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Flüchtlingspolitik - Leipzigs Grüne beschweren sich über Oberbürgermeister

Flüchtlingspolitik - Leipzigs Grüne beschweren sich über Oberbürgermeister

Die Bündnisgrünen haben sich bei der Landesdirektion Leipzig beschwert. Sie wollten ein Begleitgremium für die Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig einrichten.

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Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der auch Vorsitzender des Grünen-Stadtverbandes ist, mahnt nun die Wiederherstellung der "gemeindeordnungsrechtlich verbrieften Rechte" des Leipziger Stadtrates an.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Ziel des Antrages, der auf der Juli-Tagung des Stadtrates behandelt werden sollte, war es, eine ausgewogene soziale Betreuung nach der Aufnahme von Flüchtlingen sicherstellen zu können. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hielt ein solches beratendes Gremium aber offenbar für überflüssig.

Er erklärte den Antrag in der Ratsversammlung "für nicht zulässig" und verwies darauf, dass dies eine Angelegenheit des Oberbürgermeisters sei. Mit einem Schreiben an die Grünen-Fraktion begründete das Büro für Ratsangelegenheiten, warum die Einrichtung eines derartigen Beirats nicht in die Hoheit des Rates falle. Heraus kam die Information, dass die Stadt mit der Unterbringung von Flüchtlingen nur "Pflichtaufgaben nach Weisung" erfülle.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun ein Verfahren vor der Landesdirektion angestrengt, um die Zulässigkeit der Zurückweisung des Antrages prüfen zu lassen. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, was hier zur Aufführung kommt", empört sich Fraktionschef Norman Volger: "Obwohl schon das Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden vom Stadtrat beschlossen wurde und die Verwaltung schon damals die Zulässigkeit anzweifelte, meint sie nun erneut, dass ein Begleitgremium nicht Aufgabe des Stadtrates sei. Offensichtlich darf nicht sein, was Oberbürgermeister Jung nicht will."

"Mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauensschutz hat das nicht viel zu tun."

Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der auch Vorsitzender des Grünen-Stadtverbandes ist, mahnt nun die Wiederherstellung der "gemeindeordnungsrechtlich verbrieften Rechte" des Leipziger Stadtrates an. "Es gibt offenbar keine nachvollziehbare Grundlage, wie die Gesetze angewendet werden", stellt Kasek fest. "Es entsteht der Eindruck, wenn es dem Oberbürgermeister passt, ist eine Einbeziehung des Stadtrates machbar; auch gegebenenfalls am Gesetz vorbei. Wenn es ihm nicht passt, dann eben nicht. Die Sächsische Gemeindeordnung biegt der OBM je nach Lage zurecht, mit Trans- parenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauensschutz hat das nicht viel zu tun."

Rund 1700 Asylbewerber gibt es derzeit in Leipzig. Weitere 1300 werden der Messestadt wohl noch in diesem Jahr zugewiesen, denn Konflikte, kriegerische Auseinandersetzungen und Verfolgung - ob nun in Syrien, Pakistan oder im Sudan - sind die Ursache dafür, dass immer mehr Flüchtlinge nach Europa strömen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.08.2014

Orbeck, Mathias

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