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Lokales Gericht beantragt Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel
Leipzig Lokales Gericht beantragt Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel
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23:17 01.10.2015
Linkenpolitikerin Juliane Nagel  Quelle: dpa
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Leipzig

Das Amtsgericht Leipzig hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Linkenpolitikerin Juliane Nagel beantragt. Wie ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber LVZ.de bestätigte, befasst sich nun der Immunitätsausschuss mit der Angelegenheit.

Hintergrund ist eine Strafanzeige der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz. Sie nahm im Mai 2014 an einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation JN auf dem Lindenauer Markt teil. Dabei sei sie von Nagel mit den Worten bedroht worden, die nächste Nazidemo erlebe sie mit einem Zettel am Zeh, so Kanitz gegenüber Pressevertretern.

Die Staatsanwaltschaft erhob bereits im August 2014 Anklage. Da Juliane Nagel bei der Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres das Direktmandat im Leipziger Süden gewann, genießt sie seitdem als Abgeordnete durch die Immunität Schutz vor Strafverfolgung. Um das Verfahren nun weiterführen zu können, muss dieser Status aufgehoben werden. Laut Landtagspräsidium will der Ausschuss zeitnah über den Antrag entscheiden.

Gegenüber LVZ.de sagte Nagel, sie sei von dem Antrag überrascht worden, sehe einem möglichen Prozess aber gelassen entgegen. Die erhobenen Vorwürfe seien haltlos. „Das ist gar nicht meine Sprache“, sagte sie in Bezug auf die ihr vorgeworfene Formulierung. Zudem habe Kanitz bislang keine Zeugen für ihre Aussage benannt. „Wenn es nun sein muss, dass die Sache vor Gericht ausgefochten werden soll, dann ist das eben so. Ich habe keine Angst davor“, so die Abgeordnete.

Die Politikerin hatte die ehemalige Bürgerrechtlerin im Gegenzug wegen übler Nachrede angezeigt. Darüber soll aber erst später verhandelt werden.

Von chg

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