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Gegen die Wasserwerke: Stahmelner ziehen vor Bundesgerichtshof

Gegen die Wasserwerke: Stahmelner ziehen vor Bundesgerichtshof

In Stahmeln kämpfen David und Goliath schon seit acht Jahren gegeneinander. So lange wehren sich Siedler der Auenblickstraße dagegen, dass sie den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) hohe Beträge für den Bau einer Abwasserleitung zahlen sollen, obwohl es bereits eine Entsorgung gab.

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Der Stahmelner Ralf Wadewitz zeigt, welchen Höhenunterschied die neue Wasserleitung in der Auenblickstraße überwinden muss.

Quelle: André Kempner

Inzwischen liegt der Fall beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Erwartet wird ein Präzedenzurteil.

Der Fall ist auch für hunderte andere Siedler interessant. Denn es geht um die Frage: Dürfen die KWL ihren Kunden den Bau einer neuen Abwasserleitung in Rechnung stellen, wenn es bereits eine Abwasserentsorgung gibt und dafür ein Vertragsverhältnis mit den KWL besteht?

"Der Überlauf unserer privaten Klärgruben floss in eine Abwasserleitung der KWL, die wir im übrigen selbst gelegt haben", skizziert Ralf Wadewitz aus der Auenblickstraße die ursprüngliche Situation. "Die Wasserwerke leiteten das vorgeklärte Abwasser in den Bahngraben. Wir haben für diese Abwasserentsorgung 22 Jahre lang Geld an die KWL bezahlt und die Leitung wurde von den KWL in ihren Bestand übernommen, ohne dass wir etwas dafür bekommen hätten. Die Leitung wird heute noch für die Regenwasserentsorgung genutzt. Auch das zeigt: Dieses bestehende Leitungssystem hätte man weiter nutzen können - auch für eine Verlängerung in Richtung Klärwerk."

Doch die KWL haben in der Auenblickstraße eine völlig neue Leitung gelegt - weil diese ein Gefälle überwinden muss, wurde den Siedlern der Bau von Pumpen in jedem Grundstück vorgeschrieben. Die Siedler müssen seitdem jährliche Unterhalts- und Abschreibungskosten von rund 500 Euro pro Grundstück aufbringen.

Doch schon für die Anschaffung der Pumpen hätten die KWL völlig überteuerte Angebote gemacht, ärgert sich Siedler Wadewitz noch heute. "Als wir uns selbst gekümmert haben, waren die gleichen Pumpen um die Hälfte günstiger - obwohl das eigentlich eher bei einem Großeinkauf durch die KWL der Fall hätte sein müssen."

Inzwischen liegt die neue Leitung seit drei Jahren, die Grundstücke der Siedler wurden zwangsangeschlossen und mit einem Eintrag ins Grundbuch durch eine hohe Zwangshypothek belastet. "Das wurde als ,Beugemittel' bezeichnet", erklärt Rolf Borowiec aus der Äußeren Auenblickstraße 61. Die KWL wollen so Baukostenzuschüsse und eigene Investitionen von rund 10 000 Euro je Grundstück durchsetzen.

Doch die Betroffenen lassen nicht locker. Ihre Argumentation: Weil es bereits ein Vertragsverhältnis für die Abwasserentsorgung gab, hätten die KWL in all den Jahren aus ihren Einnahmen Rückstellungen bilden müssen, um die Entsorgung notfalls mit eigenen Mitteln neu aufbauen zu können, wenn dies notwendig sein sollte. "Das Geld dafür ist offenbar vorhanden", meint Siedler Wadewitz. "Die KWL schütten jedes Jahr zwischen 10 und 20 Millionen Euro Gewinn aus."

Mittlerweile wissen die Siedler, dass es hunderte ähnliche Fälle gibt, vor allem in Schkeuditz. "Oft bekommen die Betroffenen ganz unverfängliche Schreiben, in denen steht, dass sie sich zur Zahlung eines Baukostenzuschusses verpflichten sollen", so Wadewitz. Wer unterschreibt, verwirke alle Anspruchsrechte.

Die Siedler der Auenblickstraße haben dagegen schon einmal am Landgericht und einmal am Amtsgericht eine positive Entscheidung erstritten - die die KWL nicht akzeptierten.

Die KWL betonen, die Abwässer aus der Auenblickstraße würden jetzt "erstmals einer Kläranlage zugeführt und dort auf höchstem Niveau biologisch gereinigt". Außerdem habe es für die Investition eine gesetzliche Verpflichtung gegeben: Die heutige Landesdirektion habe das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Lützschena/Stahmeln zu einem Verdichtungsgebiet erklärt. Aus diesem Grund hätte auch in der Auenblickstraße eine zentrale Schmutzwasserkanalisation installiert werden müssen. Dass alles rechtmäßig abgelaufen sei, habe inzwischen das Oberlandesgericht Dresden bestätigt. Wenn die Siedler den Fall jetzt dem Bundesgerichtshof zur erneuten Prüfung vorlegen, sei dies deren Sache. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes wird in etwa einem Jahr gerechnet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.10.2013
Tappert, Andreas

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