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Generalbundesanwältin Harms rügt Heininger-Urteil: „Dieser Deal ist eine Sumpfblüte“

Generalbundesanwältin Harms rügt Heininger-Urteil: „Dieser Deal ist eine Sumpfblüte“

Es gibt Themen, bei denen Monika Harms ihre sonst gepflegte Diplomatie fallen lässt. „Dieser Deal ist eine Sumpfblüte“, merkt die Generalbundesanwältin zum Urteil gegen Klaus Heininger, den Ex-Chef der Leipziger Wasserwerke, an.

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Leipziger Gespräche: Moderator und LVZ-Chefredakteur Bernd Hilder mit Generalbundesanwältin Monika Harms am 04.07.2011 im Mendelssohn-Saal des Gewandhauses

Quelle: Armin Kühne

Leipzig. „Ich halte dieses Verfahren für unseren Rechtsstaat für schrecklich.“

Das Publikum im vollen Mendelssohn-Saal des Gewandhauses erlebt am Montagabend in der Reihe „Leipziger Gespräche“ eine streitbare Juristin, die im Dialog mit Moderator Bernd Hilder wiederholt ihrem Ärger über unliebsame Entwicklungen Luft macht. So hatte das Landgericht Leipzig Heininger einen Deal angeboten und zum Lohn für ein Geständnis die Annahme von 3,7 Millionen Euro Schmiergeld mit nur knapp fünf Jahren Haft quittiert. Nun geht der Fall in die Revision. Derlei Absprachen in Strafprozessen, so betont die Generalbundesanwältin, seien „eine unsägliche Entwicklung, die vom Gesetzgeber auch noch abgesegnet worden ist“.

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Leipzig. Es gibt Themen, bei denen Monika Harms ihre sonst gepflegte Diplomatie fallen lässt. „Dieser Deal ist eine Sumpfblüte“, merkt die Generalbundesanwältin zum Urteil gegen Ex-Wasserwerke-Chef Klaus Heininger an. „Ich halte dieses Verfahren für unseren Rechtsstaat für schrecklich", sagt sie in der Reihe „Leipziger Gespräche“ mit Moderator Bernd Hilder.

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Die von CDU-Mitglied Harms geführte Behörde ist dem Bundesjustizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nachgeordnet. Ein Dauerstreitthema: Die Terrorfahnder der Bundesanwaltschaft dürfen grundsätzlich keine verschlüsselten Internetbotschaften abfischen. „Nicht einmal das lässt das Bundesjustizministerium im Verhältnis zu uns zu“, erklärt Harms und weist darauf hin, dass jene Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Länderebene erlaubt ist.

Die Behördenchefin hat es auch nicht verwunden, dass sie vor drei Jahren vom Bundesgerichtshof im Kampf gegen linksextreme Brandstifter in Berlin und Hamburg ausgebremst wurde. „Ich halte es geradezu für zynisch zu schreiben, das seien keine Taten, die die Bevölkerung beunruhigten, das müsse die Bevölkerung hinnehmen und das sei im Übrigen Sache der Landesjustiz.“

Doch über weite Strecken erweist sich die 64-Jährige als entspannte Plauderin, wobei es sich lohnt, auf Feinheiten zu achten. „Ich bin ein überzeugter Europäer“, sagt sie beispielsweise. Nach Lust und Laune springt sie, wenn sie von sich selbst spricht, zwischen männlichen und weiblichen Formen umher. Die Erfolgsfrau hält es nicht für nötig, sich feministischen Grammatikzwängen zu unterwerfen.

Voller Witz erzählt Harms, warum sie sich bei der Hamburger Staatsanwaltschaft in jungen Jahren für den Einsatz in St. Pauli meldete. „Eine Frau allein geht nicht durch die Herbertstraße. In Begleitung von Polizeibeamten der Davidswache sieht man das wenigstens mal.“

Aus der gebürtigen Berlinerin und Wahl-Hamburgerin ist auch ein Leipzig-Fan geworden. Als Chefin des hiesigen 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes hat Harms die Stadt lieben gelernt. Bald will sich die Vorsitzende noch stärker im Hochschulrat der Leipziger Uni engagieren. Im September erreicht sie das Ruhestandsalter und räumt ihren Posten in Karlsruhe. Zwar hätte man ihr noch drei Jahre zubilligen können, aber es gebe – so deutet Harms an – Farbenregeln. Gemeint ist: Bei ihrem Amtsantritt 2006 herrschte Schwarz-Rot, und der Posten stand der CDU zu, nun sind die Liberalen am Zug und wollen angesichts der ungewissen Zukunft von Schwarz-Gelb nicht warten. „Ich hätte“, so bekennt die Generalbundesanwältin, „ganz gern noch weitergemacht.“

Armin Görtz

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