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Lokales Gartenvereine wehren sich gegen Zwangsbeitrag
Leipzig Lokales Gartenvereine wehren sich gegen Zwangsbeitrag
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00:19 07.08.2017
Quelle: Montage: Patrick Moye
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Leipzig

Der Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen kommt nicht zur Ruhe: Nachdem seit 2014 fünf große Kleingartenvereine ihren Austritt aus diesem Dachverband erklärt haben (die LVZ berichtete), sind jetzt Differenzen über die Zahlung einer Verwaltungspauschale ausgebrochen, die der Kreisverband von den abtrünnigen Vereinen fordert. Wie berichtet waren die Vereine unter anderem deshalb ausgetreten, weil sie mit finanziellen Entscheidungen des Kreisverbandes nicht einverstanden waren und fürchteten, für weitere Defizite zur Kasse gebeten zu werden.

Die Austritte seien „teilweise aus persönlichen Befindlichkeiten“ erfolgt, heißt es im Mitteilungsblatt „Leipziger Gartenfreund“, in dem der Kreisverband publiziert. Die Ausgetretenen hätten diesen Schritt vollzogen, „ohne die Gefahr für die Pächter der betreffenden Vereine vollständig abgewogen zu haben“. Die so gescholtenen Vereinsvorsitzenden sehen in diesen öffentlichen Äußerungen eine Rufschädigung. „Wir haben die Folgen sehr wohl bedacht, eine Gefahr ist nicht existent“, weist Anton Marx vom Markkleeberger Kleingartenverein Zur Sonne die Veröffentlichung zurück. „Für uns sieht es so aus, als ob hier absichtlich ein Feindbild aufgebaut wird. Offenbar will man weiteren austrittswilligen Vereinen Angst machen und sie so weiter an sich binden.“

Ähnlich ist es bei der Verwaltungspauschale, die der Verband von den Ausgetretenen auch künftig beansprucht. „Wir sollen jährlich 15,75 Euro pro Parzelle zahlen, obwohl der Kreisverband nichts für uns macht“, wundert sich Jörg Gladitz vom Schkeuditzer Kleingartenverein Auenblick. „Wir haben deshalb der Forderung sowie einer Mahnung widersprochen.“ Die Begründung: Es gebe keine vertragliche Vereinbarung, die die Zahlung einer solchen Pauschale festlegt. „Deshalb gibt es auch keinen Anspruch darauf“, meint Gladitz. „Wir erhalten keine Leistungen vom Kreisverband und wollen auch keine.“ Dafür werde notfalls auch vor Gericht gestritten. Kreisverbandsvorsitzender Ralf-Dirk Eckardt begründet die Veröffentlichung damit, dass ihm und anderen Vorständen ein Auftritt in den ausgetretenen Vereinen verwehrt wurde. Sein Verband bedaure den Verlust jedes Vereines und habe dies mit dem Artikel ausgedrückt. Die Verwaltungspauschale werde aufgrund einer Verwaltungsvollmacht erhoben, die die ausgetretenen Vereine während ihrer Mitgliedschaft im Kreisverband unterzeichnet haben, so Eckardt. Darin sei bei einem Austritt ausdrücklich die Zahlung einer Aufwandspauschale „mindestens in Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrages“ vereinbart gewesen. Aus Sicht der ausgetretenen Vereine ist diese Verwaltungsvollmacht spätestens seit dem Jahr 2015 beendet. Eckardt bestätigt auch, dass inzwischen ein sechster Verein den Austritt aus dem Kreisverband beschlossen hat. Nach LVZ-Informationen handelt es sich dabei um den Kleingartenverein Am Radefelder Weg mit über hundert Parzellen.

Kleingärtner berichten, dass der Kreisverband für seine Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt „Leipziger Gartenfreund“ tief in die Kasse greift. Die Rede ist von rund 11 000 Euro, die jährlich dafür fällig werden und ursprünglich durch die Mitgliedsvereine aufgebracht werden sollten, die dafür eine feste Anzahl von Exemplaren abnehmen sollten. Doch die Vereine hätten dies abgelehnt und da es keinen Verbandsbeschluss über diese Ausgabe gibt, bleibe der Kreisverband auf diesen Kosten sitzen, heißt es. Der Verbandsvorstand sei weit über seine Befugnisse hinaus tätig geworden.

Eckardt widerspricht der Behauptung, der Kreisverband bleibe auf diesen Kosten sitzen. „Die Stadt Leipzig gewährt unserem Kreisverband für das Jahr 2017 eine Förderung, in der unter anderem diese Zeitung enthalten ist“, sagt er. Und wie mit den Kosten für das Jahr 2018 verfahren wird, werde die für den 20. Oktober anberaumte Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes entscheiden.

Von Andreas Tappert

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