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Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig: Zweifel am Verfahren - Preisträger ziehen vor Gericht

Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig: Zweifel am Verfahren - Preisträger ziehen vor Gericht

Das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird jetzt ein Fall für die Justiz. Die Preisträger des Entwurfs „Siebzigtausend“ haben Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden eingelegt.

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Die Preisträger des Entwurfs "70.000" für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ziehen vor Gericht: Sie halten das Wettbewerbsverfahren in Teilen für unzulässig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das teilte die Stadt Leipzig am Mittwoch auf Anfrage von LVZ-Online mit. Das Team hält die Weiterentwicklungsphase der Entwürfe für unzulässig.

Bei der zweiten Bewertungsrunde war „Siebzigtausend“ (M+M – Marc Weis und Martin de Mattia München und Annabau Berlin) vom ersten auf den dritten Platz gerutscht. Der Leipziger Entwurf „Keine Gewalt - Herbstgarten“ von Anna Dilengite, Tina Bara und Alba D’Urbano war nach der zweiten Wettbewerbsphase im Juli 2013 stattdessen vom dritten auf den ersten Rang geklettert. Für den zweiten Gestaltungsvorschlag „Eine Stiftung an die Zukunft“ von realities:united Berlin änderte sich nichts an der Platzierung.

Schon nach der Bekanntgabe des Ergebnisses strengten die Urheber von „Siebzigtausend“ bei der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen ein Nachprüfungsverfahren an. Die Rüge mit den Zweifeln an der Zulässigkeit der zweiten Wettbewerbsphase erreichte die Vergabekammer nach ihrer Rechtsauffassung zu spät. Deshalb durfte sie die Rechtmäßigkeit nicht bewerten, so die Landesdirektion Sachsen als zuständige Behörde. Den Beschluss fechten die "Siebzigtausend"-Initiatoren nun vor Gericht an.

Sehr wohl stellten die Vergabe-Experten aber „Wertungs- und Dokumentationsfehler“ in der zweiten Runde des Denkmal-Wettbewerbs fest. M+M und Annabau, die auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz/ Platz der Friedlichen Revolution 70.000 Farbfelder und Podeste analog der Zahl der Demonstranten am 9. Oktober 1989 geplant haben, seien in ihren Rechten verletzt. Also entschied die Vergabekammer im Dezember 2013: Leipzig muss die weiterentwickelten Entwürfe noch einmal neu bewerten.

Dialog mit der Stadt „eingebrochen“

Ein Echo von der Stadt habe es darauf nicht gegeben, so Marc Weis von M+M gegen über LVZ-Online. Versuche, mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ins Gespräch zu kommen, seien gescheitert. „Der Dialog ist ziemlich eingebrochen“, so Weis. Die Hoffnung, dass Leipzig das Verfahren, das bis zum Sommer 2013 „vorbildlich gelaufen“ sei, noch einmal rechtlich überdenke, erfüllte sich nicht.

Dabei dokumentiere das Protokoll der Vergabekammer, dass im Verfahren ab Sommer 2013 so einiges schief gelaufen sei. Dazu gehöre zum Beispiel, dass die bereits vergebenen Wertungspunkte des Erstplatzierten während des Verfahrens reduziert worden seien. Weis geht es aber auch um Grundsätzliches: Eine zweite Bewertung, „mit veränderter Jury, ohne Anonymität der Bewerteten und nach einer großen Diskussion in der Öffentlichkeit“, sei absolut unüblich, sagte er. So ein wichtiger Wettbewerb müsse rechtlich einwandfrei laufen. Als einzige Möglichkeit bleibe nur noch, vor dem Oberlandesgericht Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer einzulegen.

Jubiläumsjahr ohne Denkmal

Für den 4. Februar hat das Gericht einen mündlichen Verhandlungstermin angesetzt. Die Stadt Leipzig teilte am Mittwoch schriftlich mit, dass man eine Entscheidung bis Ende Februar erwarte. Die Stadt werde sich erst danach mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen zum weiteren Verfahren und den Verhandlungen mit den Preisträgern verständigen. „Wir glauben weiterhin, dass unsere Arbeit gut für den Platz und das Thema funktionieren würde“, sagte M+M am Mittwoch.

Ursprünglich sollten die Stadträte schon im Oktober 2013 über die nächsten Schritte entscheiden. Jetzt wird sich das Verfahren weiter verzögern. Im Jahr der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution, bei der Leipzig 500.000 Euro in ein Lichtfest mit überregionaler Strahlkraft investiert, wird es auf dem Platz der Friedlichen Revolution dunkel bleiben.

Evelyn ter Vehn

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