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Lokales Gehwege haben in Leipziger Stadtverwaltung (noch) keine Priorität
Leipzig Lokales Gehwege haben in Leipziger Stadtverwaltung (noch) keine Priorität
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06:00 04.03.2017
Löchrig wie ein Schweizer Käser: Fußweg in der Emilienstraße. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Autofahrer, Radfahrer – und zum Schluss kommen die Fußgänger. Im vergangenen Jahr flossen aus dem 1,5-Milliarden-Euro-Haushalt nach Angaben des Finanzdezernats lediglich 417 000 Euro in die Instandsetzung von kaputten Gehwegen. Zum Vergleich: Für den Unterhalt von Straßen und Radwegen standen 5,26 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Baudezernat sieht sich nicht einmal dazu im Stande, wie von der SPD-Ratsfraktion gefordert bis Ende dieses Jahres ein Konzept zur Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger zu erstellen. „Aus heutiger Sicht scheint ein Ratsbeschluss in 2019 zum Fußverkehrskonzept realistisch“, vertröstete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) schon vor der Sitzung des Stadtrates am kommenden Mittwoch, auf der das Thema auf der Tagesordnung steht. Ohne die Einstellung eines Fußverkehrsverantwortlichen sei die Arbeit an dem Papier nicht möglich. Die Personalfrage kläre sich jedoch erst im Laufe des Jahres.

Baubürgermeisterin Dubrau verstrickt sich in Widersprüche

Großes Unverständnis herrscht darüber bei SPD. Die legte am Freitag nach. „Wir wollen, dass die Stelle unverzüglich besetzt wird“, erklärte Fraktionschef Christopher Zenker. Und das Konzept müsse spätestens Mitte 2018 auf dem Tisch legen. Es soll aufzeigen, wie Leipzig zu durchgehenden, sicheren und attraktiven Fußgängerverbindungen kommt, der Fußverkehr stärker gefördert und sein Anteil am Gesamtverkehr ausgebaut werden kann. Zenker: „Ich verstehe nicht, warum das noch länger dauern soll. Mit der Investitionsplanung liegen doch die Grundlagen vor. Außerdem werden die Gehwege im Baudezernat doch wohl nicht an der einen Person des Fußverkehrsverantwortlichen hängen.“

Dabei hatte der Stadtrat schon im Juli 2015 die Personalstelle beschlossen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Gehweg-Sanierungprogramms beauftragt. Die Initiative ging damals vom Seniorenbeirat aus. Im Dezember 2015 berichtete Dubrau sogar schon zum Stand der Umsetzung des Beschlusses: Die Stelle könne wegen des nötigen haushaltsplanerischen Vorlaufs zwar erst ab 1. Januar 2017 besetzt werden, aber „im Verkehrs- und Tiefbauamt wird zurzeit an der Erstellung des Gehweg-Sanierungsprogramms gearbeitet“. Jetzt sagt sie das genaue Gegenteil. Es ist nicht das erste Mal, dass Dubrau sich in Widersprüche verstrickt. Ähnlich lief es vor einem Jahr mit den Straßenbahnwartehäuschen. Als es ihm damals zu bunt wurde, stellte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seine Baudezernentin kalt und zog sich das Thema zunächst selbst auf den Tisch.

In der Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 hatte die SPD den Fokus nun erneut auf die Situation von Fußgängern gelenkt. „Der Fußverkehr wurde bislang vernachlässigt“, so Zenker. Knapp 30 Prozent aller Wege in Leipzig würden zwar per pedes zurückgelegt. Im Vergleich zum Auto, öffentlichen Nahverkehr und Fahrrad nimmt der Anteil jedoch ab. Einen Grund dafür sieht er im schlechten Zustand vieler Gehwege. Deshalb hatten die Sozialdemokraten für dieses und nächstes Jahr jeweils eine Million Euro zusätzlich für bessere Fußwege gefordert.

Jährlich mehr als eine halbe Million Euro für Gehweg-Instandhaltung

Der Vorstoß hat sich gelohnt. Laut Finanzdezernat sind nun pro Jahr 537 000 Euro für die Fußweg-Instandhaltung vorgesehen und 7,7 Millionen Euro für Straßen/Radwege. Für Straßenneubauten – diese beinhalten in der Regel auch Fuß- und Radwege – gibt Leipzig in diesem Jahr 28,6 Millionen Euro aus, und im nächsten Jahr 33,3 Millionen. Dazu kommen noch in beiden Jahren 2,4 Millionen Euro für neue Radwege sowie 600 000 Euro für neue Fußwege, die unabhängig von Straßenprojekten realisiert werden.

Von Klaus Staeubert

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