Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Gericht kippt Leipziger Sanierungssatzung
Leipzig Lokales Gericht kippt Leipziger Sanierungssatzung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:34 22.11.2015
Das Sanierungsgebiet an der Connewitzer Biedermannstraße war das erste, das in Leipzig gleich nach der Wende ausgewiesen wurde. Viele Brachflächen sind inzwischen neu bebaut – zum Beispiel mit einer großen Kita.  Quelle: Wolfgang Zeyen
Leipzig

 Müssen 20 000 Hausbesitzer in Leipzig jetzt doch nicht insgesamt 30 Millionen Euro bezahlen? Der Eigentümerverband Haus & Grund hält dies für möglich, nachdem er soeben einen Gerichtsprozess zum Sanierungsgebiet Connewitz gewonnen hat. Ob die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen Auswirkungen auf alle 17 Leipziger Sanierungsgebiete hat, ist zwischen dem Verband und der Kommune allerdings noch umstritten.

Zumindest eine vom Stadtrat im Juni 2013 per Eilverfahren beschlossene Heilungssatzung für das Sanierungsgebiet Connewitz/Biedermannstraße sei nun unwirksam, erklärt Ronald Linke, Vorsitzender von Haus & Grund Leipzig. Das Gericht habe soeben mitgeteilt, dass es in einem von dem Verband angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Stadt Leipzig entschieden hat. Eine Revision sei nicht zugelassen worden. Die Prozesskosten trage allein die Kommune. „Die Entscheidung des OVG Bautzen wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf alle Leipziger Sanierungsgebiete haben“, ergänzt Eric Linder, Geschäftsführer bei Haus & Grund. Es sei nicht auszuschließen, dass sogar Grundstücksbesitzer, die bereits Ausgleichsbeiträge bezahlt haben, ihr Geld zurückfordern könnten. Bevor sich dazu Näheres sagen lasse, müsse aber erst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, die noch nicht vorliege.

Ob Lindenau, Plagwitz, Grünau, Südvorstadt, Neuschönefeld, Stötteritz, Gohlis oder Eutritzsch: Von 1990 bis 1995 wurden in der Messestadt 17 große Quartiere als Sanierungsgebiete ausgewiesen. Dadurch konnten dort besonders viele Fördermittel fließen – insgesamt 680 Millionen Euro waren es laut dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW).

Mit dem Geld wurden Baumaßnahmen an zu DDR-Zeiten verfallenen Gebäuden unterstützt, auch Straßen, Plätze, Grün- und Sportanlagen hergerichtet. Nach dem Erreichen des Ziels, die Quartiere deutlich aufzuwerten, seien die Kommunen jedoch per Baugesetzbuch verpflichtet, sich einen Teil der Beträge von den betroffenen Privateigentümern zurückzuholen, so Heike Will, Abteilungsleiterin im ASW. Schließlich verzeichneten die privaten Grundstücke durch die Maßnahmen der öffentlichen Hand ebenfalls einen Wertzuwachs.

Das ASW verschickte daher ab 2014 Zahlungsaufforderungen an die Privaten. Je nach Größe der Fläche lagen sie zumeist bei 1500 Euro. Im Extremfall konnte die Rechnung indes bis zu 20 000 Euro betragen. Insgesamt ging es um 30 Millionen Euro, die die Stadt für weitere Vorhaben in den 17 Gebieten verwenden wollte.

Wie berichtet, hatte die Kommune aber schon vor zwei Jahren einen Prozess gegen einen Privateigentümer aus der Südvorstadt verloren. Mit der Folge, dass dieser keine Ausgleichsbeiträge zahlen musste. Seinerzeit wurde offenbar, dass die in den Nachwendewirren eilig entstandenen Sanierungssatzungen etliche Formfehler aufwiesen. Deshalb erstellte das ASW für alle 17 Gebiete Heilungssatzungen – bevor es die neuen Rechnungen verschickte.

Laut Abteilungsleiterin Will hat das Oberverwaltungsgericht jetzt zwar die Heilungssatzung für Connewitz kassiert, jedoch gleichzeitig in einem zweiten Normenkontrollverfahren die Heilungssatzung für die Südvorstadt als rechtmäßig bestätigt. Folglich sei – soweit es sich ohne die schriftliche Urteilsbegründung schon sagen lasse – die Wirksamkeit auch der 15 anderen Satzungen nicht in Frage gestellt.

Hingegen sieht das Haus & Grund ganz anders. Ein zentraler Diskussionspunkt der mündlichen Verhandlung am OVG zum Fall Connewitz sei gewesen, dass vor dem Beschluss der 17 Heilungssatzungen „ein erneuter Abwägungsprozess unter Bürger- und Interessenvertreterbeteiligung hätte stattfinden müssen, was die Stadt Leipzig nicht wollte“, kritisiert Verbandschef Linke. Dieser Fehler sei der Kommune in allen Fällen unterlaufen, obwohl Haus & Grund genau dies rechtzeitig eingefordert habe.

Von Jens Rometsch

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bis 2020 wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre alten Tatra-Straßenbahnen ausmustern. Für neue Niederflur-Fahrzeuge hat Sachsen jetzt Unterstützung in Millionenhöhe zugesagt. Ende 2016 sollen die ersten Solaris-Bahnen über Leipzigs Straßen rollen.

19.11.2015

Nach den Terroranschlägen von Paris vergangene Woche werden auch bei Leipziger Großveranstaltungen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Besucher sollten künftig am Einlass mehr Zeit einplanen.

19.11.2015
Lokales Weihnachtsmarkt im Werk 2 bedroht - Rechtsextreme planen drei Demos durch Connewitz

Für Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) ist es schlicht „eine Provokation“: Gleich drei Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums sollen am 12. Dezember in Leipzig stattfinden – und das ausgerechnet im traditionell linksalternativ geprägten Connewitz. Leipzigs Ordnungsamtschef Helmut Loris bestätigte die drei Anmeldungen.

19.11.2015