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Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig

Vor Entscheidung des Stadtrats Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig

Die Stadtratsfraktion der Linken konnte es am Freitag kaum fassen. Ihr Vorschlag, zeitgleich mit der Bundestagswahl in Leipzig einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen, wäre laut Auskunft der Landesdirektion in Sachsen nicht umsetzbar, weil rechtswidrig. Dabei sollen am 24. September in anderen Bundesländern auch Bürgerentscheide stattfinden.

In Berlin wird noch vor der Bundestagswahl mit dem Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals begonnen.Zur Ausführung kommt der Entwurf „Bürger in Bewegung“ des Stuttgarter Architekturbüros Milla & Partner – im Volksmund auch „Demokratiewippe“ genannt. In der Hauptstadt steht das Wort Einheit beim Denkmalsnamen offiziell vorn, weil dort 1989 die Mauer gefallen war – einige Wochen nachdem in Leipzig und anderen Städten die Freiheitsrechte gegen das DDR-Regime errungen worden sind.

Quelle: epd

Leipzig. Während das Pendant in Berlin nun tatsächlich gebaut wird, gibt es in Leipzig neuen Zwist zum Freiheits- und Einheitsdenkmal. Nächsten Mittwoch, am 21. Juni, soll der hiesige Stadtrat über einen Antrag der Linken entscheiden. Sie haben vorgeschlagen, gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September noch einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dessen Gegenstand wäre die Frage: „Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?“

Den Termin der Bundestagswahl hatten die Linken bevorzugt, um den Bürgern keinen gesonderten Urnengang aufzubürden. Auch lasse sich so der organisatorische und finanzielle Aufwand möglichst gering halten, argumentierten sie. Das Kulturdezernat hatte schon ermitteln lassen, dass ein Bürgerentscheid am 24. September die Stadt etwa 300 000 Euro kosten würde. Zu jedem anderen Termin wäre es deutlich teuerer.

Am Donnerstagabend teilte die Stadt nun aber über ihr Ratsinformationssystem im Internet mit: „Eine organisatorische Verbindung von Bundestagswahl und Bürgerentscheid wird sowohl vom Sächsischen Staatsministerium des Innern als auch von der Landesdirektion als nicht möglich angesehen.“ Nachfragen dazu konnte die Pressestelle im Rathaus am Tag darauf nicht beantworten. Aus „personellen Gründen“ sei das erst Montag möglich.

Die Landesdirektion bestätigte indes, sie habe eine solche Auskunft am 9. Juni an die Stadt erteilt. Zwar enthielten die Gesetze und Verordnungen des Freistaates Regelungen für die Verknüpfung verschiedener Wahlen an einem Tag. Auch sei eine Kopplung von Bürgerentscheiden mit Kommunalwahlen zulässig. Für eine organisatorische Verbindung von Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen seien aber keine Regelungen getroffen worden. Das bedeute, dass diese Variante „unseres Erachtens in Sachsen ausscheidet“.

Die Linken konnten das anschließend kaum fassen. Bundesweit seien für den 24. September etliche Bürgerentscheide geplant, so Fraktionschef Sören Pellmann. Er warf der Staatsregierung vor, sie wolle mit einer Falschinterpretation der Rechtslage Einfluss auf die Abstimmung im Stadtrat nehmen. „In Sachsen gibt es ein generelles Problem bei der Bürgerbeteiligung“, so Pellmann. Falls der Rat dem Antrag zustimmt, wolle die Linke den Bürgerentscheid notfalls gerichtlich durchsetzen.

Von Jens Rometsch

Leipzig 51.3396955 12.3730747
Leipzig
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