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Lokales Für Leipzigs Wasserwerke geht es bald um die stolze Summe von 100 Millionen Euro
Leipzig Lokales Für Leipzigs Wasserwerke geht es bald um die stolze Summe von 100 Millionen Euro
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11:14 28.03.2014
Die Zentrale der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Quelle: Volkmar Heinz
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Leipzig

Am 30. Mai will Richterin Martina Hantke mitteilen, wie es in dem Verfahren um sogenannte CDO-Finanzwetten des früheren KWL-Chefs Klaus Heininger weitergeht. Möglich sei dann bereits eine Entscheidung, erläuterte Gerichtssprecherin Gesine Tews. „Es kann aber auch durchaus sein, dass es dann angesichts des sehr umfangreichen Verfahrens erst mal Hinweis- oder Beweisbeschlüsse gibt."

Der Streit dreht sich um die Gültigkeit von Verträgen, die Heininger am 8. September 2006 auf eigene Faust mit der LBBW abschloss. Die Bank verlangt daraus nun 75,5 Millionen Euro plus Zinsen: insgesamt rund 100 Millionen Euro. Die Wasserwerke wollen nicht zahlen, haben für diesen Betrag aber sicherheitshalber in ihrer Bilanz mit Rückstellungen vorgesorgt. Am 3. Juni 2013 entschied das Landgericht Leipzig in erster Instanz, dass die Wasserwerke zahlen müssen.

Der Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL), Klaus Heininger. Quelle: dpa

Zum Auftakt des Berufungsprozesses gestern stellte der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts etliche Nachfragen an beide Parteien. Sehr ausführlich wurde zum Beispiel diskutiert, ob Heininger für die später komplett zusammengebrochenen Risikogeschäfte eine Zustimmung des KWL-Aufsichtsrats benötigt hätte oder ob Finanzspekulationen wie die CDO-Deals überhaupt vom Geschäftszweck eines kommunalen Versorgers gedeckt sein können. Richterin Hantke gab hierzu Hinweise an beiden Seiten. Diese haben nun bis 24. April Zeit, weitere Schriftsätze einzureichen.

Die Wasserwerke hatten zuvor beantragt, den Prozess in Dresden auszusetzen, bis in einem ähnlichen Rechtsstreit in London ein Urteil ergeht. Die mündliche Verhandlung in London startet am 29. April. Dort geht es um weitere CDO-Wetten Heiningers mit den Banken UBS und Depfa -deren Umfang samt Zinsen beträgt etwa 300 Millionen Euro. Obwohl auch gestern in Dresden UBS-Anwälte beigeladen waren, entschied sich das Oberlandesgericht jedoch, nicht länger zu warten. Falls die KWL erneut unterliegen, bliebe ihnen noch eine Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Jens Rometsch

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