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Lokales Frühere Abberufung Heiningers hätte KWL gefährliche Finanzverträge und Millionen erspart
Leipzig Lokales Frühere Abberufung Heiningers hätte KWL gefährliche Finanzverträge und Millionen erspart
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07:52 11.01.2010
Leipzig

Bittere Ironie der Geschichte: Wären die Aufsichtsgremien der KWL vor über drei Jahren entschlossener vorgegangen, gäbe es die Casino-Verträge vermutlich gar nicht.

Die so genannten CDO-Geschäfte, mit denen die KWL die Ausfallrisiken für Darlehen internationaler Kreditnehmer von 250 Millionen Euro übernahmen, waren 2006 über geheime Konten bei einer Bank in London abgewickelt worden (die LVZ berichtete). Es ist dabei wie beim Zocken im Spielcasino: Man kann viel verdienen (im Fall der KWL sollen es 40 Millionen Euro gewesen sein) - aber auch viel verlieren, wenn der Versicherungs-, sprich der Zahlungsfall eintritt. Und das bahnt sich gerade an. Es hätte diese Verträge aber wahrscheinlich nie gegeben, wenn KWL-Finanzchef Heininger von Gesellschafter (LVV/Zweckverband WALL) und Aufsichtsrat schon 2006 beurlaubt oder abberufen worden wäre. Damals mehrten sich Rücktrittsforderungen sowohl gegen Heininger als auch Verkehrsbetriebe-Chef Wilhelm Georg Hanss. Vorwurf: Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss von milliardenschweren Leasingverträgen mit US-Investoren. Sie sollen von Geschäftspartnern Geschenke, Flugreisen im Überschallflugzeug Concorde und einen Gratis-Urlaubsaufenthalt in einem Siebensterne-Hotel in Dubai angenommen haben. Der Forderung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), mit einer eidesstattlichen Versicherung die Bestechungsvorwürfe zu entkräften, kamen beide nicht nach. Jung damals: "Dieses Verhalten ist bei mir mit einem Vertrauensverlust verbunden." Doch trotzdem blieben beide im Amt. Danach soll Heininger an den Gremien vorbei die Versicherungsgeschäfte eingefädelt haben, die jetzt die KWL möglicherweise Millionen kosten werden. Heute erklärt Jung, es habe damals weder eine Mehrheit noch eine sichere Rechtsgrundlage für eine Beurlaubung oder Abberufung von Heininger gegeben. "Mitunter geht es einem da wie einem Richter, der einen Täter freilassen muss, weil die Beweislage nicht ausreichend ist", sagt Jung. Doch selbst im Oktober 2009, als die Staatsanwaltschaft Heininger bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagt hatte und Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Müller (SPD) seine Beurlaubung erneut zur Abstimmung stellte, blieb Heininger im Amt. Gestützt wurde er unter anderem von den Arbeitnehmervertretern der KWL, den Vertretern des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ZV WALL sowie von Linken und Grünen. Am vergangenen Freitag stimmte nun der gesamte Aufsichtsrat gegen Heininger: "Ich persönlich fühle mich sehr getäuscht und kann diesen auch persönlichen Vertrauensmissbrauch bis heute nicht fassen", so der Vorsitzende des ZV WALL und Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD). Jung hebt hervor, dass die Aufklärung der Vorfälle erst durch den Umbau des KWL-Mutterkonzerns, der stadteigenen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), möglich geworden sei. "Die neue Struktur hat sich bewährt", sagt er. Durch die Personalidentität von LVV und Tochtergesellschaften habe es bis 2007 quasi keine Kontrolle der LVV-Töchter geben können. Die Geschäftsführer von KWL, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben waren damals zugleich auch Geschäftsführer des Mutterkonzerns LVV. "Erst durch den klaren systematischen Umbau zur Management-Holding mit einer klaren Finanzrevision ist es möglich geworden, hier Kontrolle auszuüben", sagt der Rathauschef und lobt ausdrücklich die neuen LVV-Chefs Josef Rahmen und Detlev Kruse.

Klaus Staeubert

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