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Gespräche zwischen Feuerwehr und Stadt Leipzig abgebrochen - Neue Streiks drohen

Gespräche zwischen Feuerwehr und Stadt Leipzig abgebrochen - Neue Streiks drohen

Die Gespräche zwischen der Leipziger Berufsfeuerwehr und der Stadt sind gescheitert. Der als Vermittler eingeschaltete Stadtrat der Bürgerfraktion, Michael Burgkhardt, hat die Mediation am Mittwochabend abgebrochen.

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Rund um die Uhr für Leipzigs Bürger im Einsatz - aber Überstunden sollen weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen werden.

Quelle: Andre Kempner

Leipzig. „Es geht nicht weiter“, erklärte er am Abend im Zuge der dritten Gesprächsrunde. „Es war nicht zu erkennen, dass wir auf eine Lösung zusteuern“, so der Schlichter am Donnerstag gegenüber LVZ-Online.

Auf fünf von sechs Thesen hätten sich beide Streitparteien einigen können. Als es um die Bezahlung ging, hätten sowohl Stadtverwaltung als auch Feuerwehr auf ihrem Standpunkt beharrt. „Beide Seiten haben ihren Rechtsstandpunkt. Nun müssen die Gerichte entscheiden“, so Burgkhardt.

Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, erklärte, noch am Vorabend hätten sich die Feuerwehrleute Hoffnungen auf einen positiven Ausgang der Gespräche gemacht. Konkrete Schritte nach dem Ende der Gespräche seien noch nicht in Planung, „es ist aber denkbar, dass wir auf wieder auf die Straße gehen.“

Im Kern geht es um unbezahlte Überstunden, welche die Kommune den Rettungskräften nicht vergüten will. „Die Stadt erwartet, dass die Mitarbeiter – ohne jeden Ausgleich – über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von wöchentlich bis zu 48 Stunden hinaus 50 Stunden arbeiten.“ Das Angebot der Feuerwehrleute bestand darin, die Überstunden zu leisten, dafür aber angemessen – durch Bezahlung oder durch Freizeitausgleich – entschädigt zu werden. Betroffen seien davon etwa 150 bis 160 Brandbekämpfer.

Die Gewerkschaft kritisiert weiterhin, dass viele Kameraden nun Zwölf-Stunden-Schichten statt der früher üblichen 24-Stunden-Schichten arbeiten müssten. Nachteile wären neben dem anstrengenden Wechsel von Tag- zu Nachtdiensten, dass sich die Zeit die für Arbeitswege aufgewendet werden muss, verdoppelt. Auch sei mit dem Wechsel auf die kürzeren Zeiten die Planungssicherheit hinfällig geworden. „Unsere Dienstpläne werden nun monatlich erstellt. Beim alten 24-Stunden-Rhythmus standen die Pläne bereits ein Jahr im Voraus fest“, so Walther.

Die Feuerwehrleute im Zwölf-Stunden-System hatten zuvor individuelle Vereinbarungen mit der Stadt aufgekündigt, wonach die Mitarbeiter 52 Stunden wöchentlich (im 24-Stunden-Rhythmus) arbeiteten – vier davon unentgeltlich.

Die Mediation wurde erst Mitte September vom Stadtrat beschlossen. Als Vermittler wurde der Vorsitzende der Bürgerfraktion, Michael Burgkhardt, bestimmt. Der langjährige Stadtrat und Bundesvorsitzende der AG der Notärzte Deutschlands genießt sowohl Einblick in die Mechanismen der Stadtverwaltung, kennt aber auch viele der Feuerwehrleute aus der Ausbildung.

Bereits im Frühjahr gingen Leipziger Feuerwehrleute auf die Straße, um für angemessene Überstundenvergütung als auch für mehr Stellen bei den Brandbekämpfern zu demonstrieren.

Johannes Angermann

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