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Lokales Fluglärm- und Verkehrsprobleme: Leipzigs OBM spricht Tacheles
Leipzig Lokales Fluglärm- und Verkehrsprobleme: Leipzigs OBM spricht Tacheles
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11:54 12.05.2018
Nach Fertigstellung der Landsberger Brücke im September soll es eine bessere Bus-Anbindung im Leipziger Norden geben – insbesondere für Wiederitzsch. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Amtsmüdigkeit scheint nicht der Grund dafür zu sein, dass sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um einen anderen Job bewirbt. Zumindest legte er sich am Mittwochabend bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Fraktion derart ins Zeug, dass es sogar Szenenapplaus aus dem anfangs eher kritisch gestimmten Publikum für ihn gab.

Thema war das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ (Insek). Es soll nächste Woche im Stadtrat beschlossen werden und danach für „hoffentlich zehn Jahre“ die Richtschnur allen Handelns der Kommune sein, sagte Jung.

80 Schulen zusätzlich nötig

Genauso wie heranwachsenden Kindern manchmal die Knie oder Füße wehtun, erleide auch Leipzig durch das starke Einwohnerwachstum einige Schmerzen. Zum Beispiel würden in den nächsten zehn Jahren 80 neue Schulen gebraucht – während Grundstückspreise explodieren und Bauvorschriften ausufern. In Leipzig werde es „spürbar enger“. Das verstärke Ungleichheiten zwischen den Stadtteilen. „Zur Wahrheit gehört, wir haben heute Grundschulen, in denen mehr als 80 Prozent der Kinder den Übergang aufs Gymnasium schaffen. Und andere mit nur 13 Prozent.“

Was alles zur Wahrheit gehört, dafür nannte der seit zwölf Jahren amtierende OBM noch viele Beispiele. In den ersten 45 Minuten wurden noch mal die ziemlich abstrakt klingenden Insek-Inhalte durch ihn sowie zwei Amtsleiter vorgestellt. In der Diskussion mit den etwa 80 Zuhörern ging es anschließend aber doppelt so lange konkret zur Sache, lief Jung zu Höchstform auf.

Landebahnen nicht gerecht verteilt

„Ich kämpfe dafür, dass kein Nachtflug-Verbot kommt“, sagte er beispielsweise zur Frage von Raik Hessel, weshalb die Stadt nichts gegen Fluglärm unternehme. Sein 13-jähriger Sohn könne nur noch mit Ohrstöpseln schlafen. Allein der Umzug des DHL-Luftfracht-Drehkreuzes von Brüssel nach Leipzig habe 10 000 Jobs gebracht, entgegnete Jung. Zur Wahrheit gehöre, dass Stuttgart pro Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro erzielt, Leipzig nur 300 Millionen Euro. Selbst im krisengeschüttelten Duisburg sei die Wirtschaftsstruktur stärker als hier. „Ich kämpfe aber auch dafür, dass wir eine gerechtere Verteilung zwischen der Nord- und Süd-Landebahn bekommen. Und dafür, dass DHL leisere Maschinen einsetzt. Ich glaube, dieses Anliegen ist dort verstanden worden.“

Schlechte ÖPNV-Anbindung im Norden

Thomas Hofmann von der Interessengemeinschaft Wiederitzsch monierte eine schlechte ÖPNV-Anbindung im Norden. „Die Landsberger Brücke wird uns entlasten“, sagte Jung über dieses seit 2008 für Autos gesperrte Bauwerk. Nach Fertigstellung der neuen Brücke im September erweitern die Leipziger Verkehrsbetriebe ihr Bus-Angebot, so Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes.

Viele Flüchtlinge bevorzugen Leipzig

„Die Bundesregierung beschließt Klimaschutzziele in Paris und lässt sich dafür feiern. Aber wir Kommunen bekommen kein Geld für das Dach eines Wartehäuschens“, redete der OBM Tacheles. Um in Leipzig jährlich mehr als 190 Millionen Passagiere mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu befördern, wären Milliardeninvestitionen nötig. Das überfordere die Stadt.

Ähnlich sei es beim Thema Sicherheit. Die 200 zusätzlichen Polizisten, die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ab 2019 für Leipzig versprochen habe, würden nur den Personalabbau der letzten Jahre ausgleichen. „Leipzig ist jedoch um 100 000 Menschen gewachsen. Solange uns der Freistaat hier hängen lässt, werden wir das nicht lösen können.“

Warten auf sächsisches Integrationsgesetz

40 Prozent aller dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Flüchtlinge würden heute in Leipzig leben. „Die Leute gehen dahin, wo sie keine Angst haben müssen“, erklärte Jung. Zur Wahrheit gehöre, dass keine noch so hohe Mauer um Europa die Wanderungsbewegung langfristig stoppen könne. Deshalb brauche es Regelungen zu Integration und Sicherheit. „Wann kommt ein sächsisches Integrationsgesetz? Wenn das die Bayern schaffen und dabei noch die Schulpflicht bis zum Alter von 21 haben, darf nicht wahr sein, dass Sachsen sagt: Interessiert mich nicht.“

Von Jens Rometsch

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