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Gemkow: Leipziger Haus des Jugendrechts wird Modell für ganz Sachsen

Nach Brandanschlag Gemkow: Leipziger Haus des Jugendrechts wird Modell für ganz Sachsen

Nach dem Brandanschlag auf das Haus des Jugendrechts im Leipziger Osten kündigte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow am Mittwoch bei einem Vor-Ort-Besuch an, das dort praktizierte Modell zur Betreuung von jugendlichen Intensivstraftätern auf den ganzen Freistaat auszuweiten.

Polizeipräsident Bernd Merbitz (links) zeigt Justizminister Sebastian Gemkow einen Teil der Farbschäden an der Fassade der Behörde in der Leipziger Witzgallstraße.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Nach dem Brandanschlag in der Silvesternacht auf das Haus des Jugendrechts im Leipziger Osten bleibt die Jugendgerichtshilfe vorübergehend geschlossen. Das teilte das Jugendamt am Mittwoch mit. Gleichwohl sei aber die Arbeitsfähigkeit des Behördenzentrums in der Witzgallstraße 22 gewährleistet. „Es gibt keinen Stillstand“, versicherte Polizeipräsident Bernd Merbitz. „Wir werden versuchen, das Objekt so schnell wie möglich wieder herzurichten.“

Merbitz besuchte am Mittwoch zusammen mit Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Oberstaatsanwältin Claudia Laube das Gebäude, in dem 17 Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe, 17 Polizeibedienstete und drei Staatsanwälte untergebracht sind. Das Zentrum war im August 2015 eröffnet worden. Von hier aus werden jugendliche Intensivstraftäter betreut. Gemkow lobte nicht nur die dort geleistete Arbeit, er kündigte landesweit eine engere Verzahnung von Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem Leipziger Vorbild an. Vor allem bei jungen Straftätern, sagte er, müssten Ermittlungen schnell zum Abschluss gebracht werden, „um Strafen auf dem Fuße folgen zu lassen“. „Das funktioniert hier sehr, sehr gut“, hob der Minister hervor. Es gebe zwar ähnliche Projekte in Chemnitz, Dresden, Görlitz und Zwickau. Dort setzten sich die einzelnen Behörden jedoch nur fallbezogen zusammen. Gemkow: „In Leipzig ist diese Zusammenarbeit in einer besonderen Intensität ausgebaut. Das macht die Arbeit so erfolgreich.“ Er sprach von einer institutionellen Kooperation, die so in Sachsen einmalig sei. „Weil es so gut funktioniert, prüfen wir momentan intern, ob wir dieses Modellprojekt noch weiter in Sachsen ausdehnen“, so der Minister.

Merbitz hob den Kommunikationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden hervor, der unter einem Dach schneller und effektiver erfolge. „Wir versuchen hier, Jugendliche, die auf die schiefe Bahn kommen, ganz schnell wieder auf einen vernünf

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat sich gemeinsam mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz die Schäden im Haus des Jugendrechts angeschaut. Auf das Gebäude in Leipzig war in der Silvesternacht ein Brandanschlag verübt worden. Fotos: André Kempner

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tigen Weg zu bringen,“ sagte er. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, sie wegzusperren. „Wir können hier frühzeitig Alternativen zur Jugendhaft organisieren“, erklärte Karin Würden, Sachgebietsleiterin der städtischen Jugendgerichtshilfe. Bei jungen Intensivtätern, für die keine Untersuchungshaft vorgesehen sei, ließen sich hier „sehr zeitnah“ Leistungen der Jugendhilfe beschaffen, selbst der Kontakt zu den Eltern gestalte sich einfacher.

Unbekannte waren in der Silvesternacht über einen Zaun auf den Hof des Gebäudes gelangt, hatten großflächig rote Farbe – wahrscheinlich mit einem manipulierten Feuerlöscher – an der Klinkerfassade versprüht und Brandsätze durch mehrere Fensterscheiben in Büroräume der Jugendgerichtshilfe im Erdgeschoss geworfen. „Die Räume sind nicht nutzbar, da sie stark verrußt sind“, hieß es aus dem Rathaus. Es finden daher vorerst keine Sprechtage vor Ort statt.

Zur Schadenshöhe konnte Merbitz noch keine Angaben machen. Die Ermittlungen führt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes. Wie berichtet, hatten sich Linksautonome zu dem Anschlag gegen „unterdrückende Behörden“ bekannt. „Die Authentizität des Bekennerschreibens wird noch geprüft“, so Merbitz. Für Oberstaatsanwältin Laube steht indes fest, dass die Täter den Aufbau dieses Hauses nicht gekannt haben. „Die Tat richtete sich ausschließlich gegen die Behörde, die nur eine einzige Aufgabe hat: Hilfe für straffällige Jugendliche zu beschaffen.“ Das Bekennerschreiber machte die Staatsanwältin regelrecht wütend. „Der Jugendgerichtshilfe eine Beteiligung am Repressionsstaat zu unterstellen, ist einfach lächerlich. Was hier passiert ist, geht auf Kosten von Jugendlichen, die Hilfe brauchen.“

Von Klaus Staeubert

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