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Gericht kippt Leipziger Sanierungssatzung

Tausende Hausbesitzer womöglich rechtswidrig zur Kasse gebeten Gericht kippt Leipziger Sanierungssatzung

Müssen 20 000 Hausbesitzer in Leipzig jetzt doch nicht insgesamt 30 Millionen Euro bezahlen? Der Eigentümerverband Haus & Grund hält dies für möglich, nachdem er soeben einen Gerichtsprozess zum Sanierungsgebiet Connewitz gewonnen hat.

Auch die Eigentümer der Stadthäuser an der Herrmannstraße können nach der jüngsten Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hoffen, keine Ausgleichsbeiträge an die Stadtkasse zahlen zu müssen. In den meisten Fällen verlangt die öffentliche Hand pro Grundstück etwa 1500 Euro. Der Wert der Häuser in dieser Straße hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.
 

Quelle: LVZ

Leipzig.  Müssen 20 000 Hausbesitzer in Leipzig jetzt doch nicht insgesamt 30 Millionen Euro bezahlen? Der Eigentümerverband Haus & Grund hält dies für möglich, nachdem er soeben einen Gerichtsprozess zum Sanierungsgebiet Connewitz gewonnen hat. Ob die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen Auswirkungen auf alle 17 Leipziger Sanierungsgebiete hat, ist zwischen dem Verband und der Kommune allerdings noch umstritten.

Zumindest eine vom Stadtrat im Juni 2013 per Eilverfahren beschlossene Heilungssatzung für das Sanierungsgebiet Connewitz/Biedermannstraße sei nun unwirksam, erklärt Ronald Linke, Vorsitzender von Haus & Grund Leipzig. Das Gericht habe soeben mitgeteilt, dass es in einem von dem Verband angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Stadt Leipzig entschieden hat. Eine Revision sei nicht zugelassen worden. Die Prozesskosten trage allein die Kommune. „Die Entscheidung des OVG Bautzen wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf alle Leipziger Sanierungsgebiete haben“, ergänzt Eric Linder, Geschäftsführer bei Haus & Grund. Es sei nicht auszuschließen, dass sogar Grundstücksbesitzer, die bereits Ausgleichsbeiträge bezahlt haben, ihr Geld zurückfordern könnten. Bevor sich dazu Näheres sagen lasse, müsse aber erst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, die noch nicht vorliege.

Ob Lindenau, Plagwitz, Grünau, Südvorstadt, Neuschönefeld, Stötteritz, Gohlis oder Eutritzsch: Von 1990 bis 1995 wurden in der Messestadt 17 große Quartiere als Sanierungsgebiete ausgewiesen. Dadurch konnten dort besonders viele Fördermittel fließen – insgesamt 680 Millionen Euro waren es laut dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW).

Mit dem Geld wurden Baumaßnahmen an zu DDR-Zeiten verfallenen Gebäuden unterstützt, auch Straßen, Plätze, Grün- und Sportanlagen hergerichtet. Nach dem Erreichen des Ziels, die Quartiere deutlich aufzuwerten, seien die Kommunen jedoch per Baugesetzbuch verpflichtet, sich einen Teil der Beträge von den betroffenen Privateigentümern zurückzuholen, so Heike Will, Abteilungsleiterin im ASW. Schließlich verzeichneten die privaten Grundstücke durch die Maßnahmen der öffentlichen Hand ebenfalls einen Wertzuwachs.

Das ASW verschickte daher ab 2014 Zahlungsaufforderungen an die Privaten. Je nach Größe der Fläche lagen sie zumeist bei 1500 Euro. Im Extremfall konnte die Rechnung indes bis zu 20 000 Euro betragen. Insgesamt ging es um 30 Millionen Euro, die die Stadt für weitere Vorhaben in den 17 Gebieten verwenden wollte.

Wie berichtet, hatte die Kommune aber schon vor zwei Jahren einen Prozess gegen einen Privateigentümer aus der Südvorstadt verloren. Mit der Folge, dass dieser keine Ausgleichsbeiträge zahlen musste. Seinerzeit wurde offenbar, dass die in den Nachwendewirren eilig entstandenen Sanierungssatzungen etliche Formfehler aufwiesen. Deshalb erstellte das ASW für alle 17 Gebiete Heilungssatzungen – bevor es die neuen Rechnungen verschickte.

Laut Abteilungsleiterin Will hat das Oberverwaltungsgericht jetzt zwar die Heilungssatzung für Connewitz kassiert, jedoch gleichzeitig in einem zweiten Normenkontrollverfahren die Heilungssatzung für die Südvorstadt als rechtmäßig bestätigt. Folglich sei – soweit es sich ohne die schriftliche Urteilsbegründung schon sagen lasse – die Wirksamkeit auch der 15 anderen Satzungen nicht in Frage gestellt.

Hingegen sieht das Haus & Grund ganz anders. Ein zentraler Diskussionspunkt der mündlichen Verhandlung am OVG zum Fall Connewitz sei gewesen, dass vor dem Beschluss der 17 Heilungssatzungen „ein erneuter Abwägungsprozess unter Bürger- und Interessenvertreterbeteiligung hätte stattfinden müssen, was die Stadt Leipzig nicht wollte“, kritisiert Verbandschef Linke. Dieser Fehler sei der Kommune in allen Fällen unterlaufen, obwohl Haus & Grund genau dies rechtzeitig eingefordert habe.

Von Jens Rometsch

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