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Gericht: Umweltzone kein Thema für den Stadtrat

Gericht: Umweltzone kein Thema für den Stadtrat

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) muss die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch nicht erweitern. Die CDU-Fraktion scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig mit ihrem Eilantrag das Thema „Zuständigkeit des Stadtrates für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans“ kurzfristig aufzunehmen.

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Die Einrichtung der umstrittenen Umweltzone in Leipzig ist keine Angelegenheit des Stadtrates. Das Verwaltungsgericht Leipzig legte am Montag fest, dass die Einrichtung einer solchen Zone „allein in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters falle“.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Die Richter begründeten ihre am Montag veröffentlichte Entscheidung damit, das allein der Oberbürgermeister für die Einrichtung der umstrittenen Umweltzone zuständig ist und nicht die Ratsversammlung.

Nur er sei im Auftrag des Bundes oder des Landes dafür verantwortlich, dass Immissionsgrenzwerte eingehalten würden und müsse bei Überschreitung entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Das Gericht hat eine Beschwerde vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen zugelassen.

Die Stadt will von 2011 an eine Umweltzone einrichten. Die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub waren in Leipzig in den vergangenen Jahren regelmäßig überschritten worden. Die EU drohte bereits hohe Strafzahlungen an, sollte die Stadt ihrer Pflicht zur Luftreinhaltung nicht nachkommen.

mro

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