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Gegen Lärm: Bürger wünschen sich Tempo 30, LKW-Verbote und besseren Radverkehr

Gegen Lärm: Bürger wünschen sich Tempo 30, LKW-Verbote und besseren Radverkehr

Zur Reduzierung des Lärms fordern Leipziger Bürger die Stadt auf, verstärkt Tempo-30-Zonen zu schaffen und Fahrverbote für Lastwagen auszusprechen. Dies ist eine zentrale Erkenntnis der Bürgerbeteiligung an der Ausarbeitung des Lärmaktionsplans der Kommune.

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Baustelle einer Lärmschutzwand am Plagwitzer Bahnhof.

Quelle: André Kempner

Leipzig. „Man kann nichts versprechen, aber wir bemühen uns, die Interessen der Bürger jetzt mit umzusetzen“, sagte die Leiterin des Amtes für Umweltschutz, Angelika Freifrau von Fritsch am Montag bei der Präsentation der Ergebnisse. Allein für kurzfristige Hilfen beziffert die Stadt die Kosten derzeit auf mehr als 18,3 Millionen Euro.

Die Verwaltung hatte die Bürger aufgerufen, über ein Online-Forum Einwände gegen den bisherigen Entwurf des Lärmschutzplans einzulegen und selbst Vorschläge zu machen. „Im Ergebnis können wir feststellen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung sehr erfolgreich war“, meinte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (LINKE). 380 Hinweise und Vorschläge seien innerhalb der dreimonatigen Frist eingegangen.

Forderung nach Rasengleisen, modernen Bahnen und Flugverboten

Fast die Hälfte aller Vorschläge beziehen sich auf den Autoverkehr. Neben verkehrsberuhigten Zonen und Fahrverboten für Lastwagen wünschen sich die Leipziger Lärm schluckende Straßenbeläge, Lärmschutzwände, bessere Ampelregelungen und sogar verstärkte Geschwindigkeitskontrollen. Jeweils rund ein Zehntel der Eingaben bezog sich auf den Eisenbahn-, Straßenbahn- und Flugverkehr. Hierbei hoffen die Kommentatoren konkret auf mehr Rasengleise, modernere Bahnen und Flugverbote. Zudem drängten die teilnehmenden Leipziger darauf, die Stadt attraktiver für Fahrradfahrer zu machen.

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Lärmschutzwand an der A 38 bei Gaschwitz.

Quelle: André Kempner

Von den Projekten, die von Seiten der Stadt bereits im Entwurf vorgesehen werden, unterstützen die Leipziger unter anderem ein Schallschutzfenster-Förderprogramm, die bundesweite Umrüstung von Güterwaggons mit sogenannten Flüsterbremsen oder den besonderen Schutz mehrerer Naherholungsgebiete, wie dem Clara-Zetkin-Park, dem Auenwald sowie des Rosentals.

Rosenthal: „Es besteht kein Rechtsanspruch“

Welchen Effekt die Hinweise der Bürger tatsächlich haben, ist indes weitgehend unklar. Zwar deuteten Bürgermeister Rosenthal und Amtsleiterin von Fritsch an, mehrere konkrete Vorschläge in den Entwurf aufnehmen zu wollen. Gleichzeitig unterstrichen sie, dass auch ein vom Stadtrat verabschiedeter Aktionsplan weder für die Stadt noch für die im Plan genannten Unternehmen – Leipziger Verkehrsbetriebe und Deutsche Bahn –  verbindlich ist. Rosenthal: „Es besteht am Ende kein Rechtsanspruch auf die Durchführung der Maßnahmen.“

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Mit Mikrofonen misst die Deutsche Bahn die Wirkung von Schienenstegdämpfer.

Quelle: Michael Strohmeyer

Bemerkenswert ist auch, dass die Verwaltung selbst das Papier lediglich für einen ersten Schritt hält. „Wir betrachten in dem Plan zunächst nur die Spitze des Eisberges“, sagte Peter Heinz, Leiter der Abteilung Umweltvorsorge. Amtsleiterin von Fritsch erklärte: „Wir müssen realistisch sein. Es gibt viele Straßenzüge, die nicht im Plan stehen, die aber auch sehr laut sind.“

Stadtrat soll Plan Ende März beschließen

Die Bürger, die Vorschläge unterbreitet haben, werden nun bis Ende des Jahres darüber informiert, inwiefern ihre Forderungen erfüllt werden können. Hierzu stellt die Stadt sogenannte Abwägungsprotokolle zu jeder Eingabe ins Internet. Endgültig beschließen soll der Stadtrat den Aktionsplan im März 2012. Bis dahin muss der Plan noch von Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD) beschlossen und die verschiedenen Stadtbezirksbeiräte beteiligt werden.

Bislang sieht der Entwurf allein 18 kurzfristige Projekte der Stadt vor, die in den kommenden drei Jahren realisiert werden sollen. Bezifferte Kosten bislang: rund 18,3 Millionen Euro. Bei vielen dieser Vorhaben fehlt allerdings jede Angabe zu den erwarteten Ausgaben. Immerhin sei die Finanzierung dieser kurzfristigen Hilfen bereits im Haushaltsplan für 2012 mit eingerechnet. Anders bei den mittel- und langfristig anvisierten Maßnahmen, wo sowohl Kosten als auch Finanzierung größtenteils unbekannt ist. „Wenn möglich, wollen wir Fördermittel von Bund, Land und EU zusammen bekommen“, sagte Rosenthal.

Fluglärm wird ab 2013 berücksichtigt – Kritik von Grünen und Ökolöwe

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Über den Lärm, den der Flughafen Leipzig/Halle verursacht, gibt es immer wieder Streit.

Quelle: dpa

Ab 2013 soll in der Fortschreibung des Aktionsplans auch der Fluglärm berücksichtigt werden. Dies geschieht jedoch nicht, weil viele Bürger dies im Online-Forum gefordert haben, sondern weil der Flughafen Leipzig/Halle zuletzt mehr als 50.000 Flugbewegungen pro Jahr verzeichnete und die Stadt damit zur Aufnahme gesetzlich verpflichtet ist.

Laut der im Zuge des Aktionsplans durchgeführten Befragung sehen 78 Prozent der Leipziger die Lärmbelastung in der Stadt als starkes oder sogar sehr starkes Problem.

Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte den Entwurf des Lärmaktionsplans Anfang August als „nicht akzeptabel“ bezeichnet, weil er bei vielen Vorhaben keinen Finanzierungs- und Zeitplan vorsieht. Der Umweltverband Ökolöwe kritisierte zudem die Grenzwerte, die Grundlage des Plans sind, als zu hoch.

Alexander Laboda

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