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Lokales Gericht lehnt Rechtsschutz ab: Keine Ausnahme für Trabi-Stadtrundfahrten in Leipzig
Leipzig Lokales Gericht lehnt Rechtsschutz ab: Keine Ausnahme für Trabi-Stadtrundfahrten in Leipzig
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15:22 26.01.2012
Eine Leipziger Touristik-Unternehmerin bietet Stadtrundfahrten mit dem Trabi an. (Archivbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Eine allgemeine Ausnahmegenehmigung für ihre zwölf Zweitakter wurde verwehrt. Jetzt erlitt das Unternehmen auch eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig.

Die erste Kammer lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Die Stadt Leipzig könne zwar Sonderfahrzeugen, die einer Geschäftsidee dienen, eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Das sei aber nur möglich, wenn andernfalls die Existenz des Unternehmens gefährdet wäre. Karen Ulber hätte das für die Saxonia Touristik nicht nachgewiesen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. „Wir sehen unsere Rechtsauffassung bestätigt“, sagte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) auf Anfrage von LVZ-Online.

Das Ordnungsamt teilte weiter mit, dass die Trabi-Flotte zu einzelnen Events ausrücken durfte, weil man vor einem Gerichtsentscheid nicht voreilig Fakten schaffen wollte.

IHK: Verwaltungspraxis führt zu Standortnachteil für Leipzig

Weder Karen Ulber noch die IHK zu Leipzig zeigten für die Haltung von Stadt und Gericht  Verständnis. "Wir wollen, dass in Sachen Geschäftsidee alle gleich behandelt werden, egal, ob die Existenz gefährdet ist oder nicht", sagte Gert Ziener, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Standortpolitik. Mit der Entscheidung gegen die Trabi-Touren vergebe sich die Stadt außerdem ein touristisches Highlight. Durch die Verwaltungspraxis entstünde Leipzig "ein veritabler Standortnachteil", so der IHK-Experte. Ziener nannte Berlin als Beispiel: Die Hauptstadt ist ebenfalls Umweltzone, dort habe eine Firma mit derselben Geschäftsidee problemlos die Ausnahmegenehmigung erhalten.

Rund 300 Beratungsgespräche führte die IHK mit Firmen verschiedenster Branchen in der heißen Phase vor der Einführung der Umweltzone in Leipzig. Zehnmal forderte das Ordnungsamt Stellungnahmen an für Fälle, bei denen die Entscheidung auf der Kippe stand - auch für die Trabi-Stadtrundfahrten der Saxonia Touristik. "Natürlich haben wir uns für die Genehmigung ausgesprochen", sagte Ziener.

Die Stadt verweist nach wie vor auf den Ausnahmekatalog und das Kriterium Existenzgefährdung. Karen Ulber will dennoch für die Trabi-Idee kämpfen: "Unsere Kanzlei bereitet die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen vor.“

Evelyn ter Vehn

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