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Google Street View startet Ende 2010 - Leipzig im Angebot - Stadt will nicht eingreifen

Google Street View startet Ende 2010 - Leipzig im Angebot - Stadt will nicht eingreifen

Trotz anhaltender Kritik will Google bis Ende des Jahres seinen Kartendienst Street View auch in Deutschland starten. Das Angebot mit der umfassenden Darstellung von Straßenzügen und Häusern wird zunächst für 20 Städte zwischen München und Hamburg eingeführt, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte.

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Google startet seinen umstrittenen Kartendienst Street View bis Ende des Jahres auch in Deutschland - zunächst für 20 Städte.

Quelle: dpa

Berlin/Leipzig/Dresden. Zu den Städten gehören auch Leipzig und Dresden. Mieter und Hausbesitzer sollen vorher mit einem Online-Formular die Gelegenheit bekommen, ihre Häuser unkenntlich zu machen.

"Die Stadt Leipzig verfolgt im Moment keinerlei Absichten, ihre öffentlichen Gebäude verpixeln zu lassen", teilte der Sprecher der Stadt, Peter Krutsch, am Dienstag auf Anfrage von LVZ-Online mit. Das Thema war zuvor in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters erörtert worden. "Wir werden die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt allerdings noch einmal auf die Möglichkeiten des Widerspruchs aufmerksam machen." Das habe man in der Vergangenheit bereits auf der Homepage der Kommune und im Amtsblatt getan. "Die Informationen auf unserer Webseite werden jetzt noch einmal überarbeitet", so Krutsch.

Das ist aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion nicht ausreichend. "Gerade viele ältere Menschen sind nicht regelmäßig online und haben sicher auch etwas gegen die Veröffentlichung ihres Wohnraumes", erklärte Stadträtin Isabel Siebert am Dienstag. Immerhin bestehe die Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Siebert und ihre Kollegen fordern daher eine Informationsbroschüre, die in den Bürgerämtern ausgelegt wird. "Das wäre ein weitere wichtiger schritt zur Aufklärung der Bevölkerung." Dies sei eine Frage des Anstandes.

Datenschutzbeauftragter: Einführung überstürzt

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig kritisiert gegenüber der Leipziger Volkszeitung die zu kurze Einspruchszeit gegen den Google-Dienst und kündigt eine Handlungsanleitung für die Bürger an, die ab Freitag im Internet stehen soll. Die Bürger müssten sich erst einmal informieren, worum es gehe, sagte Schurig. Sorgfalt sollte vor Schnelligkeit gehen. "Da sind diese vier Wochen, die auch noch in der Urlaubszeit liegen, viel zu kurz." Er kündigte an: "Wir Datenschützer bemühen uns aber, diesem Zeitdruck zu begegnen und den Bürgern eine Anleitung an die Hand zu geben." Konkret heiße das, dass alle Datenschutzbeauftragten der Länder konzertiert noch in dieser Woche eine Handlungsanleitung zum Umgang mit Widersprüchen zu Google Street View auf ihre Websites stellen werden.

Schurig geht davon aus, dass es am Freitag soweit sein werde. "Dort werden wir konkret erläutern, wie das Google-Vorhaben abläuft, wogegen die Bürger Widerspruch einlegen können und wie sie das machen", so der sächsische Datenschutzbeauftragte. Es gebe das Online-Verfahren und den schriftlichen Weg. Es geht aber nicht nur um Häuser, es könnten auch Personen verlangen, unkenntlich gemacht zu werden.

