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Freie Kita-Träger in Leipzig mit neuen Verträgen unzufrieden

Kindertagesstätten Freie Kita-Träger in Leipzig mit neuen Verträgen unzufrieden

Ende Juni hat die Stadt Leipzig die Kita-Verträge mit den Freien Trägern der Jugendhilfe gekündigt. Sie müssen neu verhandelt werden, weil sich Gesetze geändert haben Im Entwurf des neuen Vertrages sind aber etliche Fragen offen, etwa zum Belegrecht der Kitas durch die Stadt oder zur Kitapauschale. Die Träger fordern klare Aussagen, wollen vorher keinen Vertrag unterschreiben.

Erzieher der Kita „Mosaik“. Die Stadt hat der Einrichtung – wie der aller Freien Träger – den Vertrag gekündigt. Ein neuer wird verhandelt, da sich Gesetze geändert haben. Die Betreuung der Kinder läuft aber unabhängig davon weiter.

Quelle: André Kempner

Leipzig. „Erst vor wenigen Tagen erhielten wir eine neue Vereinbarung, in der verschiedene Vertragsbestandteile nicht abschließend geklärt sind. Momentan sehen wir uns unserer Arbeitsgrundlage entzogen“, erklärt Vicki Felthaus, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGW) in Leipzig. Zu ihr gehören Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden.

So sei nicht klar, auf welche Art sich die Stadt ein Belegrecht sichern will. Die Kita-Betreiber übernehmen zwar eine Pflichtaufgabe der Stadt, bekommen dafür auch Geld, haben aber die Trägerhoheit. Bislang ist das Jugendamt auf die einzelnen Kita-Anbieter zugegangen, um beispielsweise für Härtefälle – wie Berufstätige ohne Betreuungsplatz – eine Lösung zu suchen. Bei Neueröffnungen ist das Belegrecht ohnehin geregelt. Nun soll ein Passus in alle Verträge rein. „Die Gerichte erwarten das von uns, um unsere Aufgaben als öffentlicher Träger erfüllen zu können“, erläutert Jugendamtschef Nicolas Tsapos auf LVZ-Nachfrage. Relevant sei dies derzeit lediglich für Krippenplätze, an denen nach wie vor ein Mangel besteht. Bei den Über-Dreijährigen gebe es genügend freie Plätze. „Wir sind offen für Vorschläge der Freien Träger, wie uns die Belegung eines Teils der Plätze ermöglicht werden kann.“ Diskutiert werde derzeit ohnehin nur die Rahmenvereinbarung, danach gebe es Einzelverhandlungen. Bis die Verträge abgeschlossen sind, wird auf der Basis der bisherigen weitergezahlt. „Niemand muss sich Sorgen machen, dass wir die Versorgung mit Kita-Plätzen einstellen. Das ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und nur gemeinsam mit den freien Trägern zu schultern“, betont der Jugendamtschef. Die Stadt betreibt 46 Kindertagesstätten, weitere 188 sind in Regie von Freien Trägern.

Ebenfalls nicht transparent sind nach Ansicht der Freien Träger die Kostenpauschalen. „Wir wollen schon wissen, welche Leistungen da enthalten sind. Das ist auch wichtig, weil wir unsere Beschäftigten angemessen bezahlen wollen“, so Sprecherin Felthaus. Noch ein Beispiel: Die Stadt hat ihr Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de mit neuen Funktionen versehen und um einen Eltern-Account erweitert – vertraglich geregelt mit den Freien Kita-Betreibern ist das aber nicht.

Die Träger seien weiterhin an einer stabilen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung interessiert, betont Felthaus. Dies könne aber nur gelingen, „wenn alle Träger der Kindertagesstätten in die Ausgestaltung eines gemeinsamen Vertragswerkes einbezogen werden und dafür ein angemessener Zeitraum zur Verfügung steht“. Gefordert werden nun klare Aussagen oder eine Rücknahme der Kündigungen.

„Seit Juli verhandeln wir, die meisten Punkte sind unstrittig“, entgegnet Amtsleiter Tsapos. Er geht davon aus, dass der Rest ebenfalls im Einvernehmen geklärt wird. Die Freien Träger aber sind fest entschlossen: „Wir unterschreiben nur
eine Vereinbarung mit klar geregelten und transparenten Vertragsbestandteilen. Das ist als Planungsgrundlage dringend erforderlich.“

Von Mathias Orbeck

Leipzig Naumburger Straße Jugendamt 51.326549 12.329545
Leipzig Naumburger Straße Jugendamt
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