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Lokales Gebührenschock: Stadt Leipzig räumt Fehler ein
Leipzig Lokales Gebührenschock: Stadt Leipzig räumt Fehler ein
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16:20 19.05.2015
Die Bierbörse fand 2012 letztmals am Völkerschlachtdenkmal statt. Quelle: Wolfgang Zeyen

wofür und zu welchem Preis öffentliche Straßen, Wege und Plätze quasi zweckentfremdet für seine Geschäfte, für Märkte, Veranstaltungen oder Werbung nutzen darf. Voriges Jahr beschloss der Stadtrat schließlich die lang erwartete Richtlinie. Doch was lange währt, muss nicht zwangsläufig auch gut werden. Gestern stellte das Leipziger Verwaltungsgericht der Stadtverwaltung jedenfalls ein schlechtes Zeugnis aus: Sie muss nachsitzen.

Auslöser dafür waren Klagen der Veranstalter von Bierbörse und Marktschreier-Tagen. Die erlitten im vorigen Jahr einen Gebührenschock. "Für die Straße vorm Völkerschlachtdenkmal hatten wir bislang 5500 Euro an die Stadt bezahlt, voriges Jahr sollten es plötzlich 16 000 Euro sein", berichtet Bierbörsen-Veranstalter Kay Rohr. Er zog deswegen mit seinem Riesenbiergarten in diesem Jahr schon auf das Gelände der Alten Messe.

Noch brutaler erwischte es Joachim Borgschulze. Für das beliebte Marktschreier-Event, das das nächste Mal vom 7. bis 11. August stattfindet, verlangte die Stadt auf einmal 20 000 Euro. Sonst waren es zwischen 2500 und 3300 Euro. Sowohl Rohr als Borgschulze reichten dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Und das entdeckte tatsächlich einen gravierenden Fehler in der neuen Satzung: Der Abschnitt der Straße des 18. Oktober, auf dem seit vielen Jahren Bierbörse und Marktschreier-Tage stattfinden, wurde in dieselbe Gebührenkategorie wie eine Anliegerstraße eingeordnet. Dabei, so das Gericht, könne es sich gar nicht um eine Anliegerstraße handeln, da es in dem betreffenden Abschnitt keine Grundstücke gebe und die Sackgasse zudem nur als Parkplatz dient. Die festgelegten Sondernutzungsgebühren seien unverhältnismäßig hoch. "Es ist etwas anderes, ob ich einen Parkplatz oder eine Straße dem Allgemeingebrauch entziehe", so Richterin Joanna Gabrysch.

Die Stadt zog daraufhin ihre Forderungen an die Veranstalter von Bierbörse und Marktschreier-Tagen zurück und reduzierte sie auf 5500 beziehungsweise 2800 Euro. Wie lange es nun dauern wird, bis der Rechtsfehler in der Satzung korrigiert ist, blieb gestern noch unklar. Kay Rohr jedenfalls hat seine Lehren daraus gezogen: "Wir gehen nicht mehr vors Völkerschlachtdenkmal, wir bleiben auf der Alten Messe."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.07.2013

Klaus Staeubert

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