Die Fraktionen des Stadtrates Dresden haben sich größtenteils noch nicht zu Street View positioniert. Steffen Hintze, Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Dresden, teilte auf Rücksprache mit seinem Fraktionschef Holger Zastrow mit, dass bei diesem Thema noch keine grundlegende Position gefunden wurde. Erst bei der nächsten Fraktionssitzung werde das Thema erörtert. Auch bei den Freien Wählern Dresden besteht noch Redebedarf zu dem Internetservice. Der Vorsitzende Martin Wosnitza hat aber bereits persönliche Schritte gegen Street View eingeleitet: „Unabhängig von meiner Fraktion habe ich bereits Widerspruch bei Google eingelegt und mich gegen eine Verwendung meiner persönlichen Daten ausgesprochen", teilte Wosnitza am Montag telefonisch mit.

Die CDU-Fraktion begrüßt Street View grundsätzlich, macht aber auch auf die juristischen Probleme hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte aufmerksam. Einen Fraktionsbeschluss gebe es zu dem Thema aber noch nicht, so Lars Röher, Sprecher der Fraktion. Auch bei den Linken und der SPD besteht noch Einigungsbedarf auf Fraktionsebene, wie die jeweiligen Sprecher der Fraktionen mitteilten. SPD-Sprecher Albrecht Pallas sagte: "Street View wird sich als Pionier erweisen und vielen Menschen nützlich sein. Die individuellen Persönlichkeitsrechte müssen aber gewährleistet sein." Einzig die Grünen haben bereits einen Antrag für die Stadtratssitzung am Donnerstag gestellt.

Die Bewohner der 20 Städte mit dem Street-View-Angebot sollen ab nächster Woche die Möglichkeit bekommen, mit einem Online-Formular Widerspruche gegen die Darstellung ihres Gebäudes anzumelden. Das Bild des entsprechenden Hauses wird dann mit einer „Blurring“-Technik unkenntlich gemacht, so dass es nur noch schemenhaft zu sehen ist.

Die Entwicklung des Online-Werkzeugs für das Einlegen von Widersprüchen sei eng mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Caspar abgestimmt worden, sagte der Google-Beauftragte für den Datenschutz in Deutschland, Per Meyerdierks. „Die Zusammenarbeit läuft aus meiner Sicht sehr gut.“

Die Bearbeitung der Widersprüche werde einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte Google-Sprecherin Lena Wagner. Danach werde das Angebot online gestellt. „Wir hoffen, dass dies im November der Fall sein wird.“

Mit einer Anzeigenkampagne will Google für das neue Angebot werben und dabei auch auf die Datenschutzbedenken eingehen. Den Nutzen von Street View sieht das Unternehmen in der „Möglichkeit, vor Ort zu sein, als wäre man dort“. Dies sei bei der Planung eines Umzugs ebenso interessant wie bei für touristische Zwecke. „Es ist die Vision von Google, das Internet auf eine Karte zu bringen“, sagte der zuständige Google-Produktmanager Raphael Leiteritz.

Google hat Street View 2007 zuerst in den USA gestartet. Das erste europäische Land mit diesem in Google Maps integrierten Dienst war Frankreich. Deutschland wird nun weltweit das 24. Land, in dem dieses Angebot eingeführt wird.

Schon früh haben die Pläne für Street View zu heftiger Kritik geführt. Einzelne Bürger wie kommunale Entscheidungsträger fürchteten, das Angebot könnte für kriminelle Zwecke wie den Einbruch in Häuser missbraucht werden. Die Kritik wurde noch lauter, nachdem im Mai bekannt geworden war, dass bei den Kamerafahrten für Street View auch Daten aus offenen Funknetzen miterfasst und von Google gespeichert wurden.

In Gesprächen mit Datenschützern hat Google versprochen, bei der Einführung von Street View 13 Punkte einzuhalten. Die Zusicherungen gehen über die Praxis von Street View in anderen Ländern hinaus. Caspar sagte dazu: „Diese Zusage ist kein großzügiges Entgegenkommen, sondern eine von Google übernommene Rechtspflicht.

Folgende deutsche Städte sollen bei Google Street View zu sehen sein: Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart, Wuppertal.

AHR/dpa/A.K./Dominik Brüggemann/Stephan Hönigschmid

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