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Freie Träger in Leipzig drängen auf neue Kita-Vereinbarung

Nach Kündigung durchs Jugendamt Freie Träger in Leipzig drängen auf neue Kita-Vereinbarung

Vor über einem Jahr war die Aufregung bei den Freien Trägern, die in Leipzig Kindertagesstätten betreiben, riesig. Die Stadt hatte im Juni 2015 alle Vereinbarungen über die Finanzierung von Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflege zum 31. Dezember 2015 gekündigt. Als Grund gab die Stadt seit 2012 erfolgte Gesetzesänderungen an. Jetzt drängen die Träger auf eine neue Vereinbarung.

Zahnputzbecher in einer Kindertagesstätte. In Leipzig stehen viele Kitas unter der Regie von Freien Trägern.

Quelle: dpa

Leipzig. Vor über einem Jahr war die Aufregung bei den Freien Trägern, die in Leipzig Kindertagesstätten betreiben, riesig. Die Stadt hatte im Juni 2015 alle Vereinbarungen über die Finanzierung von Kindertagesstätten sowie der Kindertagespflege zu Ende 2015 gekündigt. Als Grund gab die Stadt seit 2012 erfolgte Gesetzesänderungen an. Insbesondere die jetzt Ende April vom Freistaat beschlossene Novelle zum sächsischen Kita-Gesetz machten eine Überarbeitung bestehender Vereinbarungen nötig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) versicherte, dass es keineswegs um eine Beendigung der Leistungen gehe – die sollten lediglich auf eine neue Basis gestellt werden. Seitdem wird verhandelt – die alten Verträge gelten pro forma mit einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2016 weiter. Doch die Verunsicherung bei den Freien Trägern hat sich seitdem nicht gelegt. „Wir brauchen für 2017 schnellstmöglich Klarheit für den Betrieb und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Leipzig“, fordern die Interessengemeinschaft Freier Träger von Kindertagesseinrichtungen (IGFT) sowie die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (AGW) in einem Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der der LVZ vorliegt. Hintergrund: Die Freien Träger betreiben in eigener Regie 211 Kitas, die Stadt selbst weitere 47. Sicherlich braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass die Stadt die Finanzierung einstellt – das ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und ohnehin nur gemeinsam mit den Freien Trägern zu schultern. Doch die verlangen Planungssicherheit, da sie die Einrichtungen bewirtschaften und auch pädagogisches Personal bezahlen müssen. Im Ernstfall müssten Kündigungsfristen eingehalten werden. „Daraus ergeben sich erhebliche Verunsicherungen und unkalkulierbare Risiken der freien Träger“, so AGW-Vorsitzender Tobias Strieder und IGFT-Sprecher Norbert Hunger in ihrem Brief.

Verhandelt wurde intensiv, bis April bestand dann auch in wesentlichen Fragen – außer in der Finanzierung – Konsens. Dann hat die Stadt den Entwurf einer Vereinbarung einseitig aufgekündigt. Für die Träger ist dies kein tragfähiges Fundament, wie sie kritisieren. So gibt es offene Fragen, etwa zu Eigenleistungen, Richtwerten für Sachkosten, aber auch zur Ermittlung von Personalkosten, Investitionen und Abschreibungen. Auf LVZ-Nachfrage verweist Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos darauf, dass „ in den zurückliegenden Monaten in wesentlichen Bestandteilen der Rahmenvereinbarung Einigung erzielt werden konnte“. Die Verhandlungsergebnisse befinden sich “noch in der verwaltungsinternen Auswertung“ und werden voraussichtlich im August in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt.

Von Mathias Orbeck

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