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Früherer Wasserwerke-Chef Heininger wandert diesen Monat wieder ins Gefängnis

KWL-Prozess Früherer Wasserwerke-Chef Heininger wandert diesen Monat wieder ins Gefängnis

Klaus Heininger, der frühere Finanzgeschäftsführer bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL), muss im September erneut hinter Gitter. Der 55-Jährige wurde kürzlich zum Antritt seiner Reststrafe geladen, teilte Sachsens Generalstaatsanwaltschaft auf LVZ-Anfrage mit.

Januar 2011: Vor dem Leipziger Landgericht müssen sich Klaus Heininger (vorn sitzend, Zweiter von links), Berthold S. sowie Jürgen B. wegen Bestechungs-, Untreue- und Steuerhinterziehungs-Delikten in Millionen-Höhe verantworten.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Laut Sprecher Wolfgang Klein veranlasste das die Staatsanwaltschaft in Leipzig als zuständige Vollstreckungsbehörde. Nach Zugang des Briefes habe Heininger vier Wochen Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. "Die Justizvollzugsanstalt, in der er sich spätestens Ende September einfinden muss, befindet sich nicht im Freistaat Sachsen."

Mit geheimen Finanzwetten hätte Heininger die Stadt Leipzig beinahe ruiniert. In London schloss er in den Jahren 2006 und 2007 auf eigene Faust extrem riskante Deals mit der internationalen Großbank UBS ab. Die Wasserwerke wussten davon nichts, sollten aber für mögliche Verluste geradestehen.

Eingefädelt wurden die Geschäfte durch zwei Arrangeure aus Süddeutschland. Beide zahlten insgesamt 3,5 Millionen Euro Bestechungsgeld an den KWL-Chef. Dieses Geld wurde durch den Freistaat Sachsen beschlagnahmt, ruht bis heute auf einem Konto in Liechtenstein.

Nachdem die Deals Ende 2009 in Leipzig bekannt wurden, klickten bei Heininger die Handschellen. Ab Februar 2010 verbrachte er drei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft. Weil das Ergebnis eines ersten Strafprozesses am Landgericht Leipzig vom Bundesgerichtshof (BGH) zum Großteil wieder aufgehoben wurde, fand im Anschluss ein zweiter Strafprozess am Landgericht Dresden statt. Im Dezember 2013 verkündete die Kammer von Richter Hans Schlüter-Staats schließlich, dass Heininger für sieben Jahre und fünf Monate ins Gefängnis muss. Für Arrangeur Jürgen B. betrug das Strafmaß vier Jahre und zwei Monate Haft, für dessen Kompagnon Berthold S. fünf Jahre. Vor drei Monaten hat der BGH das Urteil bestätigt. Es ist somit nun rechtskräftig.

Seit seiner Freilassung lebt der aus München stammende Heininger in Brandenburg - zusammen mit einer früheren Wasserwerke-Mitarbeiterin, die er während der U-Haft geheiratet hatte. Wie lange nun die neuerliche Trennung dauern wird, ist nicht so leicht abzuschätzen. Der Dresdner Anwalt Stefan Heinemann glaubt, sein nicht vorbestrafter Mandant habe gute Chancen, die Hälfte der 89 Monate Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt zu erhalten. Da ihm die 39 Monate U-Haft als schon verbüßt angerechnet werden, Heininger außerdem drei Monate wegen der langen Prozessdauer erlassen bekam, blieben also nur noch etwa zweieinhalb Monate hinter Gittern übrig.

Die Generalstaatsanwaltschaft verweist indes auf den Fakt, dass über ein Aussetzen von Teilstrafen zur Bewährung erst auf Antrag entschieden wird. Und zwar, wenn mindestens 50 Prozent verbüßt sind. "Wahrscheinlicher ist, dass Herr Heininger zwei Drittel seiner Strafe absitzen muss. Das entspricht dem Regelfall", sagte Sprecher Klein. Dann blieben also gut 17 Monate im Gefängnis.

Zeitgleich wurden jetzt auch die beiden Arrangeure zum Strafantritt geladen. Sie hatten Anfang 2010 nur wenige Tage in U-Haft verbracht, müssen nun ebenfalls bis Ende September in Justizvollzugsanstalten außerhalb Sachsens einziehen, so Klein. Hoffnungen auf eine 50-Prozent-Regelung kann sich dabei wohl nur Jürgen B. machen. Ihm hatte das Dresdner Gericht zugute gehalten, dass er gleich nach Beginn der Ermittlungen ein umfassendes Geständnis ablegte.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.09.2015
Jens Rometsch

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