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Forderung im Wahlkampf: Mehr Polizeistreifen, weniger Überwachungskameras

Forderung im Wahlkampf: Mehr Polizeistreifen, weniger Überwachungskameras

Jede fünfte Stelle bei der sächsischen Polizei soll in den nächsten Jahren verschwinden. Das sehen Reformpläne von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor. In Leipzig, Sachsens Kriminalitätshochburg, stößt das Vorhaben auf Kritik.

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Polizeieinsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen häufen sich und bringen die Beamten an die Grenzen der Belastbarkeit.

Quelle: Christian Nitsche

Leipzig. Er fahre seine Beamten schon heute "auf Verschleiß", warnte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz.

Das Thema spielt nun auch im Landtagswahlkampf eine Rolle. In einem Punkt ist sich die Politik dabei weitgehend einig: Der Personalabbau muss gestoppt werden. Doch in anderen Sicherheitsfragen gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander.

"Wir lehnen das Polizeikonzept 2020 ab", sagt Linken-Direktkandidatin Juliane Nagel. Eine weitere Reduzierung des Personals verstärke die Belastungen, denen die Beamten bereits ausgesetzt seien und führten letztlich zu einem rüderen Umgang beispielsweise mit Demonstranten. Polizeigewalt und -willkür nähmen zu. "Deshalb wollen wir eine unabhängige Beschwerdestelle im Landtag einrichten", so Nagel. "Bürgerfreundliche Streifen" seien zudem der Videoüberwachung klar überlegen. Immer mehr Kameras an öffentlichen Plätzen lösten keine Kriminalitätsprobleme, sie verlagerten sie. "In der Eisenbahn-/Hermann-Liebmann-Straße stehen die Drogendealer nun nicht mehr an der überwachten Kreuzung, sondern in den Nebenstraßen", sagt Nagel. Sie plädiert zudem dafür, Kriminalität nicht losgelöst von gesellschaftlichen Entwicklungen zu sehen. "Wir müssen auch die sozialen Ursachen im Blick haben."

Eva Brackelmann, die für die SPD in den Landtag einziehen will, hat ebenfalls "mit der Videoüberwachung ein Problem, weil sie ein vermeintliches Sicherheitsgefühl vorspielt". Dabei könne keine Videokamera einen Polizisten ersetzen. Die Bürgerpolizei nennt sie eine "gute Einrichtung", gerade ältere Menschen fühlten sich durch eine höhere Polizeipräsenz auf der Straße sicherer. Die SPD fordert daher, die Reform "zu überdenken, sie geht zu Lasten der Beamten". Personalabbau habe zudem Auswirkungen auf die Justiz. Dort stauten sich die Verfahren, weil die Ermittlungen nicht vorankämen.

Leipzigs Grünen-Chef Jürgen Kasek warnt davor, mit Schreckensszenarien die Menschen zu verunsichern. "Der Innenminister sagt selber, dass Sachsen kein besonders gefährliches Bundesland ist", erklärt der Landtagskandidat. "Im Großstadtvergleich liegt Leipzig bei der Kriminalitätsbelastung im Mittelfeld." Die Grünen lehnten die Polizeireform ab, weil sich die Einsatzzeiten mit ihr deutlich verlängerten. Eine stärkere Präsenz der Polizei ziehen sie ebenso wie Linke und SPD der Kameraüberwachung vor. Kasek: "Alle Statistiken belegen: Videokameras verhindern keine Straftaten." Größere Erfolge bei der Bekämpfung von Straftaten versprechen sich die Grünen von einer "gut ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei".

Robert Clemen (CDU) ist einer der wenigen, der sich für Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausspricht, wenngleich mit Einschränkungen. "Wir stehen nicht für eine flächendeckende Überwachung", sagt der CDU-Wahlkämpfer, "sondern halten sie an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten für sinnvoll". Als positiv bewertet er, dass Innenminister Ulbig in nächster Zeit doch 400 Polizisten einstellen werde, die unter anderem bei der Verfolgung der zunehmenden Internetkriminalität eingesetzt werden sollen. Die Verteilung der sächsischen Polizeikräfte müsse sich aber stärker an den regionalen Gegebenheiten orientieren. Nur dann ließe sich die Aufklärungsquote in Leipzig verbessern, könnten Straftäter schneller verurteilt werde.

Als Schritt in die richtige Richtung bewertet die AfD die Eröffnung des Polizeipostens in der Eisenbahnstraße, fordert jedoch dessen Besetzung rund um Uhr. Die Polizeireform stellen die Eurokritiker grundsätzlich in Frage. Wenn Ulbig erst fünf von neun Revieren schließt und danach Polizeiposten in Connewitz, Großpösna und der Eisenbahnstraße einrichtet, dann glaube er offenbar selbst nicht an seine Reform. AfD-Direktkandidat Siegbert Droese: "Wer die Polizei reformiert, aber im Wesentlichen nur Personal einsparen will und dann noch behauptet, den Schutz der Bürger gewährleisten zu wollen, ist unglaubwürdig und verhöhnt im Kern uns Bürger."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.08.2014

Klaus Staeubert

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