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Gerichtsurteil wird umgesetzt – Stadt zahlt Tagesmüttern mehr Sachkosten

Kinderbetreuung in Leipzig Gerichtsurteil wird umgesetzt – Stadt zahlt Tagesmüttern mehr Sachkosten

Gute Nachricht für Tagesmütter- und Väter: Die Stadt Leipzig setzt ein im April 2016 gesprochenes Gerichtsurteil um. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 bekommen die Betreuer einen höheren Sachaufwand für die Betreuung von Kindern vergütet.

 

Quelle: picture alliance / dpa

Leipzig. Das ist lange überfällig: Die Stadt hat die Vergütung des Sachaufwandes, auf den Tagesmütter- und Tagesväter für die Betreuung von Kindern Anspruch haben, neu geregelt. Und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2017. Hintergrund: Ab März 2015 hatte die Stadt den Obolus, den sie für die Betreuung der Kinder bekommen, erhöht und damit ein Gerichtsurteil vom 12. Juni 2014 umgesetzt. Im Gegenzug wurden damals aber die Sachkosten deutlich reduziert. Durch die Kürzung waren die Betroffenen gezwungen, vom Geld für ihren Lebensunterhalt laufende Ausgaben ihres Betriebes zu bestreiten – Miete, Reinigung, Wäsche, Strom, der notwendige Ersatz von Möbeln, Spielzeug, Reinigung, Fachliteratur und vieles mehr. Dagegen hatte dann eine Tagesmutter geklagt und vom Verwaltungsgericht Leipzig im April 2016 Recht bekommen. Die von der Stadt erstatteten Kosten würden nicht annähernd die Ausgaben decken, hieß es zur Begründung. Dabei ging es vorrangig um den zeitlichen Aufwand für die Reinigung sowie um die Kosten für Spiel- und Beschäftigungsmaterial.

Nun hat die Stadt die Vergütung des Sachaufwandes neu festgelegt. Dieser erhöht sich auf 451,83 Euro für die Betreuung von fünf Kindern (bisher 232,15 Euro). Neu geregelt sind auch Zuschüsse, die es für den Wohnraum gibt: So gibt es pro betreutem Kind und Monat in der eigenen Wohnung 167,15 Euro (bisher: 113,56), in angemieteten Räumen 188,34 Euro (bisher: 129,78 Euro) sowie im Haushalt der Eltern 39,12 Euro (bisher 32,07 Euro). Liegt die Miete in einem Stadtteil deutlich höher, ist die Stadt laut Jugendamtschef Nicolas Tsapos bereit, in begründeten Einzelfällen über höhere Zuschüsse zu reden. Der prognostizierte Mehrbedarf ist im Haushalt der Stadt bereits berücksichtigt worden, sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) auf LVZ-Nachfrage. Warum hat es solange gedauert, bis Vorgaben des Gerichtes umgesetzt werden? „Wir haben Befragungen von Tagespflegepersonen durchgeführt, um die Datenlage zu überprüfen“, erklärt Fabian.

In Leipzig werden derzeit 2671 Kinder von 582 Tagespflegepersonen betreut. „Für uns ist dies nach wie vor ein wichtiges Angebot für die Kinderbetreuung in Leipzig, an dem wir festhalten und das wir ausbauen“, so Fabian. Was heißt: Die Stadt kann darauf gar nicht verzichten, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz annähernd erfüllen möchte.

Von Mathias Orbeck

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