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"Grenze der Belastbarkeit": 40.000 Polizeibeamte für Pegida-Aufmärsche im Einsatz

"Grenze der Belastbarkeit": 40.000 Polizeibeamte für Pegida-Aufmärsche im Einsatz

Gewerkschaften und Opposition sehen die sächsische Polizei wegen vieler Einsatze an der Grenze der Belastbarkeit. Die CDU warnt vor Populismus. Die islamkritische Pegida-Bewegung hält die sächsische Polizei auf Trab.

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Pegida und seine Ableger fordern die Polizei. (Symbolfoto)

Quelle: Hauke Heuer

Dresden. Wie eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag ergab, wurden bei den Aufmärschen von Pegida in Dresden und ihren Ablegern in Leipzig und Chemnitz von Oktober bis April 39.870 Polizisten eingesetzt.

Linke-Politiker André Schollbach warnte am Freitag davor, die Polizei weiter auf Verschleiß zu fahren: „Nach meiner Einschätzung wurde und wird die Belastungsgrenze für die Polizistinnen und Polizisten vielfach überschritten.“ Der jahrelang von der CDU und ihrem Innenminister Markus Ulbig betriebene Personalabbau verschärfe die Situation zusätzlich. Die CDU widersprach umgehend. Schollbachs Vorwurf sei „billiger Populismus auf dem Rücken der Beamten“, erklärte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag.

Hartmann, von Hause aus selbst Polizist, erinnerte auch an das Gewaltpotenzial bei Gegendemonstrationen in Leipzig. Hinzu kämen weitere Belastungen durch linksextremistische Übergriffe auf die Polizei. „Insgesamt ist die einseitige Betrachtung der Linken nicht zielführen, da es sich bei den Pegida-Demonstrationen um eine Sondersituation handelt, die im vergangenen halben Jahr erwachsen ist.“ Selbst durch umgehende Neueinstellungen könne man dieser Situation nicht entgegnen, bemerkte Hartmann. Die Abgeordnete Annekatrin Klepsch (Linke) monierte am Freitag eine Antwort des Innenministeriums zur Frage, wie viel die Polizei-Eskorte für den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei Pegida am 13. April gekostet habe.

Das Ministerium nannte mit Verweis auf Sicherheitsgründe keine Zahlen zu Fahrzeugen und Beamten. Man sei von der niederländischen Botschaft um Unterstützung gebeten worden, heißt es ijn der Antwort. Laut Ministerium werden zum Personenschutz grundsätzlich keine Angaben gemacht, um diesen nicht zu vereiteln. Kosten, die nur durch Wilders geboten waren, ließen sich mit Blick auf die ohnehin gelaufenen Maßnahmen für die Veranstaltung nicht sauber trennen.

mit dpa

LVZ

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