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Lokales Flüchtlingskrise und Erziehungshilfen sind für Leipzigs Haushalt die Kostentreiben
Leipzig Lokales Flüchtlingskrise und Erziehungshilfen sind für Leipzigs Haushalt die Kostentreiben
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08:00 17.09.2016
Torsten Bonew will sich für eine neue Amtszeit als Finanzbürgermeister bewerben. Quelle: André Kempner
Leipzig

Wenn der Kämmerer am Mittwoch mit der Ankündigung des größten kommunalen Investitionspaketes die Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2017/18 (Gesamtvolumen 1,7 Milliarden Euro) eröffnet, wird er nicht umhin kommen, Wasser in den ansonsten recht süffigen Wein zu gießen. Denn nachdem die Stadt das vorige Jahr noch mit einem Überschuss von 25 Millionen Euro abschließen konnte, wird in diesem Jahr eine rote Zahl unter der Jahresbilanz stehen. „Wir werden ein Defizit von 67 Millionen Euro haben“, kündigt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) auf Anfrage der LVZ an.

Knapp die Hälfe des Fehlbetrages entfällt auf Asylausgaben. Landkreise und Städte, darunter auch Leipzig, hatten in Verhandlungen mit dem Freistaat zwar eine Erhöhung der Landesbeteiligung an den Flüchtlingskosten erreichen können. Die Pauschale von 8700 Euro pro Flüchtling und Jahr hob der Freistaat auf rund 10 000 Euro an. Die tatsächlichen Kosten lagen laut Bonew aber bei 13 000 Euro. „32 Millionen Euro bleiben letztlich an der Stadt hängen“, so der Finanzbürgermeister. Beispielsweise müsse die Kommune die Kosten für Integrationsleistungen selbst tragen.

Mehrkosten von 15 Millionen Euro laufen bis Jahresende zudem bei den Hilfen zur Erziehung auf. Immer mehr Familien kommen mit ihren Kindern nicht zurecht. Die Kommune unterstützt sie entweder mit ambulanten Programmen oder sorgt für eine Heimunterbringung, wenn Kinder von ihren Eltern getrennt werden müssen. Die Zahl der Fälle ist in den vergangenen zehn Jahren von 1500 auf jetzt knapp 2900 gestiegen. Die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung werden daher in diesem Jahr mit 81 Millionen Euro einen neuen Rekordstand erreichen. Den Kämmerer beschäftigt deshalb, warum sich diese Entwicklung ausgerechnet in einer Zeit vollzieht, in der „wir die beste Beschäftigungslage und so viele Kitaplätze wie nie haben, es Straßen- und Schulsozialarbeiter gibt, Qualitätsprogramme an Schulen und eine Vielzahl von Leistungen für sozial Benachteiligte“. Am Geld liege es nicht, sagt Bonew und spielt den Ball an die Sozialpolitiker weiter. „Für mich stellt sich die Frage: Haben wir die passenden Konzepte? Reagieren wir als Gesellschaft mit den richtigen Instrumenten auf dieses Phänomen?“

Aufgefangen werden die Mehrausgaben zum Teil von der guten gesamtwirtschaftlichen Situation, von der auch Leipzig profitiert. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als 28 Millionen Euro fehlten, liegt die Stadt diesmal mit den Gewerbesteuereinnahmen (255 Millionen Euro) im Plan. Bei den Grundsteuern verbucht die Kämmerei 93 Millionen Euro – ein Plus von zwei Millionen Euro gegenüber den Prognosen. Grund für die positive Einnahmeentwicklung ist der anhaltende Bauboom.

Dennoch schraubt Bonew allzu euphorische Erwartungen an die finanzielle Leistungskraft der Kommune zurück. „Unsere städtischen Einnahmequellen halten mit unseren Ausgaben nicht mit“, konstatiert er. Im Klartext: Leipzig gibt noch immer mehr Geld aus als es einnimmt. Allein die Personalausgaben werden in den kommenden beiden Jahren mit zusätzlichen 66 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bonew dazu: „Wir werden künftig jährlich keine 300 Stellen mehr neu schaffen können.“

Solche Ausgabenzuwächse würden häufig mit Mehrbedarf aufgrund steigender Fallzahlen begründet. Dabei ließen sich innerhalb der Verwaltung noch etliche Stellen zugunsten personalintensiverer Bereiche wie Baubehörde, Ordnungsdienst oder Bürgerämter einsparen. „Wir sind deshalb dabei“, berichtet der Finanzchef, „ein zentrales elektronisches Rechnungseingangswesen bis 2020 zu einzuführen.“

Finanzbürgermeister Bonew will sich um neue Amtszeit bewerben

Die Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes 2017/18 im Stadtrat ist für den 1. Februar 2017 vorgesehen. Knapp drei Monate später läuft Bonews siebenjährige Amtszeit ab. Im diesem Herbst wird seine Stelle neu deshalb ausgeschrieben. Gegenüber der LVZ hat der 45-jährige Diplombankbetriebswirt jetzt angekündigt, sich für eine zweite Amtszeit zu bewerben. „Ja, ich trete an“, sagt er, „denn ich will dabei mithelfen, die Erfolgsstory unserer Stadt weiterzuschreiben.“

Von Klaus Staeubert

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