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Grüne fordern mehr Personal in Leipzigs Bürgerämtern - Kritik von anderen Fraktionen

Grüne fordern mehr Personal in Leipzigs Bürgerämtern - Kritik von anderen Fraktionen

Mal schnell ins Bürgeramt, um etwas zu erledigen - das kann in Leipzig zur Geduldsprobe werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht von Wartezeiten bis zu zwei Stunden.

Leipzig. Die Bürgerbeschwerden häuften sich und veranlassten die Politiker, stichprobenartig selbst die Situation zu testen. Niederschmetterndes Ergebnis: Lange Schlangen, kaum Sitzgelegenheiten. Jetzt fordern die Grünen zehn weitere Stellen für diesen Bereich.

Es könne nicht sein, dass die Verwaltung "bürgerfreundliche" Angebot wie Familienbüro oder das Bürgertelefon einrichte, aber nicht in der Lage sei, die einfachsten Grundversorgungsfunktionen in einer angemessenen Warte- und Bearbeitungszeit zu gewährleisten, äußerte sich Ingo Sasama, Verwaltungsfachmann der Fraktion, in einer Mitteilung der Grünen. Er zieht direkt die Linie bis zur Haushaltsplanung 2012: Zehn Stellen sollten aus anderen, nicht so belasteten Verwaltungsbereichen umgeordnet werden.

FDP: Effizienz statt neue Stellen

In anderen Fraktionen des Stadtrates erntete der Vorschlag allerdings Kritik. „Anstatt pauschal neue Stellen zu fordern, sollten wir auf Effizienz setzen“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Hobusch. Zwar sehe auch er das Problem, dass es im Bürgeramt im Stadthaus zu teils erheblichen Wartezeiten kommt. Andernorts in Leipzig sei die Situation aber entspannter. „Auch hier kommt es zu Spitzen, es gibt aber Zeiten, in denen sind die Ämter fast leer", sagte Hobusch. Die vorhandenen Kapazitäten sollten besser genutzt werden.

Nach Ansicht des FDP-Stadtrates solle unter anderem die Möglichkeit geprüft werden, ob Terminreservierungen umsetzbar sind. Dafür könne das bestehende System der Zulassungsstelle Verwendung finden.

Hobusch schlug außerdem vor, dass die voraussichtlichen Wartezeiten auf Ämtern im Internet abrufbar sein sollen: „So kann sich jeder Leipziger schon vor seinem Gang aufs Bürgeramt darüber informieren, wie viele Personen voraussichtlich noch vor ihm dran kommen. Wir müssen weg vom Ruf nach mehr Personal.“ Vieles ließe sich heute durch die Nutzung von existierender Technik deutlich vereinfachen, ist der Liberale überzeugt.

Linke hält räumliche Bedingungen für unzureichend

Auch die Fraktion der Linken im Stadtrat sieht in der Aufstockung des Personals nicht die Lösung. Nach Ansicht des Ordnungssprechers, Sören Pellmann, entstünden die Wartezeiten auch aufgrund der räumlichen Zustände: „Wenn alle Bedienungsschalter besetzt sind, würde es auch nicht helfen, wenn weitere Mitarbeiter zu Verfügung stehen. Hier muss ganz klar konstatiert werden, dass vor allem die räumlichen Bedingungen nicht ausreichend sind.“

Der Vorschlag der Grünen impliziere zudem, dass es Bereiche gibt, die eigentlich nicht ausgelastet sind, so Pellmann. „Offenbar scheint den Grünen entgangen zu sein, wie die tatsächliche Situation in der Stadtverwaltung ist: Es gibt ein hohes Maß an Überstunden, Dienstleistungen können nicht immer zeitnah erledigt werden. In diesem Zusammenhang über eine interne Umsetzung offen zu spekulieren ist mehr als unredlich“, kritisierte der Linken-Stadtrat. Um die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung nicht weiter abzubauen, solle aber noch einmal darüber nachgedacht werden, die Schließung der Bürgerämter Plagwitz und Grünau zurückzunehmen.

SPD will Struktur überprüfen

Die Kritik der SPD-Fraktion richtet sich gegen eine pauschale Verschiebung des Personals. „Einfach irgendwo Leute abzuziehen, kann nicht die Lösung sein“, sagte Manfred Rauer aus dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung. „Vielmehr sollte überlegt werden, zu welchen Zeiten die Mitarbeiter der Bürgerämter wo eingesetzt werden und ob alle dort angebotenen Leistungen auch wirklich nur im Bürgeramt erledigt werden können.“

lyn/maf

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