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Großbank UBS gegen Leipziger Wasserwerke: Berufungsprozess um 500 Millionen Euro

In London Großbank UBS gegen Leipziger Wasserwerke: Berufungsprozess um 500 Millionen Euro

Es geht um die unglaubliche Summe von 500 Millionen Euro. Wegen Finanzwetten des früherer Geschäftsführers Klaus Heininger stehen sich ab 15. Mai in London erneut die Großbank UBS und die Leipziger Wasserwerke gegenüber – wohl nicht zum letzten Mal.

Zum ersten Prozess 2014 war Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) extra nach London gereist. Diesmal wird er das – zweifelsfrei in Absprache mit den Anwälten der Wasserwerke – nicht tun.

Quelle: Jens Rometsch

Leipzig. Es sei „eine traurige Geschichte von Gier und Korruption“ gewesen. So lautete das Fazit des Londoner Richters, niedergeschrieben in einem 234 Seiten starken Urteil vom 4. November 2014. Der Autor – Sir Stephen Martin Males vom High Court of Justice – hatte auch die Leipziger Wasserwerke wegen zu lascher Kontrollen scharf getadelt, sie aber zugleich vor einem unfassbaren Desaster bewahrt.

Durch gescheiterte Finanzwetten, die der frühere Wasserwerke-Chef Klaus Heininger in den Jahren 2006 und 2007 auf eigene Faust in London abgeschlossen hatte, waren etwa 320 Millionen Euro Schaden entstanden. Die internationale Großbank UBS verlangte, dass die Leipziger Kommunalfirma die Summe bezahlt.

Richter Males lehnte das nach 41 Verhandlungstagen und 27 Zeugenanhörungen ab. Heininger habe sich mit 3,5 Millionen Euro von Vermittlern bestechen lassen, die ein Auftragsverhältnis mit UBS unterhielten, stellte er fest. Vermittler wie Banker hätten gemeinsam eine Safari in Südafrika unternommen oder sich in New York Stripperinnen für 5600 Dollar ins Hotel bestellt. Auch sei der Total-Ausfall der Heininger-Depots erst durch ein miserables Portfolio-Management der Bank zu Beginn der Weltfinanzkrise eingetreten. Die Verträge sind nichtig, den Schaden muss UBS tragen, entschied der Richter.

Voraussichtlich ab 15. Mai 2017 wird nun jene „traurige Geschichte“ aber noch mal aufgerollt. Nach zwei vergeblichen Versuchen war es UBS am 16. Oktober 2015 gelungen, einen Berufungsprozess gegen das Urteil zu erwirken. Dieser findet wieder in London, im selben Gerichtsviertel, nun aber am Court of Appeal statt.

Anberaumt sind zehn Verhandlungstage. Wer die drei Richterinnen oder Richter sind, die die Verhandlung leiten, wird erst kurz vor dem Prozessbeginn veröffentlicht. Klar ist hingegen schon, dass die Kontrahenten erneut dieselben Anwaltskanzleien ins Rennen schicken. Für sie darf vor Gericht jeweils nur ein sogenannter Barrister sprechen. Da bei Prozessen in Großbritannien dem mündlichen Vortrag eine sehr hohe Bedeutung zukommt, hängt der Ausgang auch wesentlich vom Können der Barrister ab. Auf Seiten der UBS soll wieder der frühere Justizminister Lord Charles Falconer (65) das Zepter führen, auf Seiten der Wasserwerke erneut Tim Lord (51). Beide sind Kronanwälte (Queen’s Counsel). Das ist ein Ehrentitel, den die Königin nur wenigen Barristern verleiht.

Seit dem Zusammenbruch der Heininger-Deals im Jahr 2010 kamen über 100 Millionen Euro an Zinsforderungen hinzu. Mit allen Anwalts- und Prozesskosten dürfte es bei dem Rechtsstreit, an dem noch zwei weitere Banken beteiligt sind, mittlerweile um eine halbe Milliarde Euro gehen. Dennoch soll die Stimmung eher entspannt gewesen sein, als vergangene Woche im Aufsichtsrat des Stadtkonzerns Leipziger Gruppe zu den Vorbereitungen berichtet wurde. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fliegt diesmal nicht extra nach London, so Konzernsprecher Frank Viereckl auf Nachfrage. „Außer unseren Anwälten wohnt nur eine kleine Leipziger Abordnung der Verhandlung bei.“ Die Leipziger Gruppe habe keine Zweifel am Bestand des Urteils von Richter Males.

Berufungsgerichte in Großbritannien korrigieren nur selten die Entscheidungen der Erstinstanzen ins komplette Gegenteil, heißt es von neutralen Fachleuten. Anders als im deutschen Rechtssystem erhebe der Court of Appeal keine neuen Beweise. Er prüfe aber, ob das englische Recht richtig angewendet wurde. Dies basiert weniger auf Gesetzen wie in Deutschland. Vielmehr bildet eine Jahrhunderte alte Geschichte von wichtigen Präzedenzfällen das Gerüst dafür.

„Wir finden dieses Ergebnis nicht rechtens“, hatte UBS gleich nach der Niederlage in erster Instanz erklärt. Richter Males habe schließlich auch festgestellt, dass die Bank nichts vom Millionen-Schmiergeld für Heininger wusste. UBS gestalte sein Investment-Geschäft längst ganz anders. „Keine der im Urteil kritisierten Personen ist heute noch bei der Bank.“ Im Geschäftsbericht für 2014 teilte der größte Vermögensverwalter der Welt zudem mit, dass die New Yorker Börsenaufsicht SEC seit 2011 den Wasserwerke-Fall untersucht. Ein Abschlussbericht der SEC wurde bisher aber nicht bekannt.

Gleich wie der zweite Prozess in London ausgehen mag – wahrscheinlich wird der Unterlegene versuchen, anschließend den Supreme Court als höchste Instanz anzurufen. Das kann einige Jahre dauern.

Heininger musste nur knapp die Hälfte seiner Strafe von sieben Jahren und fünf Monaten Haft wirklich absitzen. Derzeit engagiert er sich für Datenschutzrechte von Straftätern, hat den Freistaat Sachsen verklagt, aber einen Prozess verloren. Ab 16. Mai verhandelt das Oberverwaltungsgericht Bautzen nun über seine Berufung.

Von Jens Rometsch

London Courts of Justice 51.5136609 -0.11321250000003
London Courts of Justice
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