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Grüne fordern Debatte über Sicherheitspolitik in Leipzig – Podiumsdiskussionen geplant

Grüne fordern Debatte über Sicherheitspolitik in Leipzig – Podiumsdiskussionen geplant

Im Rahmen des Leipziger Lichtfestes haben Leipzigs Grüne zu einer offenen Debatte über die Grundlagen der Demokratie aufgerufen. „Gerade in Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, fehlt es aber zum Teil an dieser offenen Debatte“,  heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung von Bündnis90/Die Grünen.

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Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum. (Archivfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Die Partei bezieht sich in ihrer Forderung vor allem auch auf ein steigenden Unsicherheitsgefühl der Bürger in der Stadt und dem daraus resultierenden Ruf nach einer stärkeren Polizeipräsenz.

„In einem Staat, der diese Sicherheit nicht oder nur noch dadurch gewährleisten kann, dass die Eingriffsrechte des Staates vergrößert und Bürger unter einem Generalverdacht gestellt werden, geraten auch die demokratischen Grundlagen in eine gefährliche Schräglage“, erklärte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen. Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit müsse mit den Bürgerrechten in Einklang gebracht werden. Als Beispiele für diskussionswürdige Auswirkungen nannte Kasek „die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung der Handydaten von Millionen Bürgern, wie anlässlich des 19.02.2011 in Dresden, und die Observierung des öffentlichen Raums durch immer mehr Kameras“.

Um den Diskurs in Gang zu bringen, laden Leipzigs Grüne in den kommenden Wochen zu mehreren Podiumsdiskussionen ins Horns Erben ein. Zum Auftakt diskutieren am, Montagabend der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und, Rolf Gössner und der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Lichdi.

dpa

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