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Geheimverhandlung: Stadtratsfraktionen und OBM teilen 1,39 Millionen Euro unter sich auf

Geheimverhandlung: Stadtratsfraktionen und OBM teilen 1,39 Millionen Euro unter sich auf

Am Donnerstag konstituiert sich die neue Ratsversammlung. Nach der formellen Verpflichtung aufs Ehrenamt werden die 70 Stadträte zuerst eine Vereinbarung in eigener Sache mit dem Oberbürgermeister beschließen.

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Blick in die Leipziger Ratsversammlung. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das Grundsatzpapier sichert den Fraktionen für die nächsten fünf Jahre Überweisungen aus dem Haushalt für deren Geschäftsstellen im Rathaus zu. Nur die Höhe des Budgets wird wie eine geheime Kommandosache behandelt.

In der Öffentlichkeit übers Geld für den Politikbetrieb reden mag bislang keiner so recht. Kein Wunder - gibt es doch ein stattliches Sümmchen zu verteilen, von dem am Ende jede der beteiligten Parteien etwas abbekommen könnte.

Im laufenden Jahr stattete die Kommune die Fraktionen mit 1,39 Millionen Euro aus. Davon werden unter anderem die Beschäftigten in den Fraktionsgeschäftsstellen und Telekommunikationsdienstleistungen bezahlt, diverse Sachkosten erstattet. Das Geld wird seit Jahren entsprechend der Größe der Fraktion aufgeteilt.

Nur eines ändert sich diesmal: Gab es zuletzt sechs Fraktionen, die von der Vereinbarung profitierten, sind es in der neuen Wahlperiode 2019 nur noch fünf. Die Bürgerfraktion (bislang vier Mitglieder) fällt weg, ebenfalls die vierköpfige FDP-Fraktion (die zwei verbliebenen Mandate der Liberalen reichen nicht aus, um eine eigenständige Fraktion zu bilden). Dafür zieht die Alternative für Deutschland (AfD) in Mindestfraktionsstärke ein - vier ihrer Mitglieder haben mit der Kommunalwahl den Sprung in den Rat geschafft.

Ergo: Das Geld der Bürgerfraktion ist übrig, könnte künftig wieder dem Stadthaushalt für andere kommunale Zwecke zu Verfügung stehen. In diesem Jahr waren das immerhin 147.800 Euro. Und die, so sieht es die Verwaltung nach LVZ-Informationen vor, könnten nun auf die verbliebenen Fraktionen verteilt werden. "Hier soll das Fell des Bären am Steuerzahler vorbei aufgeteilt werden", unkt ein Stadtrat hinter vorgehaltener Hand.

Eine Regelung, die im Besonderen die SPD nützt. Denn bislang basierten die Personalausgaben der Geschäftsstellen auf einem zwischen den Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nur mündlich ausgehandelten Stellenschlüssel. Danach übernimmt die Stadt für jede Fraktion die Lohnkosten für einen Geschäftsführer und eine Sekretärin. Besteht die Fraktion aus mindestens sieben Mitgliedern, gibt es noch eine Assistentenstelle dazu, bei Fraktionen ab 14 Mitgliedern sogar zwei.

Bei der Kommunalwahl büßte die SPD jedoch ein Mandat ein und rutschte damit unter die entscheidende 14er-Grenze. Danach müsste sie künftig mit einer Stelle weniger auskommen - nicht jedoch, wenn die Budgets vom Personalschlüssel entkoppelt sind. Als "Goodie" für ihre Bereitschaft, diese Lösung mitzutragen, plant die Verwaltung nun, das Geld der Bürgerfraktion an die fünf verbliebenen Fraktionen zu verteilen. Die SPD könnte so ihre zweite Referentenstelle sichern.

Das ist aber nicht die einzige Baustelle der Verwaltung in Sachen Fraktionsfinanzierung. Zwar wird es in der nächsten Wahlperiode keine Bürgerfraktion mehr geben. Ihren Geschäftsführer Knut Keding muss die Stadt allerdings weiter beschäftigen. Im Gegensatz zu den meisten Mitarbeitern in den Geschäftsstellen hat er noch einen Arbeitsvertrag mit der Stadt aus dem Jahr 1991, der ihm ein Rückkehrrecht in die Verwaltung zusichert. Die Stadt will aus diesem Vertragsverhältnis nur zu gerne rauskommen. Droht nun ein Arbeitsrechtsstreit? Keding zur LVZ: "Kein Kommentar."

Klaus Staeubert

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