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Freispruch: Leipziger Linken-Stadträtin Hollick darf NPD-Mann als Nazi bezeichnen

Freispruch: Leipziger Linken-Stadträtin Hollick darf NPD-Mann als Nazi bezeichnen

Muss sich ein Mitglied der rechtsextremen NPD als Nazi beschimpfen lassen? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, urteilte am Dienstag das Leipziger Amtsgericht. Es sprach die Stadträtin der Linken, Margitta Hollick (65), vom Vorwurf der Beleidigung frei.

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Untertsützt von ihren Genossen erschien Margitta Hollick zum Prozess am Amtsgericht Leipzig.

Quelle: Andr Kempner

Leipzig. Am Rande einer Stadtratssitzung am 20. Juni 2012 war sie in eine Unterhaltung zwischen dem damaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt (62) und einem Besucher der Ratsversammlung gegangen. Sie rief dabei dem Gast im Vorbeigehen zu: „Wissen Sie eigentlich, dass sie mit einem Nazi reden?"

Gerhardt fühlte sich durch diese Äußerung „in seiner Ehre verletzt" und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, warf Hollick vor, den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt zu haben und verhängte per Strafbefehl einen Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro.

Die Kommunalpolitikerin legte Widerspruch ein. „Grundsätzlich ist jeder Mensch beleidigungsfähig", erklärte Richterin Elke Kniehase. Dennoch sprach sie Hollick frei. Grund: Fällt eine Beleidigung „in einem politischen Kontext", könne sie rechtlich durchaus zulässig sein.

Genau das war hier der Fall. Hollicks Äußerung war eine tumultartige verbale Auseinandersetzung in der Ratsversammlung vorausgegangen. Dort hatte Gerhardts NPD-Ratskollege Klaus Ufer eine ausländerfeindliche Rede gehalten, woraufhin ihm das Wort entzogen wurde. Die freie politische Meinungsäußerung, so das Gericht, stehe in diesem Fall über dem Schutz der persönlichen Ehre.

Beifall erhielt Hollick nach dem Freispruch von der Konkurrenz im Stadtrat. "Politisch liegen zwischen mir und Stadträtin Hollick häufig Welten. Dennoch: Ein Mitglied der NPD muss man im Rahmen der politischen Auseinandersetzung Nazi nennen dürfen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Hobusch.

Erst recht, wenn in der Ratsversammlung unmittelbar zuvor einem anderen fraktionslosen Stadtrat der NPD durch den Oberbürgermeister das Wort wegen dessen menschenverachtender Aussagen entzogen worden sei.

„Dies hätte auch die Staatsanwaltschaft vorab ermitteln und so Frau Hollick das öffentliche Verfahren ersparen können", so René Hobusch, der selbst als Rechtsanwalt arbeitet und heute die Verhandlung im Zuschauerraum beobachtete.

Lesen Sie zum Fall Hollick am Mittwoch auch den Lokalteil der Leipziger Volkszeitung!

Klaus Staeubert/Matthias Roth

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