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Lokales Freibeuter ziehen mit „100 Initiativen“ Bilanz
Leipzig Lokales Freibeuter ziehen mit „100 Initiativen“ Bilanz
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18:23 08.05.2018
Die Freibeuter ziehen eine positive Bilanz: Naomi-Pia Witte, René Hobusch, Ute Elisabeth Gabelmann und Sven Morlok (von links). Quelle: Foto: Dirk Knofe
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Leipzig

Vor gut einem Jahr sind die Freibeuter angetreten, um den Stadtrat mit frischem Wind zu „entern“. „100 Initiativen“ später zieht die Fraktion, die aus Ute Elisabeth Gabelmann (Piratenpartei) sowie den FDP-Mitgliedern René Hobusch, Naomi-Pia Witte sowie Sven Morlok besteht, eine erste Bilanz. Witte kam ursprünglich von den Linken, ist dann aber Freidemokratin geworden. „Es ist uns gelungen, bei Themen wie der wachsenden Stadt Gräben und Grenzen zu überwinden und ideologiefrei zu denken “, resümiert Fraktionschef Hobusch. Die Vier-Personen-Freibeuterfraktion sei keineswegs ein “Kahn“, eher „ein Schnellboot“. Und hat ob nun beim Verkehr oder in der Sozialpolitik viele Prozesse angeschoben.

Spaß in der Politik

Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um die „Mobilitätsstrategie 2030“. „Wir haben durchgesetzt, dass der Bau einer Nordtangente ebenso wie der mittlere Ring Südost wieder geprüft und planerisch angepackt werden“, so Morlok. Seine Fraktion habe sich den Ruf erarbeitet, sich ohne Scheuklappen den Anforderungen einer wachsenden Stadt zu stellen. „Fenster auf, frische Luft rein fürs Denken – das fällt vielen in der Verwaltung schwer“, sagt Naomi-Pia Witte. Ute Elisabeth Gabelmann will auch Spaß an der Politik haben und Dinge anschieben, die eine Großstadt wie Leipzig lebenswert machen. Dazu gehöre für sie die Möglichkeit, ein Freibad an lauen Sommerabenden auch mal in den Abendstunden zu öffnen. „Wir brauchen die Bereitschaft, auch mal etwas auszuprobieren.“ In diese Kategorie fallen Anträge wie “Wohnen auf Hausbooten“ oder jener rund um Brunnen. Die Stadt soll prüfen, ob 2019 einer als „Badebrunnen“ ausgewiesen werden kann – auf eigene Gefahr potenzieller Nutzer.

Finger in die Wunde legen

Witte sieht es als ihre Aufgabe an, dass die Sozialpolitik einen anderen Stellenwert in Leipzig bekommt. „Sozialpolitik ist nicht sexy, weil sie viel Geld kostet “, sagt sie. Damit könne man weniger glänzen als mit der Kulturpolitik. Im letzten Stadtrat sei ihre Initiative, die Konzepte und Planungen des Sozialamtes weiterzuentwickeln, positiv votiert worden. Freie Träger bekommen dadurch in diesem Jahr 200 000 Euro extra, um die Tarifsteigerungen abfangen zu können. „Mittlerweile wird auch in anderen Fraktionen erkannt, dass wir dieses Thema nicht einfach beiseite schieben dürfen.“ Die Freibeuter kämpfen ebenfalls dafür, dass das Schulessen bei der Neuvergabe in kleineren Losen ausgeschrieben wird. Bei den 48 städtischen Kitas wurde die Versorgung an zwei Anbieter vergeben, eine echte Wahl gebe es da nicht mehr. Witte: „Das darf sich beim Schulessen nicht wiederholen. Da waren wir die Ersten, die den Finger in die Wunde gelegt haben.“

Kitas, Schulen, teilweise marode Straßen – das wachsende Leipzig habe viele Herausforderungen zu meistern. „Wir werden weiterhin auf Probleme aufmerksam machen und uns einsetzen, um Abläufe in der Verwaltung zu beschleunigen“, so Hobusch. Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro im Jahr seien das eine, umgesetzt werde oft nur knapp die Hälfte – wegen zu langsamer Bauabläufe.

Von Mathias Orbeck

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