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Lokales Gormsen: Einheitsdenkmal-Entwürfe nicht bindend – Leipzig hält an Verfahren fest
Leipzig Lokales Gormsen: Einheitsdenkmal-Entwürfe nicht bindend – Leipzig hält an Verfahren fest
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17:02 17.01.2013
Niels Gormsen meldet sich in der Diskussion um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu Wort. Quelle: Andr Kempner
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Leipzig

Das sei im Geschäftsbereich von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geprüft worden. Die Stadt betont gegenüber LVZ-Online: „Wir halten an dem Verfahren fest.“

Sowohl Ansbert Maciejewski, Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Stadtrat Leipzig, als auch Roland Quester, Grünen-Sprecher für Stadtentwicklung und SPD-Fraktionsführer Axel Dyck äußern am Donnerstag auf Anfrage von LVZ-Online unisono, dass sie keine Kenntnis von einer juristischen Prüfung hätten, die die Bindung an den Wettbewerb in Frage stellt.

Gutachten zu Bürgerbeteiligung liegt vor

Das Kulturamt antwortet LVZ-Online, Leipzig habe rechtliche Fragen klären lassen und den Stadtrat im Oktober darüber informiert. Schon länger war klar, dass der angepeilte Einweihungstermin am 9. Oktober 2014 nicht haltbar sein würde. Auf der Grundlage eines Teilgutachtens stimmten die Geldgeber Bund und Land Ende Dezember zu, dass der Zeitraum des Verfahrens verlängert werden kann.

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Seit Montag liegt der zweite Teil des Gutachtens vor, und der dreht sich um das heiße Eisen Bürgerbeteiligung. „Wir wollten wissen, was noch realistisch und möglich ist“, erklärt Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat. Dabei gehe es zum Beispiel darum, ob Bürger sich überhaupt mit Gestaltungsvorschlägen direkt einbringen könnten. Über den Inhalt des Gutachtens will die Verwaltung derzeit nichts sagen. „Das Dokument ist gerade erst auf dem Weg zum Oberbürgermeister“, heißt es.

Linke: Wettbewerb hat Vertragscharakter

Zur aktuellen Diskussion sagt das Kulturamt: „Wir werden alle drei Siegerentwürfe weiter entwickeln lassen.“ Ziel sei ein Auftrag des Stadtrats, mit den Favoriten über die Ausführung des Denkmals verhandeln zu können. Im Februar, nach der Oberbürgermeisterwahl, soll das Begleitgremium zum Denkmalsverfahren informiert werden, in dem auch die Ratsfraktionen vertreten sind.

Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel ist als Mitglied im Vergabeausschuss mit dem Verfahren bestens vertraut. Gegenüber LVZ-Online betont er, dass das Wettbewerbsverfahren Vertragscharakter habe. Die beteiligten Künstler und Architekten hätten dadurch nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. „Offensichtlich ist dies auch eine der Kernaussagen des aktuellen Gutachtens“, so Schlegel.

Niels Gormsen kämpft für ein anderes Denkmal

Wenn es nach Niels Gormsen ginge, müsste das Verfahren zum Einheits- und Freiheitsdenkmal schnell abgebrochen werden. „Keiner der Entwürfe ist angemessen“, sagt er am Donnerstag. Wenn in Leipzig etwas realisiert werde, nur um sich an eine Vergaberichtlinie zu halten, gehe ihm diese Rechtsgläubigkeit zu weit.

Mit dem „Stadtforum“ - eine Plattform für Bürger, Vereine und Initiativen zum Thema Stadtentwicklung - kämpft Gormsen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal, das „deutlich sichtbar im Stadtraum steht“. Für seine Einmischungen kassierte er am 9. Januar einen Brief von Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos). Der bittet dringlich, „auch im Namen des Oberbürgermeisters, von weiteren Aktivitäten Dritten gegenüber das Denkmal betreffend abzusehen.“

Gormsen denkt nicht dran. „Ich habe mit vielen Stadträten gesprochen“, sagt er. Er gehe davon aus, dass es im Stadtrat eine Mehrheit dafür gebe, einen neuen Wettbewerb auszuloben. „Der Stadtrat kann das Verfahren natürlich abbrechen, aber dann gibt es kein Ergebnis und Leipzig muss 350.000 Euro Fördergelder an den Bund zurückzahlen“, erklärt die Kulturamtsleiterin. Sie bedauerte, dass Gormsen, der ja für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal sei, eine neue Verfahrensdiskussion losgetreten habe. Kucharski-Huniat: „Wir müssen endlich über Inhalte reden.“

Hingegen warnte Sebastian Thaut, Sprecher der Regionalgruppe Leipzig im Bund Deutscher Architekten (BDA), vor einem Abbruch des Wettbewerbsverfahrens. „Die Erfahrungen beim Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal zeigen, dass ein zweiter Wettbewerb nicht automatisch bessere Ergebnisse bringt. Die, die jetzt meckern, werden auch bei einer neuen Runde wieder alles besser wissen."

Die Stadt müsste bei einem Abbruch derzeit sogar noch Schadenersatz gegenüber allen drei Preisträgern leisten – nicht nur für ihre bisherige Arbeit, sondern auch für die jeweils entgangene Umsetzung. „Erst wenn der Stadtrat einen Entwurf ausgewählt hat, beschränkt sich ein möglicher Schadenersatz auf den Sieger." Dies wäre nach seiner Meinung aber absurd, so Thaut.

In Leipzigs Kreativszene und der Fachwelt würden die Entwürfe „mehrheitlich als sehr gut wahrgenommen", weil sie auch künftige Generationen ansprechen könnten. Bei einem Neustart sei fraglich, ob das Denkmal jemals kommt, gab Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD) zu bedenken. Trotz verlängerter Zeitschiene seien die Fördermittel weiterhin an enge Fristen und rechtlich korrekte Vergabeverfahren gebunden.

Evelyn ter Vehn/ Mathias Orbeck/ Jens Rometsch

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