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Lokales Gericht entscheidet: Leipziger Jobcenter muss seine Durchwahlnummern veröffentlichen
Leipzig Lokales Gericht entscheidet: Leipziger Jobcenter muss seine Durchwahlnummern veröffentlichen
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08:50 11.01.2013
DasJobcenter in Leipzig muss sein Durchwahlnummern veröffentlichen. Quelle: Andr Kempner
Leipzig

Es gab damit einer auf Sozialangelegenheiten spezialisierten Anwaltskanzlei Recht.

Sie hatte geklagt, weil das Jobcenter nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl zu den Sachbearbeitern nicht vorgesehen sei. Die Anwaltskanzlei Dirk Feiertag berief sich bei ihrer Forderung nach Herausgabe der Nummern auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Das Gesetz sieht den umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen vor, sofern nicht Sicherheits- und Datenschutzgründe dagegensprechen. Diese liegen beim Jobcenter nach Ansicht der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht vor, teilte gestern Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast mit.

Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterlägen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz. "Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegengehalten werden kann", so Eichhorn-Gast. Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

„In unserer Arbeit sehen wir täglich, wie Hilfebedürftige durch Fehler des Jobcenters in existentielle Notsituationen geraten. Eine dann notwendige schnelle Hilfe wird durch die derzeitige Abfertigung der Betroffenen in einem Callcenter systematisch verhindert“, teilte Rechtsanwalt Dirk Feiertag. Der freie Kandidat bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl startete nach dem juristischen Sieg am Donnerstagabend eine öffentlichkeitswirksame Aktion. Am Rande des LVZ-Wahlforums im Gewandhaus verteilte Feiertag Listen mit den Durchwahlnummern der Job-Center-Mitarbeiter.

Az: 5 K 981/11

mro

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