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Lokales Gegen den Trend: Leipziger kritisieren Merkel
Leipzig Lokales Gegen den Trend: Leipziger kritisieren Merkel
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00:33 02.03.2018
Rolf Seidel Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bläst Wind aus Leipzig ins Gesicht: Beim CDU-Bundesparteitag am Montag stimmten zwei der drei Leipziger Delegierten gegen den von ihr ausgehandelten Koalitionsvertrag. Leipzig liegt mit diesem Abstimmungsverhältnis über dem sächsischen Durchschnitt. Denn von den 30 sächsischen delegierten Christdemokraten stimmten nur acht (26,6 Prozent) gegen das Koalitionspapier. Bundesweit stimmten sogar nur 27 Delegierte gegen das Koalitionspapier – rund drei Prozent.

Auftritt im „heute-journal“

Der Leipziger Delegierte Michael Weickert hatte bereits vorab öffentlich angekündigt, dass er auf dem Bundesparteitag reden wird. „Doch erfahrungsgemäß wird man ja als einzelne Stimme selten medial wahrgenommen“, hatte er hinzugefügt. Doch es kam anders: Weickert wurde am Montag vom ZDF interviewt und seine Sätze am Abend prominent im „heute-journal“ ausgestrahlt. Zu dieser Zeit hatte der Vorsitzende des Leipziger CDU-Ortsverbandes Altwest bereits auf dem Bundesparteitag abgestimmt – gegen das Koalitionspapier. Auch im ZDF-Interview brachte der angehende Lehrer für Deutsch und Geschichte seine Kritik unüberhörbar vor. Im Regierungskabinett fehle mindestens ein Minister aus Ostdeutschland, erklärte er. Der offiziellen Lesart – nach der die in Hamburg geborene Angela Merkel ja eine Stimme aus Ostdeutschland sei – widersprach der 28-Jährige. Viele Ostdeutsche würden Angela Merkel nicht als Identifikationsfigur sehen, erklärte er. Auch gestern stand Weickert zu seiner Kritik. „Der Koalitionsvertrag sieht viele Ausgaben vor und ignoriert, dass die aktuell gute Konjunktur auch einbrechen kann“, erklärte er. „Rente und Pflege werden zu wenig thematisiert. Im Vertrag steht viel ,wir wollen’ aber nicht ,wir werden’.“ Dass kein einziger der neuen Bundesminister aus dem Osten Deutschlands komme, habe hierzulande „auch eine hohe symbolische Bedeutung“, kritisierte der Leipziger.

Kritik an Ausgaben- und Asylpolitik

Neben Weickert hat für die Leipziger CDU auch Vize-Kreisvorsitzender Rolf Seidel gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. „In diesem Papier ist zu viel Geld für den Konsum und viel zu wenig für Innovationen und Investitionen vorgesehen“, begründete dies gestern der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Baalsdorf-Mölkau auf LVZ-Anfrage. Dies könne fatale Folgen haben, wenn die Konjunktur einbricht und wieder Zinsen gezahlt werden müssen. „Wir dürfen den nächsten Generationen nicht ständig mehr Schulden aufbürden“, meint Seidel.

Als dritte Parteitagsdelegierte war die Leipzigerin Bettina Kudla nach Berlin gereist. Die Christdemokratin erklärte gestern, dass sie dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, „auch wenn ich Kritikpunkte und Bedenken habe“. Kudla: „Für mich ist wichtig, dass Deutschland schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung bekommt.“ Die 55-Jährige kritisiert insbesondere die Asylpolitik, in der sie sich „kritischere Passagen“ gewünscht hätte. Die Bundesregierung hätte zum Beispiel verpflichtet werden müssen, regelmäßig darüber zu berichten, wie viele Asylbewerber eine Arbeit aufgenommen haben. Notwendig sei auch ein „stringenteres Vorgehen“ in der Asylpolitik, „zum Beispiel bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern“.

Von Andreas Tappert

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