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Lokales Flüchtlingsrat wegen unklarer Abrechnungen unter Druck - Stadt stoppt Zahlungen
Leipzig Lokales Flüchtlingsrat wegen unklarer Abrechnungen unter Druck - Stadt stoppt Zahlungen
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00:18 26.05.2017
Unter Druck: die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Sonja Brogiato.  Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

 Flüchtlingshelfer unter Druck: Bei der Abrechnung städtischer Zuschüsse durch den Leipziger Flüchtlingsrat ist es offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Stadt stellte bereits alle Zahlungen an den Flüchtlingsrat ein, hieß es gestern aus dem Rathaus.

Nach LVZ-Informationen konnte der Verein bislang die Förderfähigkeit von sechs Personalstellen, die die Kommune finanziert, nicht nachweisen. Dem Vernehmen nach geht es um eine Summe von 170 000 Euro. Der Vorwurf sei „unstrittig“, räumte Flüchtlingsrat-Sprecherin Sonja Brogiato (56) gegenüber der LVZ ein. Alle Buchungsunterlagen seien der Stadt aber mittlerweile zur Überprüfung übergeben worden. Brogiato begründete die Versäumnisse mit der Überlastung während der Hochzeit der Flüchtlingskrise. „Es ist kein Geld weg“, beteuerte sie. Es gebe für alles Belege. Allerdings seien die erforderlichen Dokumentationen nicht ordnungsgemäß erstellt worden. „Uns ging es zuallererst darum, uns um die Flüchtlinge zu kümmern“, sagte sie. Nach mitunter elf Stunden Arbeit habe man dann nicht mehr an drei Seiten Formulare zur Förderfähigkeit gedacht. Brogiato: „Wir waren an entscheidenden Stellen blöd.“ Über die Unregelmäßigkeiten wurden zuvor bereits die Mitglieder des Sozialausschusses informiert. Zu Details äußerte sich die Stadt gestern auf Anfrage jedoch nicht.

Rathaus-Sprecher Matthias Hasberg erklärte lediglich: „Die Arbeit des Flüchtlingsrats Leipzig verdient große Wertschätzung der Stadt Leipzig.“ Der Verein leiste seit Jahren eine sehr gute Arbeit für Menschen, die ihre Heimat verlassen haben. 2015 und 2016, als binnen kurzer Zeit Tausende Flüchtlinge auch nach Leipzig kamen, hatte sich der Verein stark engagiert – unter anderem durch seine Sachspendenzentrale, durch Patenschaftsprogramme und Bildungsangebote. „Die Stadt hat diese Arbeit auch finanziell unterstützt“, so Hasberg. „Die notwendigen Abrechnungen wurden seitens des Vereins mit Verzögerung an die Stadt Leipzig nachgereicht und werden zurzeit überprüft. Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, ruht die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt“, erklärte der Sprecher. Laut Brogiato hat die Kommune die Zahlungen für die sechs Personalstellen bereits zu Jahresbeginn eingestellt.

Anfang Mai erst hatte Brogiato den mitteldeutschen Kommunikations- und Wirtschaftspreis „Heiße Kartoffel“ erhalten (die LVZ berichtete). Sie koordiniere über 6000 Freiwillige, stehe mit leidenschaftlichem Engagement „streitbar und pragmatisch für Integration, für interkulturellen und interreligiösen Dialog“, hieß es in der Laudatio. Sie habe ein Patensystem installiert, rege bei Veranstaltungen immer wieder den Dialog an, arbeite gegen Parallelgesellschaften und wirke deeskalierend – trotz hässlicher Droh- und Hassbriefe.

Von Klaus Staeubert

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