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Lokales Griechen-Kredite: So stimmten die Leipziger Abgeordneten ab
Leipzig Lokales Griechen-Kredite: So stimmten die Leipziger Abgeordneten ab
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09:05 20.08.2015
Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla, Thomas Feist (oben), Daniela Kolbe und Monika Lazar (unten v.l., Achivfotos). Quelle: Döring/Kempner/Zeyen
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Leipzig

Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag am Mittwoch dem neuen Griechenland-Kreditprogramm zugestimmt. Damit macht Deutschland als wichtigstes der 19 Euro-Länder den Weg frei für eine weitere Finanzspritze an Athen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM.

In der Sondersitzung des Bundestages stimmten 453 Abgeordnete für das Kreditpaket, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung. 47 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern, weil sie im Urlaub waren oder aus anderen Gründen fehlten. Mehr Unionsabgeordnete denn je verweigerten Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten am Mittwoch 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, drei enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen.

Zu den CDU-Vertretern, die sich gegen erneute Griechenland-Kredite aussprachen, gehört auch Thomas Feist. Er ist Abgeordneter im Wahlkreis Leipzig II. In einer Erklärung auf seiner Internetseite schrieb er zur Begründung, ihm fehle „der Glaube, dass die begonnenen Anstrengungen seitens der griechischen Regierung auch weiter unternommen werden, sobald der Zufluss neuer Gelder vertraglich besiegelt ist und die größte Gefahr für das Land vorerst abgewendet ist“. Ein „weiteres Durchhangeln von Hilfspaket zu Hilfspaket seitens der griechischen Regierung, ohne dass nachhaltige Veränderungen angestoßen und auch durchgehalten werden“, könne er nicht befürworten.

Ebenfalls aus dem Wahlkreis Leipzig II kommt Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen). Sie enthielt sich der Abstimmung am Mittwoch. „Das Paket, das uns vom Bundesfinanzminister vorgelegt wurde, hat eine zwiespältige Gesamtbilanz“, sagte sie gegenüber LVZ.de. Es gebe einige positive Elemente, wie Reformen im Justiz- und Steuersystem oder Förderung grüner Technologien. „Vor allem wird der Grexit verhindert.“ Allerdings komme die langfristige Perspektive zu kurz, Griechenland werde weiter gegängelt. „Es wurde nicht auf Augenhöhe verhandelt“, kritisierte Lazar. „Wenn ich alles abwäge, trifft es eine Enthaltung am besten.“

Den Wahlkreis Leipzig I vertritt zum einen Daniela Kolbe. Die SPD-Abgeordnete nahm an der Sondersitzung nicht teil, sie ist derzeit im Mutterschutz. Allerdings hatte sie sich Mitte Juli auf ihrer Internetseite zumindest für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung mit Athen über neue Gelder ausgesprochen, um Athen im Euro zu halten.

Bettina Kudla, die zweite CDU-Parlamentarierin aus der Nordhälfte der Stadt, stimmte für das dritte Rettungspaket. Auch sie war zunächst nicht zu erreichen.

Das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten listen die Portale von Abgeordnetenwatch und des Bundestages auf.

Kredite und Reformauflagen für Griechenland

Griechenland soll ein neues Hilfsprogramm mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Das Geld dafür kommt überwiegend aus dem Euro-Rettungsfonds ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“). Dahinter stehen die 19 Euro-Staaten, nicht aber Länder ohne die Gemeinschaftswährung, wie etwa Großbritannien oder Ungarn. Der ESM besorgt sich sein Geld, indem er Anleihen an den Kapitalmärkten begibt. Zur Absicherung verfügt er über ein Stammkapital von rund 80,5 Milliarden Euro, weitere rund 624,3 Milliarden Euro sind abrufbar. Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt knapp 27 Prozent, das maximale deutsche Haftungsrisiko 190 Milliarden Euro. Der Steuerzahler müsste aber erst einspringen, wenn Athen Kredite nicht zurückzahlt. Griechenland muss für die Hilfen umfangreiche Reform- und Sparverpflichtungen erfüllen. Einige Auflagen im Überblick:

Finanzsystem: Die Regierung soll gegen faule Kredite vorgehen. Das sind Darlehen, bei denen der Ausfall droht. Geplant ist auch eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute. Die Banken sollen mehr Kapital bekommen.

Privatisierungen: Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen, auch regionale Flughäfen sollen in private Hände gehen.

Verwaltung: Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.

Rentensystem: Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, das normale Renteneintrittsalter soll auf 67 Jahre klettern.

Steuern: Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen die Regeln klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Bereits von 13 auf 23 Prozent ist die Mehrwertsteuer für viele Bereiche gestiegen.

(mit dpa)

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