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Flüchtlingsheime in Prager und Diezmannstraße in Leipzig auf der Kippe

Linke befürchtet Abzocke Flüchtlingsheime in Prager und Diezmannstraße in Leipzig auf der Kippe

Es sind zwei Projekte, die 2016 eine Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung in Leipzig bringen sollen. Doch kurz vor der Entscheidung mehren sich bei der Linke-Fraktion Bedenken, ob die Schaffung von 850 Plätzen nicht überteuert ist.

Falls der Leipziger Stadtrat an diesem Mittwoch zustimmt, sollen auf dem Areal des Prager Dreiecks bis zum Spätsommer Modulbauten für etwa 350 Asylbewerber errichtet werden.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig. Es sind zwei Projekte, die 2016 eine deutliche Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung in Leipzig bringen sollen. Doch kurz vor der Entscheidung im Stadtrat mehren sich bei der Linke-Fraktion Bedenken, ob die Schaffung von 500 Plätzen an der Diezmannstraße für etwa 9 Millionen Euro sowie von weiteren 350 Plätzen an der Prager Straße für 6,7 Millionen Euro nicht maßlos überteuert ist.

An diesem Mittwoch soll der Leipziger Stadtrat darüber entscheiden, ob die Kommune Schnellbau-Module für diese Flächen erwirbt. Doch weil eine Eilvorlage der Verwaltung hierzu viele Fragen offen ließ, gab es bereits in der vergangenen Woche ein Treffen der beteiligten Dezernate mit Kommunalpolitikern der Linken. Gestern Abend sollte alles im Finanzausschuss diskutiert werden. Für diesen Mittwoch – unmittelbar vor der Stadtratssitzung – hat die Verwaltung sogar extra noch eine Sondersitzung des Sozialausschusses anberaumt. Erst danach könne mit Sicherheit gesagt werden, ob die Vorlage auf der Tagesordnung des Stadtrates bleibt oder nicht, erklärte Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst auf LVZ-Anfrage. „Im Moment steht sie auf der Tagesordnung. Wir hoffen, die Zustimmung der Ratsversammlung für den Kauf der Module zu erhalten, weil das bei längeren Laufzeiten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die klar bessere Variante ist.“

Bei den Linken bestehen aber Zweifel, ob die Verkäufer der zwei bis dreistöckigen Modulbauten sich „hier nicht nur eine goldene Nase verdienen, sondern diese auch noch mit Brillanten besetzen lassen wollen“, wie Stadträtin Margitta Hollick formuliert. „Wir haben nicht genügend Informationen erhalten, um die Wirtschaftlichkeit der Angebote beurteilen zu können.“ Ein paar dünne Zeilen mit wenigen Details reichten nicht, um über Millionensummen zu entscheiden. Unklar seien zum Beispiel mehrere Punkte zum Baurecht, auch woher die Module kommen oder wie alt sie sind?

Noch weiter geht Ralf-Torsten Mosig, Geschäftsführer der Leipziger Firma Cetrac (Gerüste und Schalungen). Er hatte der Stadt unlängst Flächen in der Diezmannstraße 13 (direkt gegenüber des favorisierten Geländes) sowie in Lindenau angeboten. Mosig hätte dort ähnliche oder auf Wunsch noch größere Wohnanlagen in Modulbauweise schaffen können, allerdings umgerechnet nur etwa den halben Preis bei Mietverträgen über zehn Jahre verlangt. Stattdessen gebe die Kommune nun deutlich mehr Geld aus an zwei anderen Standorten, für die sie – laut der Vorlage – jeweils nur eine drei Jahre gültige Baugenehmigung besitzt, kritisiert der Fachmann. „Für die Diezmannstraße 12 hat die Stadt noch nicht mal das Grundstück erworben. Die ganze Planung ist dilettantisch und völlig überteuert.“

Die Vorlage sei tatsächlich „zu dünn“, räumt Reinhard Wölpert vom Stadtplanungsamt ein. Doch die Verwaltung habe nichts zu verbergen, liefere nun schnellstens alle benötigten Informationen nach. Gegen die Angebote der Leipziger Cetrac habe vor allem gesprochen, dass die anderen Flächen günstiger lagen. So grenze das bevorzugte Areal in der Diezmannstraße 12 an eine Kleingartensparte. Die Kommune wolle dort eine gemeinsame Offerte der Firmen Comterra (aus Berlin, gehört dem früheren ARD-Fernsehjournalisten Gerd Ellinghaus) sowie des Bauprojektentwicklers Fides aus Ulm nutzen. Diese würden die Stahlbau-Module nicht nur zeitnah aus dem Ausland liefern, sondern vor Ort auch alles durch die Leipziger Firma Imo (von IHK-Präsident Wolfgang Topf) montieren lassen. „Wir würden das Objekt schlüsselfertig übernehmen. Die Auswahl, wer montiert, lag bei den Verkäufern. Über den Betreiber der Unterkunft entscheiden in einem eigenen Verfahren das Sozial- und Hauptamt“, so Wölpert. Für den Kauf dieses privaten Grundstücks seien 700.000 Euro veranschlagt, Module samt Montage kosten 8,27 Millionen Euro.

Fast identisch verhalte es sich mit dem Prager Dreieck – einer Brache des kommunalen Wohnungsriesen LWB gleich neben dem Technischen Rathaus an der Prager Straße. Dort liefere und montiere eine Firma aus Plauen für 6,7 Millionen Euro Stahlbaumodule, die einst für das Bundestagsgelände in Bonn geschaffen wurden. „Sie sind sehr gut erhalten und in den Grundrissen ebenfalls so flexibel, dass sie später durchaus etwa als Studentenapartments eine weitere Verwendung finden könnten“, sagt Wölpert. Die Baugenehmigung lasse sich wahrscheinlich an beiden Standorten entfristen. Mehr als 20 Angebote für Modulbauten habe die Stadt vorab eingeholt. „Sie sind oft nur schwer miteinander vergleichbar und letztlich alle teuer. Doch wir glauben, hier zwei der insgesamt besten Varianten herausgefiltert zu haben.“

Von Jens Rometsch

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