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Gericht streicht Hausverbot: Ex-OBM-Kandidat darf wieder ins Jobcenter

Gericht streicht Hausverbot: Ex-OBM-Kandidat darf wieder ins Jobcenter

Das Jobcenter hätte einen Anwalt, der mit einer Spontanaktion auf Missstände beim Datenschutz in der Behörde aufmerksam machte, nicht mit einem Hausverbot belegen dürfen.

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Porträt von Kandidat Dirk Feiertag für die OBM-Wahl 2013 in Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig. Das entschied am Donnerstag das Leipziger Verwaltungsgericht. "Meiner Klage wurde in vollem Umfang stattgegeben", zeigte sich Dirk Feiertag zufrieden.

Die Richter hätten "eindeutig festgestellt, dass ich keine Akten stehlen wollte".

Hintergrund: Während des Umzugs der Behörde im Sommer 2012 standen zeitweise Kartons mit sensiblen Sozialdaten von Hartz-IV-Beziehern unbeaufsichtigt in den öffentlichen Gängen des Jobcenters herum. "Ich hätte hunderte fremde Leistungsakten heraustragen können", sagte der 35-Jährige. Der Ex-Oberbürgermeisterkandidat nahm sich einen Karton und brachte ihn zum Sicherheitsdienst - um zu demonstrieren, wie einfach es ist, sich dieser Unterlagen zu bemächtigen. Zuvor will er noch versucht haben, die Geschäftsleitung des Jobcenters auf diesen "rechtswidrigen Zustand" hinzuweisen. Feiertag: "Da wurde mir wörtlich gesagt: Kümmern Sie sich um ihren eigenen Scheiß."

Das Jobcenter erteilte Feiertag einen Tag später ein einjähriges Hausverbot, verdächtigte ihn unter anderem des versuchten Diebstahls. Ein Vertreter der Behörde sah auch vor Gericht keinen Grund dafür, einen datenschutzrechtichen Missstand einzuräumen. "Die Akten waren mit Klebeband verschlossen und es hat sich niemand sonst an ihnen zu schaffen gemacht", sagte er. Die Umzugskartons hätten nur deshalb auf den Gängen gestanden, weil sie für die Archivräume zu groß gewesen wären.

Feiertag ist im Jobcenter kein Unbekannter. Auf Arbeitslosenrecht spezialisiert, hat der Anwalt ständig Kontakt zu der Behörde. Nach eigenen Worten vertritt er jedes Jahr 2000 Mandaten gegenüber dem Jobcenter. Und was hat er nun von dem Urteil? Das Hausverbot war ja schon vor einem Jahr abgelaufen. Feiertag: "Es geht um meine Rehabilitierung und ich kann jetzt strafrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter des Jobcenters prüfen, die mich des Diebstahls bezichtigt hatten."

Nicht ausgeschlossen sei auch eine Schadensersatzklage, da er während des Hausverbotes berufliche Einschränkungen hinnehmen musste. Ein Jahr lang durfte er das Jobcenter nur im Beisein des Wachpersonals betreten.

Eine Kritik an seiner Aktion äußerte das Gericht dennoch: Er hatte sich zum Zwecke der Dokumentation mit einer Handykamera dabei filmen lassen, wie er den Karton an sich nimmt und zum Wachdienst trägt. Damit habe er Persönlichkeitsrechte von Besuchern verletzt und gegen das Filmverbot in der Hausordnung verstoßen. Dies sei ein Fehler gewesen, räumte Feiertag am Donnerstag ein.

Ob das Jobcenter das Urteil annimmt, ist unklar. Ein Sprecher erklärte auf LVZ-Anfrage, man warte die schriftliche Urteilsbegründung ab.

Az.: 5 K 15/13

Ein weiterer Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Leipzig und Rechtsanwalt Dirk Feiertag liegt zur Entscheidung beim sächsischen Oberverwaltungsgericht. Das Verfahren ist seit über einem Jahr in der Warteschleife. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Teilen des internen Telefonverzeichnisses des Jobcenters. Feiertag hatte mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Verwaltungsgericht Leipzig in erster Instanz die Herausgabe der Durchwahlnummern von Sachbearbeitern der Behörde mit Bürgerkontakt erwirkt.

Es sei ein "unhaltbarer Zustand", so der frühere Oberbürgermeisterkandidat, wenn Hartz-IV-Empfänger zur Klärung von Sachverhalten ewig in Warteschleifen hängen blieben. Das Jobcenter war bis dahin nur über eine zentrale Hotline erreichbar. Die Leipziger Richter urteilten, die dienstlichen Rufnummern der Mitarbeiter unterlägen nicht dem persönlichen Datenschutz, müssten herausgegeben werden. Feiertag vertritt bundesweit Mandanten in ähnlichen Fällen. Er will die Veröffentlichung der Durchwahlnummern aller Jobcenter in Deutschland erreichen.

Az.: 5K981/11

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.09.2014

KLaus Staeubert

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