachten und durch einen Investor herrichten lassen können. Dann wären die Konditionen viel günstiger gewesen." Ihre Fraktion hat dazu eine Anfrage für die Ratsversammlung an diesem Mittwoch gestellt. Tatsächlich entspricht der Verkaufserlös von 500000 Euro etwa den Mietkosten, die sonst für lediglich 200 Plätze jährlich anfallen.

Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) mag dennoch kein Versagen bei dem ihm unterstellten Liegenschaftsamt erkennen. Das Sozialdezernat habe versäumt, für die Friederikenstraße 37 Bedarf anzumelden, sagt er.

Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst sieht das offenbar anders. Sie hat unlängst im Liegenschaftsamt protestiert. Nach LVZ-Informationen wurde die Friederikenstraße 37 dem Sozialamt zuletzt im Jahr 2009 als Asylheim angeboten. Damals gab es dafür tatsächlich noch keinen Bedarf. 2014 - als die Not immer größer wurde - offerierte das Liegenschaftsamt den Kollegen ausschließlich ungeeignete Objekte. Obwohl diese förmlich um Unterstützung flehten.

Natürlich musste der erst Ende Mai 2014 eilig angeschobene Verkauf an die KKS durch den Grundstücksverkehrsausschuss genehmigt werden. Dort hatte Ralph Rinner, Abteilungsleiter im Liegenschaftsamt, laut Protokoll aber unter anderem erklärt: "Eine Nutzung für Wohnungen ist ausgeschlossen." Am 7. Juli stimmte der Ausschuss dem Deal zu. Viele Stadträte sehen die Ursache für die Mega-Panne in einem grundsätzlichen Problem. "Das Liegenschaftsamt verkauft noch immer Flächen als gäbe es kein Morgen", rügt SPD-Fraktionschef Axel Dyck. Dabei sei Leipzig die am stärksten wachsende Stadt in Deutschland. Statt alles loszuschlagen, müsse sie dringend Grundstücke für Kitas, Schulen, Kultur, Sport und andere Dinge bevorraten. "Bevor es zu spät ist."

Grünen-Stadtrat Michael Schmidt fallen spontan der Ex-Tanzklub Victor Jara am Felsenkeller, das Theater Skala in der Gottschedstraße, das Areal des Akademischen Rudervereins am Elstermühlgraben, die Ex-Jugendherberge am Auensee oder das Stadtbad ein. Diese Objekte und viele weitere will das Liegenschaftsamt derzeit veräußern, obwohl die Stadt - etwa per Erbbaurecht - zeitnahe Investitionen unterstützen und so dennoch Eigentümer bleiben könnte.

SPD und Grüne haben deshalb für den Doppelhaushalt 2015/16 beantragt, dass die Stadt und ihre Unternehmen keine Flächen mehr verkaufen dürfen, die für die Daseinsvorsorge von Belang sind. Die Entscheidung ist noch offen.

 

HINTERGRUND:

Ein Teil des Problems ist sicher, dass das knapp 100 Mitarbeiter zählende Liegenschaftsamt seit 1. März 2012 nur noch kommissarisch geleitet wird. Unter anderem, weil die amtierende Chefin Gudrun Unverferth im Juli 2014 eine Neubesetzung der Amtsleiterstelle (Monatseinkommen 6800 Euro) durch eine erfolgreiche Konkurrentenklage vereitelte. Laut Frank Liedtke, Sprecher des Arbeitsgerichts, bemängelten die Richter vor allem, dass Zeugnisse bei der Auswahl nicht genug gewürdigt wurden.

Nicht nur das Verhältnis zwischen Unverferth und dem Abteilungsleiter Grundstücksverkehr, Ralph Rinner, gilt als schwierig. Das für Personalfragen zuständige Verwaltungsdezernat hofft indes, die vom Gericht gerügten Punkte "in nächster Zeit" beheben zu können, so Referent Richard Entschel. Das Verfahren werde zurückgesetzt, die fünf besten Bewerber inklusive Unverferth nochmals zur Vorstellung bei einer Findungskommission eingeladen. "Wann genau, das kann ich noch nicht sagen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.02.2015

Jens Rometsch

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