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Geheime Streichliste - Kudla prognostiziert Haushaltsdefizit von bis zu 86 Millionen Euro

Geheime Streichliste - Kudla prognostiziert Haushaltsdefizit von bis zu 86 Millionen Euro

Die Wirtschafts- und Finanzkrise holt Leipzig ein. Erstmals seit 2005 drohen der Stadt wieder tiefe Einschnitte. Dabei sind die letzten Haushaltslöcher gerade erst gestopft.

Leipzig. Allein für 2010 prognostiziert Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) ein Defizit von bis zu 86,8 Millionen Euro.

Das erst im Februar vom Stadtrat beschlossene Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2009 bis 2011 ist damit schon wieder Makulatur. Eigentlich sollten Leipzigs Stadtfinanzen dauerhaft aus den roten Zahlen sein. Auf der jüngsten Klausurtagung der Stadtspitze zum Haushalt 2010 bereitete Kudla ihre sechs Bürgermeisterkollegen und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jedoch auf das Schlimmste vor. In den kommenden Jahren sei mit enormen Haushaltsdefiziten zu rechnen: 86,8 Millionen Euro (2010), 116,8 Millionen Euro (2011) und 125 Millionen Euro (2012).

Die Hauptursachen: Rückgänge bei Steuern, zum Beispiel Gewerbesteuern (minus 47 Millionen Euro), und staatlichen Zuweisungen (2010: minus 7 Millionen Euro; 2011: minus 58 Millionen Euro), bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben (2010 und 2011 jeweils 8 Millionen Euro) und Kosten für Kindertagesstätten (2010: 15 Millionen Euro; 2011: 13 Millionen Euro). „Auch wenn die Entwicklung kurzfristig nicht unmittelbar beeinflusst werden kann, so ist sie durch langfristige Weichenstellung beeinflussbar“, so Kudla in dem geheim gehaltenen Papier an die Verwaltungsspitze zur Lage der Stadtfinanzen. Darin unterbreitet sie auch Vorschläge, wie Leipzig der Krise begegnen kann. Und das steht unter anderem auf Kudlas Streichliste (Titel: „TOP 24: Mögliche Haushaltssicherungsbeiträge ab 2010 ff.“):

Kultur

Auflösung der Musikalischen Komödie; das bringt mittelfristig Einsparungen von 9,4 Millionen Euro, zudem fallen Sanierungskosten von 14,6 Millionen Euro dann nicht mehr an. Sparpotenzial beim Schauspiel: 770 000 Euro und bei der Freien Szene zwischen 2010 und 2012 zusammen 1,5 Millionen Euro.

Sport

Schließung eines der neun städtischen Hallenbäder; dadurch reduziert sich der Zuschuss an die Bädergesellschaft von derzeit jährlich 4,6 Millionen Euro. Die Subventionen stiegen pro Besucher von 4,60 Euro (2005) auf 4,68 Euro (2007). Außerdem soll die geplante Erhöhung der Sportförderung um eine Viertel Million Euro ausgesetzt werden.

Soziales

Abschaffung des erst 2009 eingeführten Sozialtickets, das die Stadt 1,57 Millionen Euro im Jahr kostet.

Betriebe

Von der Stadtholding LVV erwartet Kudla 2010 definitiv 19 Millionen Euro. In den letzten Jahren konnte die LVV nicht zahlen, aufgrund geringerer Gewinne unter anderem der Stadtwerke. Außerdem will die Kämmerin die IT-Gesellschaft Lecos auflösen und in die Verwaltung integrieren. Grund: Lecos erbringt ohnehin fast nur Dienstleistungen für die Stadt, durch die Eingliederung spart die Kommune jährlich mehr als drei Millionen Euro Umsatzsteuer.

Sonstiges

Einführung eines zentralen Gebäudemanagements für alle städtischen Immobilien. Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2005 führt dies zur Reduzierung des Flächenanspruchs von Ämtern (damit weniger Mietausgaben, Unterhaltungskosten) sowie zum Abbau von Personalkosten (280 Mitarbeiter, die zurzeit auf viele Ämter verteilt sind, kosten 11,2 Millionen Euro). Spareffekt: jährlich bis zu neun Millionen Euro. Außerdem Kürzung der Zuschüsse an Vereine um 10 Prozent und Verschiebung der Einführung des Bürgertelefons.

Kudla wollte ihre Vorschlagsliste mit Verweis darauf, dass es sich noch um eine verwaltungsinterne Diskussion handelt, nicht kommentieren. „Es besteht nach wie vor eine große Unsicherheit bei der Steuerprognose“, sagte sie. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann auch niemand sagen, wie hoch der Rückgang der Steuern von Bund und Land ausfällt und wie stark die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich an uns dadurch zurückgehen werden.“ Am 28. Oktober will sie dem Stadtrat den Haushalt 2010 vorlegen. Im Februar soll er beschlossen werden.

Klaus Staeubert

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