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Fraktion der Linken will parteiübergreifend für Kleingarten-Patrouille kämpfen

Fraktion der Linken will parteiübergreifend für Kleingarten-Patrouille kämpfen

Die Leipziger Stadtratsfraktion der Linken will parteiübergreifend einen Antrag zum Erhalt der Kleingarten-Patrouillen in die Ratsversammlung im April einbringen.

Leipzig. „Wir wollen die Entscheidungsträger umfassend auffordern, tätig zu werden“, erklärte Sören Pellmann, Fraktionssprecher für Ordnung und Sicherheit bei den Linken.

Leipzigs Laubenpieper hatten zuvor Alarm geschlagen. Wegen drastischer Kürzungen droht der Wegfall der so genannten Begehdienste zum Schutz vor Einbruch und Vandalismus. Die Kleingärtner-Verbände fürchten daher einen dramatischen Anstieg der Straftaten in den mehr als 40.000 Parzellen der Stadt.

Ein offener Brief ging an die Rathausspitze, an die sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, an Arbeitsagentur sowie Industrie- und Handelskammer. Es ist ein umfassender Hilferuf der Vorsitzenden von Stadt- beziehungsweise Kreisverband der Kleingärtner, Robby Müller und Frank Müller sowie von Konrad Riedel und Claus Müller vom Kleingartenbeirat der Stadt.

"Wir bitten um Unterstützung für die Weiterführung wirksamer präventiver Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Kleingartenanlagen", heißt es in dem Schreiben. Die Fraktion der Linken erklärte, dass sie den Appell der Kleingärtner nur politisch unterstützen könne.

Hintergrund: Innerhalb der seit 1994 bestehenden Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Ordnungsamt und Kleingärtnern konnte durch die Begehdienste die Zahl der Straftaten von 1518 im Jahr 2004 auf zuletzt 968 - 814 schwere Diebstähle, 132 Sachbeschädigungen, 22 Brandstiftungen - gesenkt werden, so wenig Delikte wie noch nie. „Was zwischen Stadt, Polizei und Kleingärtnern in den vergangenen Jahren erreicht worden ist, muss weiter fortgesetzt werden“, sagte Pellmann.

Im Auftrag diverser Trägervereine waren zeitweise bis zu 150 Kontrolleure je nach polizeilicher Lageentwicklung unterwegs. Allein von Oktober bis März durchstreiften die Patrouillen in den Nachtstunden 127 zu dieser Zeit verwaiste Gartenanlagen. Finanziert wurden sie über ABM, später über AGH-Maßnahmen des Jobcenters.

Doch dessen Haushaltsmittel sind erheblich gekürzt worden. "Wir haben seit Jahresbeginn 50 Prozent weniger Geld für das Jobcenter zur Verfügung", bestätigte gestern Arbeitsagentur-Sprecher Hermann Leistner auf LVZ-Anfrage.

"Das ist ein radikaler Einschnitt, aber es ist Fakt." Die Zuteilung der Haushaltmittel erfolge vom Bund, sei mithin kein Leipziger Problem. Als Alternative käme die so genannte Bürgerarbeit in Betracht, für die allein in Leipzig schrittweise 500 Stellen geschaffen würden. An die bisherige Größenordnung könne dies jedoch nicht heranreichen. Zudem sei die Bürgerarbeit nicht für jeden Bedarf geeignet.

Im April laufen die letzten geförderten Maßnahmen für Begehdienste in den Kleingärten aus. "Danach ist definitiv Ruhe", so Robby Müller. Eine Fortführung sei "für 2011/2012 nicht gesichert". Nicht nur er fürchtet, dass mit dem Wegfall der nächtlichen Streifendienste die Zahl der Straftaten in den 271 Gartensparten im Stadtgebiet deutlich zunimmt. Schlimmstenfalls drohen Zustände wie noch Mitte der 90er-Jahre, als es über 3000 Fälle von Einbruch und Vandalismus gab.

F.D./mro

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