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Lokales Flüchtlingskonzept: 200 Bürger debattieren auf Beiratssitzung in Leipzig-Wahren
Leipzig Lokales Flüchtlingskonzept: 200 Bürger debattieren auf Beiratssitzung in Leipzig-Wahren
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17:45 08.06.2012
Das bisherige Asylbewerberheim in der Torgauer Straße. Quelle: Wolfgang Zeyen
Leipzig

Die Debatte nannte er „mit Emotionen beladen, aber überwiegend sachlich und kultiviert“. Ein Gast musste jedoch wegen mehrfacher Störung der Sitzung des Saals verwiesen werden, berichtete Göhner. Die Polizei sei vor Ort gewesen. „Deren Präsenz hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass alles weitgehend friedlich blieb“, so Göhner.

Nach Abhandlung der regulären Tagesordnung wurde die Sitzung vom Kleinen in den Großen Saal verlegt. „Wir hatten nur mit 80 Besuchern gerechnet“, sagte Göhner. Ab 19 Uhr informierten Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) und Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst zunächst über die geplante Schließung des maroden Flüchtlingsheimes in der Torgauer Straße bis November 2013. Die rund 220 Bewohner sollen danach dezentral in mehreren Stadtteilen unterkommen. Auch in Wahren sind in vier Häusern Wohnmöglichkeiten für etwa 70 Flüchtlinge vorgesehen.

Grundtenor: Falscher Standort für Ansiedlung von Asylbewerbern

Von der Standortwahl sind viele Wahrener offenbar nicht überzeugt. Während einer zweistündigen Diskussionsrunde hinterfragten am Donnerstagabend die Bürger die Unterbringung in ihrem Stadtteil. „Der Grundtenor lautet: Die meisten Bewohner sind gegen eine Ansiedlung der Flüchtlinge in dem fraglichen Areal im Stadtteil“, fasste Göhner zusammen.

Stattdessen solle auf andere Objekte in weniger stark bewohnten Gebieten ausgewichen werden. Demgegenüber habe Fabian erklärt, dass private Immobilien nicht zur Verfügung gestanden hätten. Alle von der Stadtverwaltung ins Auge gefassten Gebäude gehören der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft.

Sie sollen vor dem Bezug saniert werden. Auch zur Höhe dieser Kosten, zu möglicherweise fallenden Grundstückspreisen sowie zur späten Bürgerbeteiligung seien etliche Fragen gestellt worden. Andere Anwohner erkundigten sich zu den Details der Haftpflicht bei Flüchtlingen und wer im Schadensfall für Kosten aufkomme.

Befürworter des städtischen Konzepts seien deutlich in der Unterzahl gewesen, beobachtete Göhner. Eine Vertreterin des Leipziger Flüchtlingsrates habe für die dezentrale Unterbringung plädiert.

Nach dem Ende der öffentlichen Sitzung beriet der Stadtbezirksbeirat über die Pläne mit dem Ergebnis: Die Abstimmung wird auf die nächste Lesung am 5. Juli verschoben. „Wir wollen die Emotionen und vielen neuen Informationen erst einmal verarbeiten, bevor wir über die brisante Vorlage entscheiden“, erklärte Göhner.

Zuvor hatte bereits Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die eigentlich für den 20. Juni im Stadtrat geplante Abstimmung auf Juli verschoben. Eine Verabschiedung des Konzepts noch vor der Sommerpause ist damit fraglich.

Linke fordert Nachbesserungen und Bekenntnis von OBM Jung

Unterdessen forderte die Stadtratsfraktion der Linken Jung auf, fremdenfeindlichen Äußerungen eine klare Absage zu erteilen. Wo sich in der aktuellen Diskussion menschenverachtende Töne zeigten, müsse unmissverständlich widersprochen werden, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Es sei allerdings unstrittig, dass Nachbesserungen an der Vorlage nötig sind. „Die Anzahl der Plätze an den einzelnen Standorten ist maßvoll zu reduzieren, um sowohl für die Bewohner als auch für die Asylbewerber ein integratives Miteinander zu ermöglichen“, so die Wahlkreisabgeordnete Skadi Jennicke.

Weitere Termine der öffentlichen Vorstellungen des Konzepts in den Stadtteilen:

 

Stadtbezirksbeirat West

11.06.12, 17 – 19 Uhr, Freizeittreff „Völkerfreundschaft“, Stuttgarter Allee 9, Großer Saal

(zum Standort Weißdornstr. 102)

Stadtbezirksbeirat Südwest

13.06.12, 18 – 20 Uhr, Schule am Adler, MS, Antonienstr. 24, Zi. 204

(zum Standort Markranstädter Str. 16/18)

Stadtbezirksbeirat Nord

14.06.12, 17:30 – 19:30 Uhr, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Hans-Oster-Str. 16, Kleiner Saal

(zu beteiligen zum Standort Eythstr. 3)

Robert Berlin

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