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Freistaat kürzt Kulturraum-Förderung: Leipzig zieht vor das Landesverfassungsgericht

Freistaat kürzt Kulturraum-Förderung: Leipzig zieht vor das Landesverfassungsgericht

Rund eine Million Euro weniger vom Freistaat für Leipziger Kultureinrichtungen - dagegen will die Stadt juristisch zu Felde ziehen. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch dem bereits eingeleiteten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu, mit dem die fehlenden Kulturraummittel erstritten werden sollen.

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Das Gewandhaus zu Leipzig: Bester Ruf, veraltete Technik.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Gleichzeitig gab das Stadtparlament grünes Licht für die grundsätzliche Anfechtung des Kulturraumgesetzes vor dem Landesverfassungsgericht.

Die Entscheidung fiel gegen das Votum der CDU-Fraktion, bei den Liberalen gab es Enthaltungen. Für die Christdemokraten riet der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost von der Klage gegen das Gesetz ab. Das Gericht könne die Regierung des Freistaats auch veranlassen, die Verteilung zwischen Städten und ländlichem Raum grundsätzlich neu zu fassen. Da Leipzig mit rund 30 Millionen Euro den Löwenanteil aus dem Kulturraumtopf bekommt, sieht Rost ein hohes Risiko, am Ende schlechter dazustehen als zuvor.

Wolfram Leuze, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, prangerte Rosts Argumentation an. Für den Landtagsabgeordneten gäbe es hier eine klassische Interessenskollision. "Sie können hier nicht frei für Leipzig sprechen", so Leuze. Die Grünen stimmten ebenso für die Klage wie Die Linke mit Ilse Lauter an der Spitze. Lauter sagte, dass "vor der Verteilung der bisher vorgesehenen Summe von 86,7 Millionen Euro vorab sieben Millionen Euro entzogen" würden. Die gehen jetzt an die Landesbühnen Sachsen, eine Einrichtung des Freistaats, die auf Kosten der kommunalen Kulturräume finanziert würde. Sie berief sich auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Fritz Ossenbühl, nach dem diese Neuregelung willkürlich und ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sei.

Schmerzhafte Einschnitte für Oper, Gewandhaus und Centraltheater

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Leipzigs Stadtrat stimmt einer Klage gegen die Änderungen des Kulturraumgesetzes zu.

Quelle: André Kempner

Schon im Oktober letzten Jahres hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) das Ossenbühl-Gutachten vorgestellt. Der Jurist ist Co-Autor des Gesetzes und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Änderungen. Für Anwalts- und Gerichtskosten plant die Stadt nun 48.000 Euro ein.

Wie empfindlich die Kürzungen die Leipziger Hochkultur treffen, zeigen die Wirtschaftspläne 2011/2012 der Einrichtungen, die der Stadtrat ebenfalls am Mittwoch verabschiedete. Die Eigenbetriebe schlagen Alarm, sehen ihre künstlerische Arbeit ernsthaft in Gefahr. Die Oper muss auf 636.000 Euro jährlich verzichten, im Budget des Gewandhauses klafft ein Loch von 247.000 Euro. Das Schauspiel bekommt 194.000 Euro Kulturraummittel weniger. Dazu kommen höhere Personal- und Energiekosten, und alle Häuser hätten längst in Haustechnik und Bausubstanz investieren müssen. Allein: Es fehlte das Geld.

Evelyn ter Vehn

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